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Stoffe Jersey Baumwolle fabrics FROZEN DIE EISKÖNIGIN ANNA ELSA OLAF PARTYFIEBER

Stan:
Nowy
Zakończona: 23-04-2018 11:24:50 CEST
Dostępne: 2 / Sprzedane: 38
Cena:
EUR 6,79
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Znajduje się w: Scheyern, Niemcy
Dostawa:
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Informacje o sprzedawcy

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Nr przedmiotu eBay: 172282471177
Ostatnia aktualizacja: 25-03-2018 13:52:30 CEST Wyświetl wszystkie poprawkiWyświetl wszystkie poprawki

Parametry przedmiotu

Stan
Nowy: Fabrycznie nowy, nieużywany, nieotwierany i nieuszkodzony przedmiot. Aby sprawdzić szczegóły, ...
Produktart
Kleiderstoff
Material
Baumwollmischung, 100% Baumwolle, Jersey
Breite
150 cm
Passend für
Baby/Kleinkind, Bekleidung - Alltagskleidung, Bekleidung - Kleider, Bekleidung - Loungewear/Freizeitkleidung
Besonderheiten
Oeko-Tex Standard
Herstellungsland und -region
Deutschland

Opis przedmiotu podany przez sprzedawcę

Informacje o firmie

inveox GmbH
Dominik Sievert
Lichtenbergstraße 8
85748 Garching b. München
Germany
Pokaż informacje kontaktowe
:nofeleT106748759894
:liam-Emoc.xoevni@ecremmoce
Link zur Streitbeteiligung der OS-Plattform https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Numer VAT (NIP):
  • DE 311162457
Warunki prowadzenia sprzedaży
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN EBAY MARKETPLACE
der inveox GmbH (inveox)
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle über ebay.de geschlossenen Verträge mit der inveox GmbH, Lichtenbergstraße 8, 85748 Garching bei München, Deutschland (inveox) und Ihnen als unseren Kunden (Kunde).
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen inveox und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, inveox hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerb-lichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die nachstehend auf Verbraucher abgestimmte Regelungen gelten nicht für Unternehmen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
1.4. inveox bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige (unter 18 Jahre) an.
1.5. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: inveox liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland und weitere in der Produktbeschreibung aufgeführten Länder.
2. Vertragsschluss, Leistungsinhalt, Schriftform
2.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters auf ebay.de Produkte, insbes. Medizinische Verbrauchsgüter, aus-wählen. Die Angebotsformate sowie der Vertragsschluss kommt entsprechend den eBay Bedingungen zustande (siehe https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259). inveox stellt seine Produkte auf eBay grundsätzlich im Festpreisformat ein. Damit gibt inveox ein ver-bindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt ab. Bei Festpreisangeboten nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen inveox die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote von inveox für mehrere Produkte auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den digitalen Warenkorb legt und den unmittelbar nachfol-genden Zahlungsvorgang abschließt. Indem der Kunde den Button „Sofort-Kaufen” anklickt, akzeptiert er diese AGB.
2.2. Nach Abschluss des Vertrages wird dem Kunden eine Nachricht über dessen eBay Kundenkonto zugeschickt, die den Vertragsabschluss bestätigt (Kaufbestätigung) und deren Einzelheiten aufführt. Die Kaufbestätigung enthält den ausdruck-baren Vertragstext. Hinsichtlich der verwendeten AGB weist inveox den Kunden darauf hin, dass diese ständig aktualisiert werden. Die von inveox verwendeten älteren AGB werden nach Überarbeitung nicht mehr gespeichert. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes durch inveox gespeichert. inveox empfiehlt gleichwohl allen Kunden, spätestens unmit-telbar nach Vertragsschluss den Vertragstext sowie die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB auszudrucken. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.3. Der Leistungsinhalt (inkl. Art des Produkts, Menge, Preis) ergibt sich – soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde – abschließend aus der Kaufbestätigung sowie aus diesen AGB.
2.4. Sämtliche Vereinbarungen sowie nachträgliche abweichende oder ergänzende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser AGB sind elektronische Form und Textform ausreichend.
2.5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per Benachrichtigung über das eBay Kundenkonto des Kunden und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er nach Vertragsschluss bis zum Abschluss der Vertragsabwicklung regelmäßig sein eBay Kundenkonto auf neue Benachrichtigungen hin überprüft.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
 
BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG
---------------------
A. Widerrufsbelehrung für Waren
---------------------
a. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Wider-rufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (oder – im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken – die letzte Teilsendung oder das letzte Stück) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (inveox GmbH, Lichtenbergstraße 8, 85748 Garching bei München, Deutschland, Tel.: +49 (0) 89 / 57 84 76 01, E-Mail: ecommerce@inveox.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
b. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Liefe-rung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns einge-gangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zu-rückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzufüh-ren ist.
 
--------------------
B. Ausschluss des Widerrufsrechts
--------------------
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
a. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
b. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
c. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
d. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Ver-brauchers zugeschnitten sind.
 
--------------------
C. Widerrufsformular
--------------------
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
inveox GmbH, Lichtenbergstraße 8, 85748 Garching bei München, Deutschland
E-Mail: ecommerce@inveox.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
 
4. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Unsicherheitseinrede
4.1. Preisangaben von inveox im Rahmen des Angebots verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatz-steuer in Deutschland. Die anfallenden Liefer- und Transportkosten sowie ggf. anfallenden Zollgebühren werden dem Käufer nach Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Vertragsabwicklung angezeigt. Von inveox ausgestellte Rechnungen weisen die Umsatzsteuer separat aus. Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, werden Rechnungen auf Anfrage des Kunden exklusi-ve gesetzlicher Umsatzsteuer ausgestellt; der Kaufpreis reduziert sich in diesem Fall entsprechend.
4.2. Die Zahlungsabwicklung wird abhängig von der vom Käufer gewählten Zahlungsart durch inveox oder durch eBay durchgeführt. Zahlungen per Lastschriftüberweisung und PayPal werden durch inveox abgewickelt.
a. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungs-dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
b. Sofern eBay die Zahlungsabwicklung durchführt, werden eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften werden die Zahlungen im Namen von inveox für bei eBay durchgeführte Transaktionen abwickeln. Es gelten die entspre-chenden eBay Zahlungsbedingungen, die über ebay.de abrufbar sind.
4.3 Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern der Kunde und inveox nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
4.4. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält. inveox bietet über das eBay Kundenkonto des Kunden eine, den gesetzlichen Vorgaben entsprechende, elektronische Rechnung an.
4.5. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, aner-kannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder auf demselben Kaufvertrag beruht.
5. Lieferungen, Termine, Verzug von inveox
5.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse. Der Versand der Produkte erfolgt nach Wahl von inveox per Postversand, durch sonstige Paketdienstleister oder Logistikunternehmer. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Kunden.
5.2. Im Übrigen gelten die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen wie im Angebot zum Produkt dargestellt.
5.3. inveox ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; etwaige Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen werden hierdurch nicht berührt.
5.4. Scheitert die Zustellung der bestellten Produkte aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die inve-ox hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung von inveox hierzu getroffene Regelung.
5.5. Selbstabholung der bestellten Produkte ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6. Produktspezifikationen
6.1. Der Kunde wird die Produkte ausschließlich in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, Richtlinien und Bestimmungen verwenden.
6.2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in diesen AGB oder der Auftragsbestätigung steht inveox nicht für den vom Kunden beabsichtigten Gebrauch des Produkts ein.
6.3. Diese AGB gelten auch beim Verkauf von Medizinprodukten, In-vitro Diagnostika oder persönlicher Schutzausrüstung an den Kunden. Der Kunde darf ein solches Produkt nur insofern und insoweit nutzen und in Verkehr bringen, wie es von der Zertifizierung/Zulassung erfasst und in der Auftragsbestätigung von inveox zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. Im Falle von Zweifeln wird inveox dem Kunden auf dessen Anfrage weitere Informationen zur Verfügung stellen.
6.4. Der Kunde wird das Produkt nicht verändern oder manipulieren und ausschließlich entsprechend der Gebrauchsan-weisung bzw. des bestimmungsgemäßen Gebrauchs nutzen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, das Produkt auseinanderzu-nehmen (reverse engineering). Daraus gewonnene Informationen sind vertrauliche Informationen von inveox und unterfallen Ziffer 10.2.
7. Mängelanzeige und -rechte, Eigentum an ausgetauschten Gegenständen
7.1. inveox haftet für Sachmängel nach den nachfolgenden Regelungen. Im Übrigen gelten die hierfür geltenden gesetzli-chen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7.2. Kunden, die Verbraucher sind, werden gebeten, die Produkte bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtli-che Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie inveox Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
7.3. Fehlfunktionen infolge (i) fehlerhafter und/oder unsachgemäße Bedienung; (ii) Verwendung von Produkten zu ande-ren als den vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Zwecken (insbesondere Mehrfachnutzung von Einmalprodukten); (iii) normalen Verschleißes (sofern nicht inveox zur Aufrechterhaltung des Produktes in einem zum vertragsgemäßen Ge-brauch geeigneten Zustandes verpflichtet war) und (iv) Einwirkungen Dritter oder infolge höherer Gewalt (Unfall-, Wasser-, Feuer-, Blitz-, Überspannungs-, Kurzschlussschäden) sind keine Mängel, die vom Gewährleistungsrecht erfasst werden.
7.4. Der Kunde kann Zahlungen bei Vorliegen eines Mangels im verhältnismäßigen Umfang nur dann zurückhalten, wenn die Berechtigung der Mängelrüge unbestritten, anerkannt oder rechtkräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt und nicht unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.5. An den im Rahmen von Lieferungen und Leistungen oder der Mängelbehebung von inveox ausgewechselten Ersatz-teilen erwirbt, sofern nichts anderes vereinbart ist, inveox das Eigentum.
7.6. Im Falle der Rückgabe der Produkte trägt zunächst der Kunde die Kosten für Versand, Verpackung und/oder Zölle. Fällt der Mangel am Produkt unter das hiernach vereinbarte Gewährleistungsrecht, gehen die Kosten für Rückversand, Verpa-ckungsmaterial und/oder Zölle zu Lasten von inveox. § 475 Abs. 6 BGB bleibt hiervon unberührt.
7.7. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, gelten zudem vorrangig die nachfolgenden Regelungen:
a. Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Lieferung (gemäß § 377 HGB) zu prüfen. Zur Erhaltung der Mängel-rechte hat der Kunde inveox offen erkennbare Mängel innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Lieferung oder Ab-nahme und verdeckte Mängel innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Män-gelrüge muss eine Beschreibung der Mängel sowie Nachweise der Mängel in Form von Ausdrucken oder anderen Un-terlagen enthalten.
b. Die Produkte müssen im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung in der Bestellbestätigung entsprechen. Vorbe-haltlich geltender Gesetze haftet inveox nicht für Mängel, die den Wert oder die vereinbarte und erlaubte Ge-brauchstauglichkeit der Produkte nicht wesentlich mindern oder einschränken (geringfügige oder unwesentliche Ab-weichungen von den vereinbarten oder angenommenen Eigenschaften oder geringfügige Beeinträchtigungen der Nut-zung), es sei denn, dies wurde gesondert schriftlich vereinbart.
c. Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, kann inveox nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Min-derung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss inveox nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Ver-bringung des Produkts an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem be-stimmungsgemäßen Gebrauch des Produktes entspricht.
d. Mängelansprüche verjähren ein (1) Jahr nach Lieferung des jeweiligen Produktes, ausgenommen bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unbe-rührt.
e. Mit erfolgter Nacherfüllung läuft die Gewährleistungsfrist weiter, eine neue Gewährleistungsfrist wird nicht in Gang gesetzt.
7.8. inveox ist für Garantiezusagen von Herstellern nicht einstandspflichtig. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von inveox gelieferten Produkte nur, wenn diese ausdrücklich in der entsprechenden Auftragsbestätigung abgegeben wurde. Etwaige von inveox gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Produkte oder von den Herstellern bestimmter Produkte eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Produkten gegebenenfalls beiliegen.
8. Schutzrechte Dritter
8.1. inveox ist nicht bekannt, dass der Nutzung der Produkte durch den Kunden in Deutschland oder der EU Schutzrechte Dritter entgegenstehen. inveox wird den Kunden unverzüglich über entgegenstehende Schutzrechte Dritter hinweisen, die der vereinbarten Nutzung der Produkte und darin enthaltenden geistigen Eigentumsrechte entgegenstehen könnten.
8.2. Werden gegen den Kunden von einem Dritten Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einer behaupteten, von inveox zu vertretenden Rechtsverletzung geltend gemacht, wird inveox nach ihrer Wahl für die betreffenden Leistungen innerhalb angemessener Frist entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder diese so ändern, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, die Leistung aber gleichwertig bleiben. Schadensersatzansprüche gegen inveox im Falle von Rechtsmängeln richten sich nach Ziffer 9. Im Übrigen richten sich die Mängelrechte des Kunden im Falle von Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts Abweichendes ergibt.
9. Haftung von inveox
9.1. inveox haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt im Falle von: (i) arglistigem Verschweigen von Mängeln; (ii) vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen; (iii) zu vertretenden Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit; (iv) nach zwingendem Recht (z.B. Produkthaftungsgesetz, Medizinproduktegesetz) und (v) in den Kosten der Rechtsverfolgung begründeten Verzugsschäden i.S.v. § 288 Abs. 6 BGB.
9.2. Über die in Ziffer 9.1. geregelten Fälle hinaus haftet inveox nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz im Falle einer zu vertretenden Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Diese Haftung ist jedoch auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen inveox bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
9.3. Jede über Ziffern 9.1. und 9.2. hinausgehende Haftung von inveox auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechts-grund – ist ausgeschlossen.
9.4. Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden wird im Falle der Haftung von inveox berücksichtigt. inveox haftet nicht für Schäden, die allein durch die Verletzung dieser AGB oder des Vertrages, durch Fehler oder unsachgemäßen Gebrauch des Produktes durch den Kunden oder die Nutzer verursacht werden oder die allein außerhalb des Verantwortungsbereiches von inveox liegen.
9.5. Abweichend von den Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nach Ziffern 9.1. bis 9.3. gelten im Falle einer verein-barten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht (z. B. Garantien) die betreffenden Vereinbarungen.
9.6. Die Regelungen der Ziffern 9.1. bis 9.5. gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehil-fen von inveox, sollten diese gegenüber dem Kunden unmittelbar haftbar sein.
10. Erfüllungsgehilfen, Geheimhaltung und Datenschutz
10.1. inveox ist bei der Erbringung ihrer Leistungen zur Einschaltung von Erfüllungsgehilfen berechtigt.
10.2. Die Vertragsparteien werden sämtliche ihnen im Rahmen der Geschäftsverbindung zugänglich werdenden vertrauli-chen Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, unbefristet geheim halten. Sie werden solche In-formationen nur verwenden und an Dritte weitergeben, soweit dies zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mitar-beiter sowie sonstige Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien sind in diesem Sinne zu verpflichten.
10.3. Der Kunde und inveox werden die ihnen jeweils obliegenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO und der geltenden nationalen Datenschutzvorschriften (z.B. BDSG in Deutschland), beachten. Die Datenverarbeitung durch inveox erfolgt entsprechend der Datenschutzerklärung von inveox, die auf deren Webseite inveox.de abrufbar ist (https://www.testing-supplies.com/de/legal-notice/).
11. Höhere Gewalt
11.1. Der Kunde und inveox haften bei Nichterfüllung von Vertragsverpflichtungen nicht, insoweit sie nachweisen können, dass die Nichterfüllung durch ein Ereignis außerhalb deren Einflussnahme verursacht wurde und es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Ereignis oder seine Folgen nicht vorherzusehen waren.
11.2. Insbesondere Folgendes ist als Ereignis im Sinne von Ziffer 11.1. zu verstehen:
a. Krieg, Aufruhr und Sabotageaktionen,
b. Naturkatastrophen, wie beispielsweise schwere Stürme, Überschwemmungen, Schäden durch Blitzeinschlag,
c. Explosionen, Brand, Zerstörung von Maschinen oder Anlagen,
d. Pandemien oder Epidemien,
e. Maßnahmen gleich welcher Art, die von Behörden angeordnet werden.
11.3. Die von höherer Gewalt betroffene Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich über eine solche Situation, indem sie ihr Unterlagen als Nachweis für den Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt bereitstellt. In einer solchen Mitteilung gibt die betroffene Vertragspartei die vertraglichen Verpflichtungen an, die sie aufgrund des genann-ten Ereignisses nicht erfüllen kann, sowie den Zeitraum, in dem sie diese Verpflichtungen nicht erfüllen kann.
11.4. Wenn die von höherer Gewalt betroffenen Vertragspartei übermittelten Informationen darauf hindeuten, dass sie ihre vertraglichen Verpflichtungen für einen Zeitraum von mehr als einem (1) Monat nicht erfüllen kann, kann die andere Ver-tragspartei von dem entsprechenden Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ab Kenntnis dieser Umstände durch schriftlichen Mitteilung an die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei zurücktreten.
12. Rechtswahl, Gerichtsstand
12.1. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.2. Im Fall, dass (i) der Kunde ein Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder (ii) der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist das Landgericht München I ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertragsverhält-nis, es sei denn, es besteht ein gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand, der davon unberührt bleibt. Das beiderseitige Recht, die jeweils andere Vertragspartei an ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.
13. Alternative Streitbeilegung
13.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2. inveox ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
14. Sonstiges
14.1. inveox behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den AGB vorzunehmen. Auf eine Bestellung des Kunden finden jeweils die AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an den AGB ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden die angepassten AGB auch auf Bestel-lungen Anwendung, die der Kunde zuvor getätigt hat).
14.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtlich ungültig oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer anderen Bestimmung dieser AGB. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestim-mung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
 
Stand: Januar 2021.
Oświadczam, że wszystkie moje działania związane ze sprzedażą będą zgodne z wszystkimi przepisami i regulacjami UE.