Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und
Verbraucherinformationen
Stand: 04/2017
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Umfang von Kaufverträgen, die über das Onlineangebot bei ebay zwischen Ines Vogt (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) - und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“ genannt) - geschlossen werden.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die größtenteils weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.
Unternehmer ist hingegen eine rechtsfähige Personengesellschaft oder jede natürliche / juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Vorbehaltlich individueller Vereinbarungen und Absprachen , welche Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Die Einbeziehung von kundeneigenen Bedingungen oder AGB wird widersprochen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Sollten diese AGB den Ebayrichtlinien oder ebay-AGB widersprechen, haben die Ebayrichtlinien oder ebay-AGB Vorrang.
(4) Ihre Bestellung wird bei uns nicht für Sie zum Abruf gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tage einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
Uns werden die zur Durchführung des Vertrages nötigen Kundendaten von ebay zur Verfügung gestellt.
Die Bestelldaten werden nach dem Vertragsschluss von uns zur Durchführung des Vertrages mit dem Kunden gespeichert. Der Kunde kann uns jederzeit, mit Wirkung auf die Zukunft, mitteilen ob er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten bei uns widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit:
Ines Vogt
Untere Gelänge 15
07589, Saara
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
(3) Gemäß § 6 der eBay-AGB kommt der Vertrag automatisch mit Auktionsende (als Höchstbietender) oder Betätigen der Sofort-Kaufen-Option durch den Kunden mit
Ines Vogt, Untere Gelänge 15, 07589, Saara
(Tel.: 036604 189514, E-Mail: inesvogt66@aol.com) zustande.
Ablauf des Bestellvorgangs bei ebay Angeboten des Verkäufers:
(4) Durch Einstellen eines Artikels vom Verkäufer wird ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss an den Kunden abgegeben. Dabei bestimmt der Verkäufer eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit im Auktionsformat). Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dafür muss der Kunde einen Kaufpreis als Gebot in das Formular unter „Gebot abgeben“ eingeben und den Button „Bieten“ betätigen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt mit dem Kunden zustande, dessen Gebot am Ende der Laufzeit noch aktiv ist (Höchstbietender).
Angebote auf der eBay-Website können auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. Mit Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen, gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot ab, dass der Käufer den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Käufer können dem Verkäufer ein Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Käufern und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und sind jeweils 48 Stunden gültig. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. Dafür muss der Käufer den Kaufpreis durch Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ bestätigen.
Beim Bieten gehen Sie wie folgt vor: Wenn Sie einen Artikel gefunden haben, der Sie interessiert, geben Sie ein Gebot ab, indem Sie auf „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ klicken. Bei einer Onlineauktion können Sie jetzt Ihr Maximalgebot eingeben. Klicken Sie dann auf „Weiter.“ Überprüfen und bestätigen Sie Ihr Gebot und klicken Sie auf „Gebot bestätigen“.
Bei einer Sofort-Kaufen-Option erscheint nach Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Bestellung überprüfen und danach durch Betätigen des Buttons „Kaufen“ bestätigen können.
Eingabefehler können berichtigt werden indem Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellvorgang beginnen.
Zur Kaufabwicklung gelangen Sie über den eBay-Button „Sofort kaufen“ direkt in unsere Kaufabwicklung. Dort können Sie Ihre Rechnungsanschrift/Versandadresse ändern und erhalten unsere Bankdaten, falls Sie als Zahlungsart Überweisung gewählt haben.
§ 3 Vertragsgegenstand, Warenverfügbarkeit, Beschaffenheit
(1) Gegenstand dieses Vertrags sind die vom Kunden bestellten und/oder in der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den auf ebay genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten.
(2) Der Verkäufer wird ausschließlich Waren anbieten welche sofort verfügbar sind (Lagerware).
(3) Die Beschaffenheit der jeweiligen bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen der ebay-Angebote des Verkäufers. Abbildungen in den Produktbeschreibungen können die Produkte unter Umständen nur ungenau wiedergeben, besonders die dargestellten Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Alle Abbildungen dienen ausschließlich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Alle Angaben zu Technischen Daten, Gewichts-, Maß- sowie Leistungsbeschreibungen sind so präzise wie möglich angegeben, diese können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften sollen keinesfalls Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte darstellen.
§ 4 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1)Die Übergabe der Waren an das Versandunternehmen erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, spätestens drei Werktage nach vollständigem Geldeingang. Die Lieferzeit beträgt in Deutschland bis zu zehn Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer zu dem jeweiligen Produkt hin.
(2) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der angegeben Zielländer.
(3) Die angegebenen Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich der angegebenen Versandkosten. Entsprechend §19 UStG erfolgt die Rechnungsstellung ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit
(1) Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung) oder abweichend nach der in den Angebot angegeben Zahlungsweise beziehungsweise eventuellen zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.
§ 6 Versandschäden
(1) Erhält der Kunde Waren mit offensichtlichen Transportschäden, wird der Kunde gebeten, diese Schäden sofort schriftlich bei dem Zusteller zu reklamieren und Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen.
(2) Hat der Kunde die Reklamation oder die Kontaktaufnahme vergessen, hat dies für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Die Reklamation beim Zusteller und Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer hilft dem Verkäufer eigene Ansprüche gegenüber dem Zusteller geltend machen zu können.
§ 7 Gewährleistung
(1) Der Kunde besitzt nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften Gewährleistungsrechte.
(2) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden.
(3) Der Verkäufer erklärt keine Garantie.
(4) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse anzeigen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen dem Grunde nach nicht.
§ 11 Online-Streitbeilegung
Zur Online-Streitbeilegung stellt die Europäische Kommission folgende Plattform zur Verfügung:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
§12 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Ines Vogt, Untere Gelänge 15, 07589, Saara [Tel.: 036604 189514, E-Mail: inesvogt66@aol.com] ) mittels einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen sind die zusätzlichen Lieferkosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene und günstigste Lieferart gewählt haben) , unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren die kundenspezifisch angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
§ 13 Einschränkung des Widerrufsrechts
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers. Bedingung dafür ist, dass es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(4) Die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unberührt, auch wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist.
Diese AGB steht unter Creative Commons cc-by-sa Lizenz. Sie dürfen diese AGB kostenlos verwenden, kopieren, modifizieren und weitergeben, solange Sie den Autor dieser AGB als Urheber nennen und allen anderen Verwendern dieser AGB die gleichen Rechte einräumen. Ohne die Nennung des Autoren ist eine kostenlose Nutzung nicht gestattet.
Die Nennung des Urhebers sollte durch einen anklickbaren Link auf http://www.Rechtsanwalt-Metzler.de/ geschehen.
