Ina Neugebauer
Hutackerstraße 5
84427 Sankt Wolfgang
E-Mail ina.neugebauer@web.de
Tel. 00491744367166
Allgemeine Bestimmungen
(1) Ina Esther Neugebauer(im folgenden Verkäufer) versteigert Waren aller Art über die Internetplattform ebay (im folgenden ebay). Der Verkäufer ist nicht Betreiber dieser Plattform, sondern nutzt sie lediglich als Vertriebskanal. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Käufern unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Abweichende Geschäftsbedingungen der Käufer finden keine Anwendung.
(2) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl der Verkäufer, als auch der Käufer an die Nutzungsbedingungen der Betreiber der zum Abschluss genutzten Internetplattform (ebay) gebunden sind. Dies gilt insbesondere für die Art und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
(a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(b) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragstextspeicherung
(1) Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer werden über ebay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich - je nach Angebotsformat - nach den nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion auf ebay wird ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen.
Durch das Einstellen von Ware auf ebay zur Durchführung einer sogenannten Online-Auktion gibt der Verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot des Verkäufers kann während der vom Verkäufer bestimmten Frist (Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden im Wege der Abgabe eines Gebots angenommen werden. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle ebay-Zeit. Wenn allerdings ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt, erlischt das vorherige Gebot. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem Käufer zustande, der zum Ende der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
(3) Abweichend von § 2 (2) dieser AGB kommt bei einer Online-Auktion auf ebay ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem bei Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder dem im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion Höchstbietenden nicht zustande, wenn der Verkäufer einen vom Startpreis abweichenden Mindestpreis festgelegt und das Gebot des Höchstbietenden diesen Mindestpreis nicht erreicht hat.
Solange ein hinterlegter Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis "Mindestpreis nicht erreicht". Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis "Mindestpreis erreicht".
(4) Versieht der Verkäufer abweichend von § 2 (2) dieser AGB einen Artikel im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion mit einer Festpreis-Funktion ("sofort kaufen" bzw. "sofort und neu"), kommt der Vertrag mit dem Käufer unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Käufer die Festpreisoption ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sogenannte Online-Auktion abgegeben wurde oder die abgegebenen Gebote einen von dem Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(5) Stellt der Verkäufer abweichend von § 2 (2) Satz 2 dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("sofort kaufen" bzw. "sofort und neu") anklickt.
(6) Versieht der Verkäufer ein Angebot auf ebay abweichend von § 2 (2) dieser AGB, eingestellt unter dem Festpreisformat, mit der Zusatzoption "Preis vorschlagen", haben Käufer die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende) Vorschlag des Käufers ein neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Käufers ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden vom Verkäufer angenommen werden. Ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt dann zu dem vom Käufer vorgeschlagenen Preis zustande, wenn der Verkäufer diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des Preisvorschlag annimmt. Ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt auch zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Preisgegenvorschlag unterbreitet und der Käufer diesen Preisgegenvorschlag annimmt. Der Preisgegenvorschlag des Verkäufers ist ebenfalls bindend und kann vom Käufer innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreisformat eingestelltes Artikelangebot fort, das heißt, der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreisfunktion ausübt.
(7) Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als ebay Website gespeichert und ist auf der www.ebay.de unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden.
Der Verkäufer ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der ebay Website.
Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von ebay die Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der ebay Website einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen auf einem von ebay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Käufer nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mitgeteilt.
§ 3 Preise, Lieferung, Versand
(1) Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (zum Beispiel im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (zum Beispiel Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands zu den jeweils in der Auktion angegebenen Versandkosten als versichertes Paket oder durch eine von dem Verkäufer beauftragte Spedition.
Die Pauschalen für Verpackung und Versand hängen vom Gewicht und vom Gurtmaß des Artikels ab.
Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt spätestens 3 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen spätestens 7 Tage nach Zahlungseingang.
(3) Der Verkäufer teilt dem Käufer im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der ebay Website mit, welche Zahlungsmöglichkeiten jeweils konkret zur Verfügung stehen.
(4) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen bei Unternehmern als Käufern in Höhe von 8%-Punkten, im übrigen in Höhe von 5%-Punkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer nachweislich ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist dieser berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 4 Gefahrübergang
(1) Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern als Käufern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Käufer über, wenn dieser in Annahmeverzug gerät.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung durch den Käufer bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
(2) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Ware sind unzulässig. Der Käufer ist berechtigt, die Ware alleine oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs, insbesondere eines Weiterverkaufs, zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Ware entstehende Forderung -bei Miteigentum des Verkäufers an der Ware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil- tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab.
(3) Wird die Ware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder -wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Ware- das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Ware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Wird die Ware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem unter Satz 1 genannten Verhältnis.
(4) Der Verkäufer wird die Ware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.
Widerrufsrecht und Folgen
Verbrauchern (§ 13 BGB) steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
„Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, Ina Esther Neugebauer Schopenhauer-Straße 29 85579 Neubiberg E-Mail Florina-Blue@mail.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis Sie die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Ina Esther Neugebauer Schopenhauer-Straße 29 85579 Neubiberg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“
„Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An die
W&H Exklusiver Asien-Handel GmbH
Boschring 9
91161 Hilpoltstein
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
- Bestellt am(*)/Erhalten am(*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen“
§ 7 Gewährleistungsbedingungen
(1) Bei Waren, die im Internet abgebildet werden, sind geringfügige Abweichungen im Farbton und Oberflächenqualität nicht völlig vermeidbar. Die Internetseite des Verkäufers zeigt möglichst originalgetreue Abbildungen der Waren. Derartige Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
(2) Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
(3) Die vorstehend in § 7 (2) genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach § 8 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(4) Der Verkäufer leistet keine Gewähr für einen Fehler, der durch eine unsachgemäße Reparatur durch den Käufer oder einen nicht durch den Verkäufer autorisierten Dritten entstanden ist.
(5) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den aufgeführten Kontaktdaten anzeigen. Ansonsten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Es genügt dabei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
§ 8 Haftungsbestimmungen
(1) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften mit dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Der Verkäufer haftet für solche Schäden, die nicht von § 8 (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Der Verkäufer haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 8 (1) noch von § 8 (2) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypisch vorhersehbare Schäden handelt.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 9 Transportschäden
(1) Der Verbraucher ist bei Annahme der Ware gehalten, die Verpackung auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen. Bei Vorliegen eines offensichtlichen Transportschadens soll dieser durch den Logistikbeauftragten schriftlich bestätigt und dem Verkäufer gemeldet werden.
(2) § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlicher Sondervermögen ist.
(3) Hat ein Käufer als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers.
§ 11 Salvatorische Klausel, Schriftform
(1) Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eine Lücke.
(2) Änderungen und Ergaenzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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