Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Firma Holger Lutz (www*lutz-streethorses*de)
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Verkäufer und ihren Kunden abgeschlossenen Verträgen, unabhängig davon, ob diese Verbraucher oder Unternehmer sind. Für Verträge mit Verbrauchern gelten teilweise besondere Bestimmungen, die im Folgenden jeweils gesondert ausgeführt sind.
2 Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von Firma Holger Lutz sind freibleibend. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Mit der Bestellung einer Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Auftragseingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.3 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird von Firma Holger Lutz der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Firma Holger Lutz. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Firma Holger Lutz zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer von Firma Holger Lutz. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.5 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, werden die Bestellungsdaten von Firma Holger Lutz gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesandt.
3 Eigentumsvorbehälte
3.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Firma Holger Lutz den Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält Firma Holger Lutz den Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, Firma Holger Lutz einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde ebenfalls Firma Holger Lutz unverzüglich anzuzeigen.
3.3 Die Firma Holger Lutz ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
3.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Firma Holger Lutz bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Firma Holger Lutz nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Firma Holger Lutz
4 Urheberrecht und Nutzungsrechte
4.1 Alle Rechte an Entwürfen/Layouts, die von Firma Holger Lutz gezeichnet/gestaltet wurden, bleiben im Eigentum der Firma Holger Lutz und dürfen nicht weiter verwendet werden.
Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
Reproduktion, Vervielfältigung und Kopien bedürfen der schriftlichen Genehmigung.
4.2 Firma Holger Lutz überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.
Firma Holger Lutz bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.
4.3 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Firma Holger Lutz und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
4.4 Firma Holger Lutz ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen.
4.5 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder
sonstigen Arbeiten des Designers formale Schutzrechte zur Eintragung in ein
amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen
Zustimmung von Firma Holger Lutz.
4.6 Verantwortung für die vom Kunden ausgewählten Motive und Texte
Bei der Verwendung von Bildmotiven und Texten, die nicht Bestandteil des offiziellen Angebotes von Firma Holger Lutz sind, verpflichtet sich der Kunde die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für das Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht. Firma Holger Lutz ist nicht dazu verpflichtet die vom Kunden übermittelten Bild und Textinhalte auf ihre Richtigkeit oder mögliche Lizenzbestimmungen hin zu überprüfen. Sollte die Firma Holger Lutz von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen erfahren, ist die Firma Holger Lutz berechtigt, das Material zu löschen und die Ausführung des Auftrages zu verweigern. Falls die Motive oder Texte des Kunden gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, verpflichtet sich der Kunde, die Firma Holger Lutz von allen Ansprüchen freizustellen.
behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fa. Holger Lutz
Rheinstr. 18
64331 Weiterstadt
Tel.: 06150/15063
Fax: 06150/541760
E-Mail: streethorses@gmx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter 4.1 aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausgeschlossen sind Waren, die unter die Ausnahmen des § 312g Abs. 2 BGB fallen wie z.B.
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
Fa. Holger Lutz
Rheinstr. 18
64331 Weiterstadt
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.1 Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
Fa. Holger Lutz
Rheinstr. 18
64331 Weiterstadt
Fax: 06150/541760
E-Mail: streethorses@gmx.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
_______________________________________________________________________
- Name des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________
- Datum
_____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
5 Zahlung, Lieferung und Kosten
5.1 Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kaufpreis wird per Vorauskasse geleistet. Zu Teilzahlungen ist der Kunde nicht berechtigt.
5.2 Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Die Versandkosten für den Inlandversand sind in der Regel angegeben oder werden dem Käufer frühzeitig mitgeteilt.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
5.2.1 Bei Bestellungen über Ebay fallen unterschiedliche Versandkosten an, diese werden jedoch gesondert in der jeweiligen Auktion aufgelistet. Es gelten die im Auktionstext ausgeschriebenen Versandkosten.
5.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorausüberweisung und werden ausschließlich in € abgewickelt. Dem Kunden fallen bei einer Auslandsüberweisung sämtliche Bankspesen zur Last. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz von Firma Holger Lutz, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes. Versandkosten können vor Vertragsschluss bei der Verkäuferin angefragt werden.
5.4 Teillieferungen bleiben vorbehalten. Die durch Teillieferungen entstehenden höheren Portokosten trägt Firma Holger Lutz.
5.5 Eine Finanzierung des Kaufpreises ist grundsätzlich nicht möglich. Auf Antrag des Kunden kann aber in ausnahmenfällen ein weiterer, von diesem Geschäft unabhängiger Vertrag abgeschlossen werden.
5.6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Firma Holger Lutz anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6 Gefahrübergang
6.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
6.2 Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Gefahr und Kosten des Kunden.
6.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
7 Gewährleistung
7.1 Verbraucher müssen Firma Holger Lutz innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Firma Holger Lutz. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Unternehmer müssen Firma Holger Lutz offensichtliche sowie erkennbare Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware (ausgeschlossen sind hierbei Artikel, welche bei Ebay mit dem Hinweis Privatverkauf angeboten werden). Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 1 dieser Bestimmung). Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.3 Ist der Käufer Unternehmer, leistet Firma Holger Lutz für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher so steht Firma Holger Lutz in angemessener Zeit (20 Werktage) zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Erstattung des Kaufpreises.
7.4 Die Kosten der Rücksendung trägt Firma Holger Lutz. Der Kunde hat sich vor der Rücksendung der mangelhaften Ware mit LUTZ-STREETHORSES in Verbindung zu setzen und die Ware nach deren Maßgabe zum Versand zu bringen. Weicht der Kunde ohne dringenden Grund von dieser Vorgehensweise ab, so erfolgt die Versendung auf Kosten und Gefahr des Käufers.
7.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.6 Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Firma Holger Lutz die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
7.7 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8 Haftungsbeschränkungen
8.1 Sachmängel der Lieferung, welche Firma Holger Lutz von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weiterliefert, hat die Verkäuferin nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der folgenden Klauseln unberührt.
8.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Firma Holger Lutz auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Firma Holger Lutz Gegenüber Unternehmern haftet Firma Holger Lutz bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
8.4 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Firma Holger Lutz Arglist vorwerfbar ist.
9 Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Firma Holger Lutz.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
9.4 Es wird darauf hingewiesen, dass Kundendaten getrennt als Bestands- und Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.
Wenn Sie unsere Produkte über Fernkommunikationsmittel wie beispielsweise per Brief, per Telefon, per Fax oder per E-Mail bestellen, kommt ein Fernabsatzvertrag mit
Holger Lutz
Rheinstr. 18
64331 Weiterstadt
zustande.
Der Vertrag über die von Ihnen bestellten Produkte kommt durch die Abgabe Ihres verbindlichen Angebotes durch Übersendung Ihres Online-/Bestellformulars und unsere Annahme durch schriftliche Bestätigung per E-Mail/per Telefax oder durch die alsbaldige Lieferung der Ware zustande.
