Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Filter Your Life Deutschland GmbH, mit Sitz in Moers (NRW).
1. Geltungsbereich
Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Waren nachkommen. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
2. Produktauswahl, Angebot, Vertragsschluß, Lieferumfang, Abnahme
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Ein Vertrag kommt - auch bei laufender Geschäftsbeziehung - erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen. Bei sofortiger Lieferung kann unsere Bestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.
2.2 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
3. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug
3.1 Wir liefern ab Lager Moers einschließlich Verpackung auf der Basis des jeweils gültigen Angebotes. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten.
3.2 Pro Bestellung berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 0,99 €. Ab einem Netto-Bestellwert von 20,00 € liefern wir frei Haus.
3.3 Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen und ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.
3.4 Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig. Geraten wir in Lieferverzug, muß der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, kann der Kunde unter den jeweiligen Voraussetzungen der §§ 280, 281, 284, 286, 323 BGB die dort geregelten Rechte geltend machen. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung - gleich aus welchem Grund - bestehen nur nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 7.
3.5 Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender Umstände werden wir unseren Kunden unverzüglich schriftlich informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer Informationspflicht nachgekommen sind. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.
3.6 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach 3.6 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist um mehr als acht Wochen überschritten, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
3.7 Versandweg, -mittel und -verpackung sind unserer Wahl überlassen. Derzeit versenden wir mit DHL oder Post , was zur Voraussetzung macht, dass die Ware während der üblichen Geschäftszeiten zugestellt werden kann.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kaufpreis und alle unsere sonstigen Forderungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden beglichen sind. Der Kunde ist berechtigt, über die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen, solange er nicht in Verzug ist. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
4.2 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir - ohne daß wir vorher vom Vertrag zurücktreten müssen - zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären oder gesetzliche Vorschriften dies zwingend vorsehen.
5. Gewährleistung
5.1 Für nachweisbare Material-, Fertigungs- oder Konstruktionsmängel leisten wir - soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist - über einen Zeitraum von einem Jahr Gewähr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt auch für konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für etwaige Ansprüche aus Mangelfolgeschäden.
5.5 Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 2 Tage nach Leistungserbringung schriftlich zu rügen. Bei Anlieferung erkennbare Mängel müssen zudem dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem veranlasst werden. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden auf Gewährleistung aus. Soweit Stückzahl- und Gewichtsmängel bereits bei Anlieferung erkennbar waren, hat der Kunde diese Mängel beim Empfang der Ware gegenüber dem Transportunternehmen zu beanstanden und die Beanstandung bescheinigen zu lassen.
5.6 Sonstige Pflichtverletzungen sind vor der Geltendmachung weiterer Rechte vom Kunden unverzüglich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Wir sind berechtigt, die Vergütung einseitig angemessen (§ 315 BGB) im Falle der Erhöhung von Materialbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Energiekosten sowie Kosten für Umweltauflagen zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als vier Monate liegen.
7. Ausschluß und Begrenzung der Haftung
7.1 Wir haften für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit oder erheblicher Pflichtverletzung uneingeschränkt. Weiterhin haften wir im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt. Dasselbe gilt, soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges übernommen haben und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2 Haften wir nicht nach vorstehender Ziffer 7.1, so haften wir für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit.
7.3 Wir haften stets nur für den typischen unvorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit wir nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben oder uns der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung trifft. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
8.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für den Sitz unserer Gesellschaft zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
8.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9. Teilunwirksamkeit
9.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die den gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
