Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma Kistenland.at, Einzelunternehmer Jörg Brandstätter (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in dem vorliegenden Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Die in diesem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
1.6 Der Kunde kann das Angebot über das in diesem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
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1.7 Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der Firma Kistenland.at mit Sitz in Stuwerstrasse 28a, 1020 Wien zustande.
1.8 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Auch die Übermittlung der Rechnung erfolgt per Mail. Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung mit Abgabe der Bestellung zu. Bestellungen werden beim Verkäufer für 24 Monate nach Kundenbestellung gespeichert. Sollte der Kunde seine Unterlagen zur Bestellung verlieren, kann sich der Kunde per E-Mail/Fax/Telefon an den Verkäufer wenden. Der Verkäufer wird dem Kunden eine Kopie der Daten zur Bestellung zusenden.
1.9 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen laufend korrigieren, Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
Die vom Kunden im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben, sind Grundlage für die Rechnungserstellung. Änderungswünsche zu einer Rechnung müssen beantragt werden. Rechnungsänderungen, die nicht durch den Verkäufer zu verantworten sind, werden kostenpflichtig mit 10,00 € je Änderung berechnet.
1.10 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
1.11 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer oder Versicherungssteuer enthalten und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Transaktionskosten, Installations- und Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
2.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
2.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, auf die er in diesem Online- Shop hingewiesen wird. Je nachdem über welchen Online-Shop des Verkäufers der Kunde seine Bestellung tätigt, kann das Angebot der Zahlungsarten variieren.
2.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
2.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen Dritten ausdrücklich zu ermächtigen, den Kunden zur Zahlung aufzufordern oder die Zahlung einzuziehen. Liegt ein solcher Fall vor, so gilt die erfolgte Zahlung an den Dritten gleichzeitig schuldbefreiend gegenüber dem Verkäufer.
2.6 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer oder der vom Verkäufer ermächtigte Dritte über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verzug des Kunden, der Unternehmer ist, außerdem eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu berechnen. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale in Höhe von 40,- Euro wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer erfolgreichen Einlösung als Zahlung.
Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
2.7 Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Kunden, der Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2.8 Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen soweit möglich, auf dem gleichen Zahlungsweg, wie die Zahlung durch den Kunden an den Verkäufer geleistet wurde. Hiervon ausgenommen ist die Zahlung per Nachnahme. Die Rückerstattung erfolgt in diesem Fall per Überweisung auf das Bankkonto des Kunden.
3. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
3.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das OnlineBestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift
maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
3.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
3.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
3.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird der Verkäufer dem Kunden in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.
Die Lieferung kann sich ggf. auch um die Zeit verlängern bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
3.6 In den Fällen, in denen der Verkäufer als Versandart Selbstabholung anbietet, informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von Kunden bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware am Sitz des Verkäufers in Linden zu den Öffnungszeiten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
3.7 Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
3.8 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4. Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5. Annahmeverweigerung des Unternehmers
5.1 Nimmt ein Kunde, der Unternehmer ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich der Verkäufer das Recht vor, diesen geltend zu machen.
5.2 Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an diesen, für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 15,- Euro zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese geltend zu machen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden.
18. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
18.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Wien vereinbart; Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
18.2 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
18.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
