I. Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der namensbaender.de GmbH, im Folgenden „Verkäufer“ genannt, und dem jeweiligen Kunden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
II. Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Kunden, insbesondere der Verkauf von Namensbändern, Geschenkbändern und Etiketten.
Diese Waren werden entweder als vorproduzierte Ware (Standardware) vom Verkäufer auf seiner Webseite angeboten oder nach Wünschen und Vorgaben des Kunden (Kundenspezifikation) angefertigt.
III. Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Kunde kann über die Webseite des Verkäufers entweder eine Bestellung der dort angebotenen Ware (Standardware) vornehmen oder eine Sonderanfertigung nach Kundenspezifikation in Auftrag geben.
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
IV. Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandkosten, die der Kunde ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, ergeben sich aus der Versandkostentabelle, welche auf der Internetseite des Verkäufers unter Versand - und Verpackungskosten abrufbar ist.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellten Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 6 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
V. Haftung, Haftungsfreistellung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
Soweit der Kunde Waren nach Kundenspezifikationen durch den Verkäufer herstellen und liefern lässt, obliegt es dem Kunde sicherzustellen, dass durch die Waren keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte verletzt werden. Der Kunde stellt den Verkäufer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
a.) Sollte ein Dritter auf Grund einer behaupteten Verletzung von Rechten Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken und beispielsweise das Bestehen von Lizenzen oder vorrangigen Rechten nachzuweisen.
b.) Der Verkäufer ist berechtigt, Ansprüche des Dritten anzuerkennen und Regress vom Käufer zu verlangen, wenn der Käufer nicht rechtzeitig das Bestehen vorrangiger Rechte nachweist und ausreichende Sicherheit für die Verfahrenskosten vorausleistet.
c.) Der Käufer hat dem Verkäufer jene Aufwendungen und Schäden zu erstatten, die durch die berechtigte oder nach (b) anerkannte Geltendmachung von Ansprüchen Dritter entstanden sind, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung, geleisteter Schadensersatz oder Schaden aus der Sequestration oder Vernichtung von Waren.
VI. Gewährleistung
Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. In den übrigen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache bei dem Verkäufer.
Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom Verkäufer zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen, insbesondere Kosten für Transport und Überprüfung.
VII. Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
Der Kunde gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit die Zahlung nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
VIII. Lieferfristen
Soweit nicht anders auf unseren Produktseiten angegeben, sind unsere Artikel sofort versandfertig und die Lieferfrist beträgt nicht mehr als 5 Tage.
IX. Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.
Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Assamstadt als Gerichtsstand vereinbart.
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Verkäufer diese anerkannt hat.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
X. Datenschutz
Wir speichern die Kundendaten in unserem System.
Diese personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nur zum Zwecke der Auftragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung unserer Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten werden in keinem Fall ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergegeben, es sei denn, gesetzliche Vorschriften zwingen uns dazu.
