Allgemeine Geschäftsbedingungen von sat.4pol (vertreten durch Janusz Wojnar)
Stand: 11.06.2013
1. Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
sat.4pol, vertreten durch Herrn Janusz Wojnar, Im Layenstiege 11a, 48624 Schöppingn (nachfolgend sat.4pol " genannt) ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Änderungen der AGB werden den Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung der Änderungen, gelten die Änderungen als vom jeweiligen Kunden angenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, sofern der Verbraucher in der Mitteilung der Änderungen hierauf ausdrücklich hingewiesen wurde.
2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
Die Webseiten von sat.4pol, eBay-Angebote und andere Medien, insbesondere Kataloge, stellen lediglich Aufforderungen an den Kunden dar, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags abzugeben. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme durch sat.4pol, entweder in einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, spätestens durch Lieferung, zustande. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
Bei Angeboten auf eBay kommt der Vertrag abweichend von dem vorgenannten gemäß den Bedingungen von eBay bereits dann zustande, wenn der Kunde das Höchstgebot abgegeben oder die Option „Sofortkauf“ ausgeübt hat.
3. Lieferung und Zahlung
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% und verstehen sich jeweils zzgl. Versandkosten. Die möglichen Zahlungsarten ergeben sich im Einzelnen aus dem Bestellformular.
sat.4pol behält sich bei einer Bestellung mehrerer Waren Teillieferungen vor, sofern dies dem Kunden zumutbar ist, insbesondere sofern diese eine zügige Bestellabwicklung ermöglichen.
Sofern der Kunde eine Sonderversendungsform (z.B. Expressversand) wünscht, hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 3 Tagen zum Versand. Sollte Ware trotz ausreichender Deckungsgeschäfte von unserpreisinweb.de bei zuverlässigen Lieferanten bei Bestellung nicht vorrätig sein, wird der Kunde hierauf unverzüglich hingewiesen, und die voraussichtliche Lieferzeit mitgeteilt.
Die Frist verlängert sich angemessen im Falle höherer Gewalt, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstiger von sat.4pol nicht zu vertretender Umstände. sat.4pol wird den Kunden unverzüglich vom Vorliegen eines derartigen Hindernisses sowie über dessen voraussichtliche Dauer informieren. Besteht das Hindernis mehr als 3 Wochen über die regelmäßige Lieferzeit hinaus, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden umgehend zurückerstattet.
Ist die bestellte Ware trotz entsprechender ausreichender Deckungsgeschäfte bei zuverlässigen Lieferanten nicht lieferbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern sat.4pol von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, wird sat.4pol dem Kunden gegenüber unverzüglich den Rücktritt erklären. Bereits geleistete Zahlungen werden umgehend zurückerstattet.
5. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Janusz Wojnar
Layenstiege 11 A,
48624 Schöppingen
Fax: +49 (0) 2555/9975144
Email: sat4pol@gmx.de
USt-ID DE814716001
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Käufer über.
7. Gewährleistung
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu, sofern die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei von Mängeln ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Ware.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Gewährleistungsansprüche bestehen ebenfalls nicht, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert und der Mangel darauf zurückzuführen ist.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von sat.4pol.
9. Datenspeicherung
sat.4pol beachtet beim Umgang mit persönlichen Daten des Kunden die geltenden Datenschutzbestimmungen. Personenbezogene Daten des Kunden werden in der EDV erhoben und verarbeitet, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist. Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich, soweit dies für die Auftragsdurchführung, insbesondere die Lieferung, erforderlich ist. Im Übrigen ist eine Weitergabe der persönlichen Daten des Kunden an Dritte ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung und /oder Ergänzung dieser Klausel.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von sat.4pol sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinn des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt entsprechend für etwaige
Vertragslücken.
