Allgemeinen Geschäftsbedingungen. AGB
Allen unseren Angeboten liegen nachstehende Bedingungen zugrunde. Sie gelten für alle von Firma Reiner Schurm ausgeführten Lieferungen und Leistungen. Firma Reiner Schurm ist jeweils nur für ihre Waren verantwortlich. Änderungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung beider Vertragspartner wirksam. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, etwa die des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, ungeachtet des Zeitpunktes, wann diese eingeführt werden, auch nicht, wenn die Firma Reiner Schurm nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Angebot, Vertrag und Preis
1.1 Für den Umfang der Lieferpflicht ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Unabhängig vom Umfang des Auftrages bleibt das Recht von Teillieferungen vorbehalten.
1.2 Die Preise beziehen sich auf die im Angebot beschriebenen Objekte.
1.3 Preise der Artikel sind grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer, da Kleinunternehmen !! Ein Ausweis der Mehrwertsteuer kann daher nicht stattfinden.
2. Rechnungsstellung und Zahlung
2.1 Wir akzeptieren nur Vorauskasse inklusive der genannten Versandkosten. Nachnahme ist ggf. nach Absprache möglich. Unmittelbar nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der Ware. Auf Rechnung liefern wir nicht.
2.2 Eventuelle Bankgebühren, insbesondere bei Auslandsschecks, gehen zu Lasten des Käufers.
2.3 Erfolgt keine Zahlung innerhalb der 10 Tage, kann die Ware an den Zweitbieter verkauft oder erneut bei Ebay zur Versteigerung angeboten werden.
3. Lieferung und Annahme
3.1 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
3.2 Höhere Gewalt und andere von uns nicht verschuldete Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff oder Energiemangel, berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, ohne dass dem Besteller hieraus Ersatzansprüche erwachsen. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist den Vertrag erfüllen wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Die vorbezeichneten Ereignisse oder Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines vorliegenden Lieferverzuges eintreten.
4. Gefahrenübergang
4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit der Absendung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
4.2 Es gilt als vereinbart, dass die Gefahr auch dann übergeht, wenn Versandbereitschaft gegeben ist, die Lieferung jedoch aus Gründen unterbleibt, die von Firma Reiner Schurm nicht zu vertreten sind. Voraussetzung für den Gefahrenübergang ist zudem, dass dem Käufer Mitteilung von der Versandbereitschaft gemacht wurde.
5. Gewährleistung
5.1 Gemäss § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl Firma Reiner Schurm in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von Firma Reiner Schurm stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
5.2 Gebrauchtgeräte werden von uns mit einer Gewährleistung von einem Jahr angeboten. Ausnahmen von dieser Regelung werden im Angebotstext erwähnt. Bei Neuware gilt die jeweilige Herstellergarantie.
5.3 Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich als historische Sammlerstücke oder Bastlergeräte ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet werden.
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Des weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist..
6. Eigentumsvorbehalt - Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Firma Reiner Schurm . Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware bis zum Eigentumsübergang weder zu verpfänden noch zur Sicherheit zu übereignen.
7. Umtausch-, Widerruf- und Rückgabe Dem Verbraucher steht ein Widerrufrecht nach § 361 a BGB zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann der Verbraucher ebenfalls vom Rückgaberecht nach § 361 b BGB Gebrauch machen. Die Frist zum Widerruf-, Rückgaberecht beginnt ab dem Tag des Eingangs der Ware und erlischt 1 Monat nach ihrem Eingang beim Empfänger. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware zurück an den Verkäufer, oder den Widerruf in schriftlicher / eMail Form.
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im rechtlichen Sinn , nicht für Gewerbetreibende und/oder Selbstständige. Bei frankierten Rücksendungen in einwandfreiem, ungebrauchtem und vollständigem Zustand, in unbeschädigter Originalverpackung, erhalten Sie eine Erstattung des Kaufpreises und der Portokosten. Bei Artikeln im Wert von unter 40,- EURO entfällt die Erstattung des Portos. Hat der Besteller die Verschlechterung oder den Untergang der Ware oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rücksendung zu vertreten, so hat der Besteller die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Umtausch oder Rückgabe ist nicht möglich bei Verbrauchsmaterialien, Speicherkarten, Batterien, Filmen und Sonderbestellungen.
7.2 Sonderbestellungen Wir sind gerne bereit, Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht in auf unseren Seiten aufgeführt sind, nach unseren Möglichkeiten auszuführen. Sie bedürfen jedoch der schriftlichen Bestellung. Umtausch oder Rückgabe nach Ziffer 4 ist ausgeschlossen.
7.3 Annahmeverweigerung Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil von 10 €
8. Reklamation und Versicherung Bei Beschädigung einer Sendung auf dem Transportweg oder bei unvollständiger Auslieferung ist innerhalb von 48 Std., unter Beifügung einer schriftlichen Tatbestandsaufnahme des Spediteurs, Kuriers oder Frachtführers, zu reklamieren, da sonst der Anspruch auf Ersatz erlischt.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist 70178 Stuttgart. Als Gerichtsstand ist mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich das für Stuttgart zuständige Amts- bzw. Landgericht vereinbart. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendbarkeit der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss internationaler Kaufverträge über bewegliche Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Alle Marken-und Warenzeichen sind im Besitz der entsprechenden Firmen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
