AGB's und Widerrufsbelehrung
Stand: 13. Juni 2014
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma NT-SAT.DE Satellite Systems, Inhaber Eugen Krais, Gewerbestraße 53, 78054 Villingen-Schwenningen,
- Verkäuferin -
Zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Verkäuferin mit ihren Kunden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragssprache
Der Vertrag kommt bei einer Bestellung erst durch unsere verbindliche Auftragsbestätigung zustande. Die Auftragsbestätigung wird unmittelbar nach erfolgter Bestellung in Textform versandt. Der Kunde hat dabei die Möglichkeit den Vertragstext zu speichern oder auszudrucken. Grundsätzlich besteht während des gesamten Bestellvorganges die Möglichkeit den Vorgang zu speichern oder in Textform auszudrucken. Zudem kann der Kunde den Vertragstext auf der Homepage der Verkäuferin nach Erhalt einer Kundennummer aufrufen. Die Kundennummer wird spätestens mit der Auftragsbestätigung erteilt.
Die Kundenbestellung stellt ein Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Vertrages dar. Das Angebot wird mit der Betätigung des Buttons „Bestellen" rechtsverbindlich. Während des gesamten Bestellvorgangs ist eine Änderung der Angaben bis zur Betätigung des Buttons „Bestellen" durch den Kunden möglich. Die Angebotsannahme erfolgt grundsätzlich unmittelbar durch die Auftragsbestätigung.
Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Lieferung
(1) Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Lieferung der bestellten Ware, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die angegebene Lieferadresse.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergans und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Sache an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges auf den Kunden über.
(3) Die Verkäuferin bemüht sich die Ware schnellstmöglich anzuliefern. Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausrechender Selbstbelieferung der Verkäuferin. Wenn die Ware der Verkäuferin nicht zur Verfügung steht, weil diese bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet vom eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde, kann die Verkäuferin den Vertrag auflösen. Für diesen Fall erfolgt unverzüglich eine Nachricht an den Kunden, dass eine Lieferung nicht möglich ist. Der ggf. bereits gezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Dieses Recht besteht nur für den Fall, dass die Verkäuferin bereits ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Lieferanten nicht beliefert wurde.
(4) Im Zweifel gelten nur schriftlich vereinbarte Liefertermine vorbehaltlich des Vorranges einer nachweis Individualvereinbarung als verbindlich.
(5) Der Kunde hat die Ware nach Lieferung ohne schuldhaftes Zögern auf Qualität und Menge hin zu überprüfen. Die Rechte des Kunden aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen die vorbezeichnete Obliegenheit nicht eingeschränkt. Aus der Verletzung kann im Einzelfall lediglich ein Mitverschulden des Kunden nach § 254 BGB entstehen.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung
(1) Es gelten die Preise gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware entsprechend den in der Warenbeschreibung beim Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmodalitäten zu bezahlen. Die Kaufpreiszahlung ist spätestens mit Erhalt der Ware fällig. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Gleiches gilt für Gegenstände, die Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den Vorschriften der §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
nt-sat.de
Jevgenij Krais
Gewerbestraße 53,
78054 Villingen-Schwenningen
E-Mail: info@nt-sat.de
Fax: 0 7720 / 959 28 77
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.nt-sat-elektronik.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Verkäuferin gewährleistet, dass die Produkte frei sind von Sach- und Rechtsmängeln. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung.
(2) Im Falle eines Mangels hat die Verkäuferin zunächst die Pflicht und das Recht zur Nacherfüllung. Eine Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Lieferung einer neuen Sache (Ersatzlieferung) oder durch Nachbesserung.
(3) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung, Rücktritt, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen regeln sich dabei nach § 9 dieses Vertrags. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.
§ 8 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber der Verkäuferin als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(2) Die Haftungsbeschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Schäden, die auf dem Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
§ 9 Datenschutz
Die Verkäuferin verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.
Die Datenschutzpraxis der Verkäuferin steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
Nur die jeweils notwendigen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an den Spediteur bzw. das Versandunternehmen weitergegeben.
Grundsätzlich besteht jederzeit die Möglichkeit Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, für Zwecke der Werbung sperren oder berichtigen zu lassen.
§ 10 Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel
Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Sollte eine der vorstehenden Klauseln ungültig sein, so tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung, die dem Parteiwillen am Nächsten kommt.
Beschwerden/Streitschlichtung
Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform («OS-Plattform») wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal «Ihr Europa» (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein.
