Allgemeine Geschäftsbedingungen (eBay)
der Spielwelt-online, Inh. Josef Sigllechner, Bahnweg 12, 85229 Markt Indersdorf, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Der Verkäufer vertreibt bei eBay unter dem Mitgliedsnamen "spielwelt-online" vor allem Spielwaren.
(2)Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Im Übrigen wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html] verwiesen.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die bestellten Waren können aufgrund der technischen bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere bei Textilien kann es produktionsbedingt zu Abweichungen in Farbe und Struktur kommen.
(2)Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst der rechtswirksamen einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-mail nach Vertragsschluss zugesandt.
(3)Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen von eBay wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verwiesen, dort insbesondere auf § 9 der eBay-AGB`s.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2)Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(3)Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbt einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4)Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.
§ 4 Vergütung und Versand
(1)Die angebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2)Die Ware kommt innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand.
(3)Wird die Ware versendet, berechnet der Verkäufer die in der Internetauktion angegebenen Versandkosten. Sind keine Versandkosten aufgeführt, berechnet der Verkäufer die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.
(4)Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich nach Deutschland und in die Europäische Union. Der Vertragsschluss über Waren die in andere als die vorgenannten Länder versendet werden, erfolgt vorbehaltlich dessen, dass die Versandkosten in diese Länder vor der Bestellung angefragt werden.
(5)Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräfig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer nicht betritten wurden.
(6)Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten
(1)Kunden, deren Lieferadresse sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet, können den Preis Vorkasse/Überweisung oder durch Barzahlung bei uns Spielwelt-online, Inh. Josef Sigllechner, Bahnweg 12, 85229 Markt Indersdorf), leisten. Der Verkäufer behält sich vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert der Verkäufer eine Bezahlung per Vorkasse/Überweisung und per Paypal.
(2) Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
(3)a. Bei dem Versand innerhalb Deutschlands fallen bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung pauschal Versandkosten in Höhe von 4,90 € für den Versand an (oder siehe auch Artikelbeschreibung).
b. Die Versandkosten für Lieferungen in die Europäische Union betragen bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung pauschal bis 5 kg 17,99 €, bis 10 kg 22,00 €, für den Versand. Die Versandkosten können Sie auch unserer Versandkostenaufstellung oder Artikelbeschreibung entnehmen.
§ 6 Gefahrübergang
(1)Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2)Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(3)Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 7 Gewährleistung
(1)Bestellte Waren können von der Darstellung im Internet geringfügig abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
(2)Verbraucher können nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zur verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mangel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3)Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4)Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung. Daneben gilt für Kaufleute § 377 HGB.
(5)Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Offensichtliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.
(6)Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Dei Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dieser haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Verkäufer haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
(2)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden sowie bei vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pfichtverletzungen.
§ 9 Datenschutz
(1)Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschrifen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
(2)Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3)Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4)Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berechtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: spielwelt.shop@t-online.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
(5)Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weiergegeben.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1)Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2)Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn die andere Partei keine allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch am Gericht seines Wohn- Geschäftssitzes zu verklagen.
Verbraucherinformationen
1. Batterieverordnung
Ihre Altbatterien oder Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden, dass verstößt gegen die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Batterieverordnung.
Sie können die Batterien oder Akkus an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort kostenlos abgeben. Selbstverständlich können Sie Batterien oder Akkus, die Sie von uns bezogen haben, nach Gebrauch an die nachstehende Adresse frei zurücksenden:
Spielwelt-online
Inh. Josef Sigllechner
Bahnweg 12
85229 Markt Indersdorf
Batterien die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol eine durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes (Beispiel Cd für Cadmium, oder Pb für Blei, oder Hg für Quecksilber).
Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren des Artikels, oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesminesterium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de)
2. Verpackungsverordnung
