A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: Mai 2015)
1. Geltung der Bedingungen
a) Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über die Internetauktionsplattform eBay ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
b) Das Warenangebot von auto24zubehoer richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
c) Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms nutzen.
2. Vertragsschluss
a) Bei dem Angebotsformat „Online-Auktion“ kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Stellen wir als Verkäufer auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ ein, so geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei wird ein Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer) bestimmt, binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Hierzu tippt der Bieter sein Gebot in das vorgegebene Feld ein und klickt den Button „Bieten“ an. Auf einer nachfolgenden Übersichtsseite kann der Bieter die Bestelldaten noch einmal überprüfen und durch Klicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich sein Gebot abgeben. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Verkäufer und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Verkäufer und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Nutzer auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Nutzer überboten wurde.
Verkäufer können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
b) Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Nutzer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Nutzer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Beim Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Stellen wir als Verkäufer einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, so geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass andere Nutzer den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Hierzu muss der Besteller nach Anmeldung auf der Verkaufsplattform den Sofort-Kauf Button anklicken. Auf der Folgeseite erhält der Besteller eine Übersicht der Bestelldaten. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ wird sodann der verbindliche Vertrag geschlossen.
Alternativ kann der Kunde auch als Gast bestellen. Hierfür gibt er nach Auswahl der „Sofort-Kaufen“ Option seine Kontaktdaten ein und klickt „Weiter“. Nach Auswahl der Zahlungsmethode, möglicher Korrektur der Versandadresse und klicken des „Weiter Buttons“ kann der Kunde durch klicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ den Kauf abschließen.
Beim Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ in Verbindung mit der Option „Preis vorschlagen“ kommt der Vertrag wie folgt zustande:
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Um einen Preis vorzuschlagen, klickt der Interessent auf den Button “Preisvorschlag senden“. Dann kann er den vorzuschlagenden Preis eintippen und den Button „Preisvorschlag überprüfen“ anklicken. Auf einer Übersichtsseite kann der Interessent noch einmal den Preisvorschlag überprüfen und durch Klicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ verbindlich absenden. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Der Besteller kann Waren, die per „Sofort-Kaufen“ angeboten werden, auch mittels des Buttons „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb legen. Der Besteller bekommt sodann den aktuellen Stand des Warenkorbs angezeigt und kann im Kaufprozess voranschreiten, indem der Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ geklickt wird. Nach Auswahl der Lieferadresse muss der Besteller den Button „Weiter“ klicken. Nach Auswahl einer Zahlungsmethode und abermaligen Betätigen des „Weiter“ Buttons kann er durch klicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ den Kauf abschließen.
c) Beachten Sie, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Wenn Ihre Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten mit der Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft.
3. Preise, Lieferung, Versandkosten, Auslandssendungen, Gefahrübergang
a) Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Steuern.
b) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich PayPal.
c) Der Besteller ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Besteller und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig und vom Besteller über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
d) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
e) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich alle sonstigen Hindernisse, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen.
f) Auslandssendungen: Etwaige anfallende Zoll- und Einfuhrabgaben sind vom Empfänger zu bezahlen. Sollte es für die jeweiligen Produkte nationale Einfuhrbestimmungen geben so sind diese vom Kunden zu beachten. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Übereinstimmung unserer Produkte mit nationalen Bestimmungen und Richtlinien außerhalb der EU.
g) Gefahrübergang
aa) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Wird die Ware auf Verlangen des Verbrauchers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wird.
bb) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
cc) Verletzt der Käufer schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
5. Gewährleistung und Verjährung
a) Die Ware wird unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen veräußert. Der Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt ebenfalls unberührt.
b) Wenn der Käufer als Verbraucher bestellt hat, verjähren seine Mängelhaftungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren. Die Mängelansprüche des Käufers für den gebrauchten Vertragsgegenstand verjähren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang, es sei denn, dass der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen haben.
c) Wenn der Käufer als Unternehmer erworben hat, verjähren seine Mängelhaftungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen bestehen nicht. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängel, wenn der Verwender diese arglistig verschwiegen hat, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verwender für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
d) Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
6. Datenschutz
a) Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Es ist Ihnen bekannt und Sie sind damit einverstanden, dass Ihre für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und vertraulich behandelt werden.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse etc.) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte LogistikUnternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Eine weitergehende Datennutzung ist nicht erlaubt.
b) Löschung
Eine Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen und wenn der Kunde die Datenlöschung verlangt hat, soweit die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr benötigt werden oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
c) Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist auto24zubehoer, Inhaber: Herr Atanas Yankov, bul. Stefan Stambolov 10, 6400 Dimitrovgrad, Bulgarien.
Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch per E-Mail, Fax oder Brief an folgende Kontaktdaten senden:
Herrn Atanas Yankov
Bul. Stefan Stambolov 10
6400 Dimitrovgrad,
Bulgarien
E-Mail: life.auto24@gmail.com
d) Auskunftsrecht
Ferner haben Sie auch ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die Ihre Person betreffenden und durch uns gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilt werden, soweit dies zum Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
7. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Artikelbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
b) Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ bzw. der Warenkorbfunktion oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“, bzw. „Bieten“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Bei der Warenkorbfunktion kann der Kunde Artikel gänzlich aus dem Warenkorb mittels der Funktion „Entfernen“ löschen.
c) Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen.
d) Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tagen gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Da wir weder auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Vertragstextes bei eBay Einfluss haben, empfehlen wir Ihnen, den Vertragstext selbst auszudrucken oder auf Ihrem Computer abzuspeichern. Über die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Über die „Speichern“-Funktion Ihres Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auf Ihrem Computer abzuspeichern.
e) Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
f) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Verkäuferkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
g) Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
h) Die Vertragssprache ist Deutsch.
8. Verschiedenes
Es gilt ausschließlich deutsches Recht für die Geschäftsbeziehung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
9. Verkäuferkennzeichnung und Vertragspartner
Name: auto24zubehoer
Inhaber: Herr Atanas Yankov
Adresse: bul. Stefan Stambolov 10
Ort: 6400 Dimitrovgrad
Land: Bulgarien
Tel: +359876921454
Email: life.auto24@gmail.com
