Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Warenbestellungen von Verbrauchern und Unternehmern, die über den Marktplatz ebay getätigt werden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, vgl. § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, vgl. § 14 BGB.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Ihr Vertragspartner ist:
Reinica GmbH & Co. KG
Pestalozzistr. 17
47803 Krefeld
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort wird u.a. wie folgt ausgeführt:
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
Nach Zustandekommen des Kaufvertrages erhält der Kunde eine Zusammenfassung zum Kaufvertrag sowie Angaben zur Abwicklung desselben per E-Mail zugeschickt.
3. Korrektur von Eingabefehlern, Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Sie können Eingabefehler wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Buttons "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag senden" können Sie Ihre Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchten Sie Eingaben korrigieren, können Sie entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons des Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nur zur Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann von Ihnen unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden.
4. Preise und Bezahlung
Die von uns angegebenen Preise enthalten alle Preisbestandteile inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ggf. zzgl. Versand.
Die jeweilige Höhe der Versandkosten werden dem Kunden sowohl in der Artikelbeschreibung als auch im Bestellvorgang angezeigt.
Ihnen stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
5. Lieferung, Abholung
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können Versandkosten anfallen, siehe oben. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten werden Ihnen im Angebot oder bei Bestellung genannt.
Wir versenden mit DHL, DPD und GLS, die Versanddauer beträgt 2-3 Werktage. Eine ggf. abweichende Versanddauer und eine eingeschränkte Lieferbarkeit wird Ihnen zum jeweiligen Artikel angezeigt.
Sie haben auch die Möglichkeit, die Ware bei uns (Reinica GmbH & Co. KG, Pestalozzistr. 17, 47803 Krefeld, Deutschland) innerhalb unserer Geschäftszeiten (Mo.- Fr.- 09:00 bis 16:00 Uhr) abzuholen.
6. Widerrufsrecht
Kunden, die gleichzeitig Verbraucher sind, steht im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Informationen zum Widerrufsrecht, insbesondere zu Bedingungen, Fristen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular sind unter dem Menüpunkt „Widerrufsrecht“ hinterlegt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Mängelhaftungsrecht
Für unsere Waren besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Abweichend hiervon verkürzt sich die Mängelhaftungsfrist auf 1 Jahr ab Gefahrübergang, wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und/ oder Gegenstand des Kaufvertrages Gebrauchtware ist.
9. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Datenschutzerklärung
Der Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert in unserem Unternehmen. Das Betrachten unserer Angebote auf dem Marktplatz ebay ohne die Erhebung von personenbezogenen Daten durch uns möglich. Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer nur, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist.
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Reinica GmbH & Co. KG
Pestalozzistr. 17
47803 Krefeld
Wenn der Kunde Waren aus unserem Warenangebot bestellen, erhalten wir für die Durchführung der Bestellung personenbezogene Daten des Kunden, die von uns zur Abwicklung der Bestellung benötigt werden. Hierzu gehören:
- Name, Vorname
- Adresse (Rechnungs- und Lieferadresse)
- Zahldaten
- E-Mail-Adresse
Die Daten sind zur Auslieferung der Ware und zur Abwicklung der Bestellung zwingend notwendig. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Erfüllung von (kauf-) vertraglichen Verpflichtungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Zur Abwicklung der Bestellung müssen wir die Daten auch zwingend an Dritte weiter gegeben werden. Dies sind in erster Linie Transport- und Paketdienste, die die Daten für die Zustellung, sowie zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung eines Liefertermins Ihrer Warenbestellung benötigen. Weiterhin sind dies die von Ihnen im Bestellvorgang ausgewählten Zahlungsdienstleister.
Die für den Bestellvorgang erhobenen personenbezogen Daten werden nach Durchführung des Auftrages gelöscht. Kunden haben weiterhin jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft und das Recht auf Berichtigung der Daten. Eine einfache, formlose Anfrage ist ausreichend, unsere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum/ Rechtliche Informationen des Händlers.
Stand: Januar 2021
