Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren, die sie von uns als Anbieter (Ultimot GmbH) über die Internetseite ebay erwerben. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Bestellers widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Zur Bestellung zugelassen sind juristische und natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
(5) Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
(6) Soweit der Besteller Unternehmer ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ebenso für künftige Verträge, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Über den ebay-Shop ultimot können Besteller diverse Waren kaufen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der Auswahl des Bestellers und den ergänzenden Angaben bei der Auswahl auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Ultimot GmbH.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠7 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
(3) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(4) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Seite „Kaufabwicklung“ bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
§ 4 Preise, Nebenkosten
(1) Die bei der Auswahl und dann im Warenkorb angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die Umsatzsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen. Für Kunden aus Nicht-EU-Ländern (z.B. Schweiz) sind die angeführten Endpreise exkl. Umsatzsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind, wenn nicht anders angegeben, nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind im jeweiligen Angebot sichtbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Besteller zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(4) Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Eine nachträgliche Erstattung der Umsatzsteuer - z.B. bei Ausfuhr der Ware in Länder außerhalb der EU - ist auch gegen Vorlage der entsprechenden Zollunterlagen aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich.
§ 5 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(2) Der Besteller kann per Vorabüberweisung oder über die angegebenen Zahlungsdienstleister zahlen.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers ist der Anbieter u.a. dazu berechtigt, die Erbringung der vertraglich obliegenden Leistungen zu verweigern. Das bedeutet, dass der Anbieter nicht mit der Versendung der Ware beginnt. In diesem Fall setzt der Anbieter dem Besteller eine Frist zur Zahlung des vereinbarten Preises. Nach Ablauf dieser Frist ohne Bezahlung des Entgeltes, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zurücktreten.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift.
(3) Soweit der Besteller Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Besteller übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Besteller eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
(4) Ist der Besteller Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf dessen Gefahr.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet der Transport per Spedition die Anlieferung der Ware auf LKW-(befahrbarer Straße) bis zur Abladestelle am Fahrzeug, nicht jedoch den Weitertransport zur Verwendungsstelle.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum des Anbieters.
(2) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
c) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter
§ 8 Mangeluntersuchung, Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Der Anbieter gewährleistet, dass die Ware der vereinbarten Auswahl entspricht. Die Ware ist vor der Montage oder Weiterverarbeitung auf Gebrauchstauglichkeit und Passgenauigkeit zu überprüfen. Bei Inkompatibilität ist der Verbau zu unterlassen.
(2) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist dieser verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Abweichungen und Mängel zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 1 Woche - gerechnet ab Lieferung der Ware durch den Anbieter - oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, bei dem Anbieter eingeht.
(3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beginnt mit dem Eingang der Lieferung beim Besteller.
(4) Stehen dem Besteller Mangelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessen Frist.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie aus anderen Gründen nicht durchzuführen, kann der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten und/oder gem. § 10 (Haftung) Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Der Besteller übt ein ihm zustehendes Wahlrecht bezüglich dieser Mangelansprüche innerhalb einer angemessenen Frist aus, in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen.
§ 9 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht für Verbraucher
Alle Informationen, inwiefern Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechende Widerrufsbelehrung finden Sie im Anschluss an die AGB.
Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung dieser Geschäftsbedingungen.
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.
§ 11 Datenschutzerklärung
Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten.
(1) Anonyme Datenerhebung
Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
(2) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
(3) Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Ultimot GmbH, Am Alten Flugplatz 100, 10318 Berlin vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Gunnar Melow, E-Mail: info@ultimot.de, Telefon: +49 (0)30 44328379, Telefax: +49 (0)30 51736541
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
- um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
- um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
- zur Korrespondenz mit Ihnen;
- zur Rechnungsstellung;
- zur Abwicklung von evtuell vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird von ihnen eine Einwilligung zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
(4) Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
(5) Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
(6) Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Ultimot GmbH
vertreten durch Geschäftsführer: Gunnar Melow
Am Alten Flugplatz 100 - Halle 3
D-10318 Berlin
Telefon: 030-44328379
Fax: 030-51736541
E-Mail: info@ultimot.de
7. Social Plugins
7.1. Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Facebook verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook her. Durch die Einbindung erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Profil besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer eBay-Seiten Ihrem Facebook-Profil unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook.Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unsere Seiten bei eBay gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Facebook-Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Seiten bei eBay bei Facebook ausloggen.
7.2. Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des Mikroblogging-Dienstes Twitter verwendet, der von der Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA ("Twitter") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Twitter her. Durch die Einbindung erhält Twitter die Information, dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat. Mit Hilfe der Plugins ist es möglich eine eBay-Seite bei Twitter zu teilen oder uns bei Twitter zu folgen. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Twitter mit Hilfe des Plugins erhebt und informieren entsprechend unserem Kenntnisstand. Hiernach wird lediglich Ihre IP-Adresse und die URL der jeweiligen eBay-Seite beim Bezug des Buttons übermittelt. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Darstellung des Buttons genutzt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Twitter.
7.3. Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Pinterest verwendet, das von der Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA ("Pinterest") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her. Das Plugin übermittelt hierbei sog. Protokolldaten an den Server von Pinterest in die USA. Diese Protokolldaten enthalten möglicherweise die IP-Adresse, die Adresse der besuchten Websites, die über Pinterest-Funktionen verfügen, Art und Einstellungen des Browsers, Datum und Zeitpunkt der Anfrage, Ihre Verwendungsweise von Pinterest sowie Cookies. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest.
§ 12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Besteller nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher haben ein einmonatiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ultimot GmbH, Am Alten Flugplatz 100 - Halle 3, 10318 Berlin, info@ultimot.de, Telefon: 030-44328379) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Gekauft“ beim jeweiligen Artikel oder über die Artikelseite erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie den Widerruf mit den folgenden Angaben ergänzen, und uns zusenden.)
– An Ultimot GmbH, Am Alten Flugplatz 100 - Halle 3, 10318 Berlin, info@ultimot.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Sie können das Widerrufsformular unter folgendem Link herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und danach an uns senden:
http://www.ultimot.de/Widerrufsformular.pdf
Stand: Juli 2021
