Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von einfachguenstigde für den Verkauf auf www.ebay.de
1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen
a) Für die Geschäftsbeziehung Apt-Reifen, Wilhelm-Bläser Stasse 3c, 59174 Kamen, Deutschland, (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend auch „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
b) Diese AGB gelten ausschließlich für den Verkauf von Waren auf der Verkaufsplattform eBay (www.ebay.de). Diese Waren werden vom Anbieter entweder über den eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop von Anbieter sichtbar. Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop von Anbieter eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote von Anbieter zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
c) Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, bei denen das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.
2. Vertragsschluss und Bestellvorgang
a) Der Käufer kann über den eBay-Shop des Anbieters angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten.
b) Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Anbieters im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Anbieters, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
c) Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Anbieter zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Alternativ kann der Käufer das Warenkorbsystem von eBay nutzen, wenn der Anbieter PayPal als Zahlungsmittel angegeben hat und der Artikel zum „Sofort-Kaufen”-Preis angeboten wird. Dazu müssen Sie bei einem Artikel „In den Warenkorb” auswählen. Es besteht die Möglichkeit, mehrere Artikel in einem Vorgang zu erwerben, indem diese in einem sogenannten Warenkorb gesammelt werden. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag erst zustande, wenn Sie auf „Kaufen und zahlen” klicken. Weitere Informationen zum Warenkorbsystem bei eBay finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/cart.html
d) Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
e) Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
f) Der Anbieter kann Artikel auch mit der Verkaufsoption „Preis vorschlagen“ anbieten. In diesem Fall können Käufer über die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ Preisvorschläge für den jeweiligen Artikel abgeben. Der vom Käufer vorgeschlagene Preis bezieht sich nur auf den Kaufpreis exklusive Versandkosten. Preisvorschläge sind entweder 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Wenn der Anbieter nicht innerhalb von 48 Stunden auf den Preisvorschlag reagiert, wird der Preisvorschlag gestrichen. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter den vorgeschlagenen Preis des Käufers als gültiges Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages annimmt.
g) Der Anbieter übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
h) Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
3. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
4. Preise, Versandkosten
a) Alle Preise, die auf eBay vom Anbieter angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Soweit der Anbieter Versandkosten berechnet, fallen diese zusätzlich zu den angegebenen Kaufpreisen an. Die Versandkosten werden dem Kunden in diesem Fall auf der Angebotsseite deutlich mitgeteilt.
5. Zahlungsmodalitäten
a) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, wobei der Kunde diese per Überweisung oder PayPal vornehmen kann. Bei Auswahl der Zahlungsart „Überweisung“ benennt der Anbieter die entsprechende Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.
b) Die Zahlung des Kaufpreises ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er an den Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
6. Sachmängelgewährleistung, Garantie
a) Es gilt das gesetzliche Mängelrecht.
b) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
7. Haftung
Es gilt das gesetzliche Haftungsrecht.
8. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Anbieter zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
9. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
10. Schlussbestimmungen (geltendes Recht, Vertragssprache, Vertragstext, Gerichtsstand)
a) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
b) Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
c) eBay speichert den Vertragstext und sendet dem Käufer die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch auf dem Verkaufsportal des Anbieters auf eBay einsehen und herunterladen. Die bisherigen Bestellungen können beim eBay-Konto-Login eingesehen werden.
d) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk mit dem Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
