Stand: Januar 2016
I. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle E-Commerce-Geschäfte mit unseren Kunden aus unserem WebShop.
2. Teilnehmer
Wir als Anbieter schließen E-Commerce-Verträge nur mit natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen beidseitigen Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrags durch uns zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Wir nehmen das Vertragsangebot durch eine Bestätigung per E-Mail oder spätestens durch Versendung der bestellten Waren bzw. das Erbringen der Dienstleistung an. Bei der Bestellung von mehreren Waren oder Dienstleistungen liegen getrennte und von einander unabhängige Angebote zum Abschluss von mehreren Kauf- oder Werkverträgen über jede einzelne bestellte Ware oder Dienstleistung vor. Sollten wir feststellen, dass einzelne Waren oder Dienstleistungen ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sind oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, nehmen wir die Vertragsangebote nur bezüglich der verfügbaren oder lieferbaren Waren oder Dienstleistungen an. Soweit Angebote nicht angenommen werden, benachrichtigen wir den Kunden umgehend per E-Mail an die genannte E-Mail-Anschrift. Nachlieferungen für nicht verfügbare oder lieferbare Waren oder Dienstleistungen erfolgen nicht.
4. Preis
Alle Preisangaben in unserem WebShop verstehen sich inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer, es sei denn es handelt sich um Gebrauchtgüter. Der Kunde bezahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO. Die im WebShop angegebenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen (E-Commerce-Preise) zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten und bei Nachnahme eine Nachnahmegebühr.
5. Datenschutz
Wir gewährleisten, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Wir werden unsere Kundendaten nur zur Bestellungsabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben und an diese Unternehmen auch diese Datenschutzklausel weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für die vorstehend genannten Zwecke nicht wünscht, ist er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen.
6. Ansprechpartner/Erreichbarkeit
Wir sind für alle Anliegen des Kunden unter der im WebShop angegebenen Adresse jederzeit schriftlich erreichbar. Ebenso hat der Kunde die Möglichkeit, uns zu unseren Geschäftszeiten in unserem Ladengeschäft persönlich aufzusuchen.
7. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
8. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen unser Geschäftssitz. Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
9. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
II. Besondere Bedingungen für den Warenkauf
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt online im WebShop ausgestellte Ware. Wir nehmen bei Warenbestellungen dieses Kaufangebot bei Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der Ware an (siehe oben). Über die Vertragsannahme informieren wir per Mailbenachrichtigung und versenden die bestellte Ware an den Kunden (Versendungskauf). Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für den Warenkauf diese besonderen Bedingungen:
2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
(Juristische Personen oder Personen, die bei dieser Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sind keine Verbraucher.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
PPD GmbH
Von-der-Mark-Str. 34
D-47137 Duisburg
Email: info@porst-duisburg.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen
Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang
mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die Rücksendungskosten gehen zu lasten des Käufers.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
3. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versendung zu den Versandkosten in unserem Angebot und nur an Adressen in Deutschland.
4. Bezahlung
Der Kunde bezahlt bar bei Lieferung per Nachnahme. Im Falle der Lieferung per Nachnahme kommen zum Kaufpreis noch Nachnahmegebühren hinzu, die der Kunde in vollem Umfang zu tragen hat. Diese Kosten sind aus Gründen, die im Verantwortungsbereich der Deutschen Post liegen, in zwei Teilzahlungen aufgeteilt. Daher weisen wir einen Teilbetrag bereits auf unserer Rechnung aus, der andere Teilbetrag ist bei Erhalt der Sendung direkt an die Post zu bezahlen. Sollten wir Ihnen weitere Zahlungsarten anbieten können, finden Sie einen Hinweis darauf in der Rubrik "Infos zu uns" bzw. im Warenkorb bei der Auswahl der Zahlungsarten.
5. Verzug
Im Falle des Verzugs berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten in Höhe von Euro 3,00 pro Mahnung.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung dieser gelieferten Ware vor.
7. Gewährleistung
Für unsere eigene Gewährleistung bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der Haftungsbeschränkungen nach Ziffer I, 9. Wir werden den Kunden bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Garantien des Herstellers (laut der zu jedem Gerät gehörenden Garantiekarte) unterstützen.
8. Verjährung bei gebrauchten Sachen
Ansprüche aus Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden. Eventuelle Haftungsansprüche für Schäden (Ziffer I.9) verjähren in der gesetzlichen Frist.
III. Besondere Bedingungen für die Belichtung von Online-Bilddaten
Diese speziellen AGBs finden Sie direkt im Programm der Online-Bildübertragung.
IV. Weitere Informationen
Hinweis nach der Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Hndler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
