Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung der Firma GeerGroup UG (haftungsbeschränkt)
§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber
Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im
Sinne von § 310 I BGB (nachfolgend ´Unternehmer´), es sei denn, in der
jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
(2) Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des
Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der
Geltung zustimmen.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für
Bestellungen über http://www.ebay.de .
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
GeerGroup UG (haftungsbeschränkt)
Bahnhofsallee 31
D-40721 Hilden
Registernummer HRB B 79721
Registergericht Amtsgericht Düsseldorf
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren stellen kein rechtlich bindendes
Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche
Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der
Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn
verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
§ 3 Überlassene Unterlagen
Im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassene
Unterlagen, z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht
zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem
Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Ist kein
Vertragsverhältnis zustande gekommen, sind diese Unterlagen
unverzüglich an uns zurückzusenden.
§4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und
sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Transport- und
Verpackungskosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit die Zahlung per Vorkasse und
PayPal zu wählen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse oder
PayPal gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis
unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Zahlungsverzug,
spätestens jedoch 21 Tagen nach Rechnungsstellung werden
Verzugszinsen angerechnet. Verzugszinsen werden bei Unternehmern in
Höhe von 8 % , bei Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren
Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§5 Lieferung und Lieferzeit
(1) Versandweg und Versandmittel werden von uns gewählt. Die
Bestellware wird auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners
versichert.
(2) Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferzeiten beginnen mit
dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der
Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des
Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des
Bestellers. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt,
so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft
sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit
entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten.
(4) Wir haften nicht im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs.
(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen
eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§6 Selbstbelieferungsvorbehalt, Lieferfristen und –termine
(1) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir
werden den Vertragspartner zeitnah über die Nichtverfügbarkeit des
Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts von dem
Geschäftspartner bereits erbrachte Leistungen umgehend erstatten.
(2) Lieferfristen und -termine sehen wir nur dann für uns als verbindlich
an, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich so bezeichnet haben.
(3) Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der
Absendung ab Werk oder Lager. Das Verstreichen bestimmter
Lieferfristen und –termine befreit den Vertragspartner, der vom Vertrag
zurückgetreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will,
nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der
Leistung.
(4) Die Lieferfrist verzögert sich angemessen auch innerhalb eines
Verzuges bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach
Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten
haben. Dieses trifft auch dann zu, wenn diese Umstände bei einem
unserer Zulieferer und deren Unterlieferanten auftreten. Die Lieferfrist
verändert sich, unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Zulieferers,
um den Zeitraum, um den der Zulieferer mit seinen Verpflichtungen aus
diesem oder anderen Verträgen uns gegenüber in Verzug kommt.
§7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor.
§8 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 9 Datenschutz
(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
(2) Die Bearbeitung erfolgt zur besseren und schnelleren Abwicklung mit Dreamrobot: CDN Consulting & Development Network GmbH, Böttcherstr. 11, 33609 Bielefeld
http://www.dreamrobot.de/home/datenschutz.html
§ 10 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem Standort, an dem GeerGroup UG seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
GeerGroup UG (haftungsbeschränkt)
Bahnhofsallee 31
40721 Hilden
Deutschland
info@geergroup.de
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
1. Zugriffsdaten und Hosting
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert.
Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht.
2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung, Kontaktaufnahme
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.
Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
3. Datenweitergabe
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Zur Bestell- und Vertragsabwicklung setzen wir zudem ein externes Warenwirtschaftssystem ein. Die insoweit stattfindende Datenweitergabe bzw. Verarbeitung basiert auf einer Auftragsverarbeitung.
Datenweitergabe an Versanddienstleister
Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann.
Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
DPD Deutschland GmbH
Wailandtstraße 1
63741 Aschaffenburg
Deutschland
DHL Paket GmbH
Sträßchensweg 10
53113 Bonn
Deutschland
Datenweitergabe an Inkassounternehmen
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an ein beauftragtes Inkassounternehmen weiter, soweit unsere Zahlungsforderung trotz vorausgegangener Mahnung nicht beglichen wurde. In diesem Fall wird die Forderung unmittelbar vom Inkassounternehmen eingetrieben. Darüber hinaus dient die Weitergabe der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer effektiven Geltendmachung bzw. Durchsetzung unserer Zahlungsforderung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
4. E-Mail-Newsletter und Postwerbung
E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden.
Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
Postwerbung und Ihr Widerspruchsrecht
Darüber hinaus behalten wir uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre Postanschrift für eigene Werbezwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu unseren Produkten per Briefpost. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer werblichen Ansprache unserer Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
5. Datenverwendung bei Zahlungsabwicklung
Bonitätsprüfung und Scoring bei Auswahl von PayPal Rechnungskauf
Wenn Sie sich für den Kauf auf Rechnung entschieden haben, ist es für den Abschluss des Vertrags erforderlich, dass wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO die für die Abwicklung des Rechnungskaufs und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten wie Vor - und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Kontoverbindungsdaten an PayPal übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt, damit PayPal zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Rechnungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäs- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzinformationen von PayPal zu entnehmen.
Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an Paypal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten.
6. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
* gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
* gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
* gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung * zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
* zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
* aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
* zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
* gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit * die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
* die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
* wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
* Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
* gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
* gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
