Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Schmidt Fahrzeughandel:
Stand 15. Juni 2014
1. Allgemeines:
Für private Endverbraucher ( Nichtkaufleute voll Geschäftsfähig ) gilt das deutsche Recht nach BGB
und für Wiederverkäufer ( Kaufmann ) gelten unsere AGB´s nach HGB.
2. Forderungen und Zahlungsbedingungen:
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten, soweit nicht andere Preise oder die Geltung anderer Preislisten vereinbart sind.
Wir stellen unsere Rechnungen grundsätzlich dann, wenn wir unsere Leistungen erbracht haben.
Wir sind aber auch berechtigt, jederzeit nach Vertragsabschluß Abschlagszahlungen in einer von uns zu bestimmenden Höhe geltend zu machen, und zwar bis zur Höhe des vereinbarten Gesamtpreises. Grundsätzlich werden wir uns dabei aber an den bisher erbrachten Leistungen und an den Preisen der von uns für Sie noch zu beschaffenden Materialien orientieren.
Wenn Sie uns gegenüber einen Anspruch behaupten, dann können Sie diesen Anspruch gegenüber unserem Zahlungsanspruch nur dann aufrechnen, wenn Ihr behaupteter Anspruch von uns anerkannt oder wenn er rechtskräftig festgestellt ist.
2.1. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Schmidt Fahrzeughandel wie folgt belehrt:
2.2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, oder im Falle eines Dienstleistungsvertrages und bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Schmidt Fahrzeughandel
Inhaber: H.-P. Schmidt
Alt - Kaulsdorf 42
12621 Berlin
Fax: 0049 30 76232077
E-Mail: widerruf.schmidtanhaenger.de
mittels einer eindeutigen Erklärung ( z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail bzw als Online Formular auf schmidtanhaenger.de ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muswter - Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben ), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Allgemeine Hinweise für den Rückversand
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten nutzen Sie bitte für einen Rücktransport unser "Retourenformular von schmidtanhaenger.de", welches Ihnen als Link und Anhang bei der Email Kaufbestätigung zugesendet wurde. Dieses Formular legen Sie bitte dem Paket bei. Bei eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit, bieten wir aus Kulanz eine Stornierung an. Die anfallende Stornogebühr in Höhe von 25 % des Kaufpreises werden 5 Tage nach erhalt der Stornobestätigung zur Zahlung fällig.
3. Eigentumsvorbehalt:
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unserer Forderung unser Alleineigentum. Erlischt dieser Eigentumsvorbehalt, so tritt an dessen Stelle das Surrogat hierfür, insbesondere eine daraus entstehende Forderung. Sie treten uns vorsorglich schon jetzt den diesbezüglichen Anspruch ab. Mit dieser Abtretung sind wir einverstanden, soweit sie erfüllungshalber erfolgt. Zur Sicherung unseres Eigentumsvorbehalts sind Sie aber verpflichtet, uns vor einer eventuellen Veräußerung oder Teilveräußerung der von uns gelieferten und nicht bezahlten Produkte zu informieren. Dies gilt auch für den Fall der Verbindung unseres Produktes mit anderen Produkten.
4. Schutzrechte:
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollten einzelne Inhalte oder Aufmachungen dieser Webseite Rechte Dritter, gesetzliche oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um kurze Benachrichtigung ohne Ausstellung einer Kostennote. Zu Recht beanstandete Passagen, Grafiken oder Textteile werden schnellstmöglich von uns entfernt und/oder richtiggestellt, so dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes nicht erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und ggf. Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannter Bestimmungen einreichen. An den von uns gelieferten Waren, gleichgültig, ob es sich um eigene Schutzrechte oder um Schutzrechte Dritter handelt, gehen nicht auf Sie über, auch nicht bei vollständiger Vertragserfüllung. Dies gilt auch für Rechte an Zeichnungen, Plänen, Produktbeschreibungen und dergleichen.
Soweit Sie uns Sachen zur Durchführung von Arbeiten überlassen, auf denen Rechte Dritter lasten, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich, spätestens bei Überlassung derartiger Produkte, schriftlich zu informieren. Für diesen Fall sind wir berechtigt, von dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Bestehen, Rechte Dritter, die Sie uns nicht genannt haben, so sind Sie uns zum Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens verpflichtet. Im übrigen stellen Sie uns von jeglichen Ansprüchen der betroffenen Dritten frei. Sie stellen sicher, auch bei Weitergabe unserer Produkte an Dritte, daß das von uns verwendete Firmenzeichen bzw. die von uns verwendeten Schutzzeichen von den Produkten nicht entfernt werden. Sie verpflichten sich, Veränderungen an den von uns gelieferten Gegenständen ohne unsere Zustimmung nicht vorzunehmen und diese nicht nachzubauen.
Werden Ihnen derartige Maßnahmen Dritter bekannt, so teilen Sie uns dies unverzüglich mit. Wenn Sie gegen Ihre Verpflichtung zur Unterlassung von Umbauten oder Nachbauten verstoßen, schulden Sie uns einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 5.000,00 Euro, unbeschadet Ihres Rechts, einen geringeren als diesen Schaden nachzuweisen.
Dies gilt für jeden Fall der Vertragsverletzung. Außerdem sind wir berechtigt, von Ihnen umfassend Auskunft über Umbauten oder Nachbauten zu verlangen, sowie einen höheren als den pauschalen Schadensersatz, wenn uns ein solcher entstanden ist.
5. Datenschutz:
Wir weisen nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Vertragsdaten ( auch IP - Adresse ) in einem Datenverarbeitungssystem gespeichert werden. Es ist sicher gestellt, dass Ihre gespeicherten Daten nicht für unbefugte Personen zur Kenntnis gelangen.
6. Unwirksamkeit von Bestimmungen:
Wenn soweit unsere AGB rechtlich unwirksam sind oder unwirksam werden, bleiben die übrigen AGB und der Vertrag wirksam.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns geschlossenen Verträgen ist Berlin. Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen uns und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist das Amtsgericht Hohenschönhausen bzw. das Landgericht Berlin.
