Allgemeine Geschäftsbedingungen der GSM-One Limited für den Ebay Verkauf unter dem Verkäuferkonto "getsmanos_de"(Stand: .03.2015)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GSM-One Ltd., nachfolgend "GSM-One", und ihren Kunden.
§ 1 Identität und Anschrift des Unternehmers
Geschäftsführer:
Dr. Josef Hahnen
Unternehmen:
GSM-One ltd.
Gesellschaftssitz:
Geilenkirchenerstr. 5, 52525 Heinsberg
Telefon:
+49(0) 2452 9539852
Telefax:
+49 2452 1571463
Email:
vk@getsmanos.de
AG Aachen, HRB: 14446
§ 2 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
2.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von GSM-One
2.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, GSM-One hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Anfragen zu diesen Bestimmungen können an vk@getsmanos.de gerichtet werden.
2.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
3.1 Die Darstellung des Sortiments auf dem Server von GSM-One stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar.
3.2 Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware / Dienstleistung durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn GSM-One und ggf. der Drittanbieter (z.B. der Provider / Netzbetreiber bei Handyverträgen) dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren / Dienstleistungen. GSM-One verpflichtet sich in diesem Fall dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung, eine individuelle Bestätigung per E-Mail (unsere automatisch versandte Bestellbestätigung dient lediglich ihrer Information) oder eine telefonische Bestätigung.
§ 4 Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
4.1 Der Kaufpreis wird fällig 7 Tage netto nach Rechnungslegung. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Lastschrift, per Überweisung oder per Nachnahme in bar. Die von GSM-One im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung, der Dauer der Geschäftsbeziehung ab und werden ausschließlich ohne Angabe von Gründen von GSM-One festgelegt.
4.2 Kommt der Kunde in Verzug, ist GSM-One berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht von GSM-One , aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Widerrufsbelehrung
§ 5. Widerrufsrecht
5.1 Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat in Textform, also z. B. per Brief, per Telefax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen, sofern diese Willenerklärung weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und wenn dem Kunden die Widerrufsbelehrung zuvor in Textform mitgeteilt worden ist. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Ware an die: GSM-One Ltd - Abt. Widerruf - Geilenkrichenerstr. 5 - 52525 Heinsberg
5.2 Dieses Recht besteht nicht bei versiegelter Ware im Bereich Software, wenn der Kunde die versiegelte Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung). Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Software und Hardware können nur zusammen retourniert werden.
Widerrufsfolgen:
5.3 Haben Sie ein Gerät in Verbindung mit dem Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer Vertragsverlängerung oder sonstigen Mobilfunkleistung erworben, so können Dienstleistungen und Kaufvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Widerrufen Sie den Mobilfunkvertrag, so erklären Sie gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile oder Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in erschlechtertem Zustand (z.B. bei Verschmutzung oder Beschädigung der Ware, beschädigter Verkaufsverpackung, bei Entfernen von Schutzfolien am Gerät oder Aufreißen von Bedienungsanleitungen) zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen wir innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
5.4 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Telekommunikationsdienstleistung vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen wird oder Sie die Ausführung der Dienstleistung vor dem Ende der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben.
5.5 Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr von GSM-One . Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
5.6 Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert, und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber wenden.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Einzelheiten zur Bestellung und Lieferung
6.1 GSM-One ist zu Teillieferung und Teilabrechnung berechtigt, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dies unter Berücksichtigung der Interessen von GSM-One für den Kunden zumutbar ist. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden auf dessen Kosten und ab Übergabe der Ware an die Transportperson auf seine Gefahr. Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
6.2 Die termingerechte Auslieferung von Bestellungen kann nur im Umfang der verfügbaren Vorräte garantiert werden. Bei von GSM-One zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist zwei Wochen; die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei GSM-One .
6.3 Bei nicht von GSM-One zu vertretender Nichtlieferung durch einen Vorlieferanten ist GSM-One berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
6.4 Versandkosten sind im jeweils angegebenen Einzelpreis bei Bestellungen mit Handyvertrag bereits enthalten. Bei Bestellungen ohne Handyvertrag werden die Versandkosten explizit ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt durch DHL (ehemals Deutsche Post) oder einen anderen zuverlässigen Anbieter.
6.5 Eine Bestellung ist erst ab dem Zeitpunkt rechtlich verbindlich bestätigt, wenn ein Beleg mit der Bezeichnung "AUFTRAGSBESTÄTIGUNG" per Email oder per Postweg zugestellt wird. Eine Kontroll-Email aus dem Shop-System gilt nicht als Auftragsbestätigung. Solche aufgrund von Programmfehlern entstandene Fehlberechnungen können vorsorgliche Auftragsstornierungen zur Folge haben. Irrtümlich entstandenen Kosten werden im Falle eines Berechnungsfehlers rückerstattet. Die betreffende Bestellung muss dann erneut durchgfeführt werden.
§ 7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von GSM-One .
7.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GSM-One verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde GSM-One sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von GSM-One hinzuweisen.
§ 8 Gewährleistung und Garantie
8.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
8.2 Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
8.3 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
a) Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, infolge falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs,
b) Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung,
c) schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse oder sonstige Einflüsse außerhalb der Ware.
8.4 Der Kunde hat die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller zu beachten.
8.5 Im Rahmen des Vertrages gegebenenfalls erforderliche Prüf- und Reparaturleistungen werden durch einen von GSM-One benannten bzw. durch einen vom Hersteller autorisierten Fachbetrieb durchgeführt. Dieser wird dem Kunden von GSM-One jeweils mitgeteilt.
8.6 GSM-One gibt eine gegebenenfalls vom Hersteller an GSM-One gewährte Garantie in ihrem jeweiligen Umfang an den Kunden weiter.
8.7 Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden zu laufen.
§ 9 Haftung
9.1 GSM-One leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe
b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).
9.2 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
10.1 Wir speichern Namens- und Adressdaten sowie die Bestell- und Abwicklungsdaten des Kunden nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Wir speichern die Bestellungen und Kundendaten auf unserem gesicherten und passwortgeschützten Webserver ab. Hinweis: Der Kunde kann jederzeit sein Kundenkonto löschen durch Schreiben einer Email an: jh@gsm-one.de. Des weiteren kann der Kunde jederzeit unter dem Punkt „Konto“ auf www. GSM-One .de auf seine Bestell- und Kundendaten zugreifen. Die Daten werden gegen den Zugriff Dritter ausreichend geschützt.
10.2 Die personenbezogenen Daten können durch GSM-One dazu genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch GSM-One vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von GSM-One an den Vertragspartner übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des §33.1 BDSG.
10.3 Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben.
10.4 Der Kunde kann die bei GSM-One über ihn gespeicherten Daten jederzeit auch durch Email-Anfrage an jh@gsm-one.de abrufen.
§ 11. Sonstige Vereinbarungen
11.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen GSM-One und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind zwischen den Parteien schriftlich niedergelegt.
11.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von GSM-One . GSM-One wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
11.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
11.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
11.5 Erfüllungsort ist der Sitz von GSM-One in Heinsberg.
11.6 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten; GSM-One ist jedoch berechtigt die in Satz 1 genannten Kunden auch an ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Kunde kein Kaufmann, so gilt die gesetzliche Regelung.
11.7 Alle von GSM-One verwendeten Verpackungen werden am Sitz von GSM-One unentgeltlich zurückgenommen.
