Allgemeine Geschäftsbedingungen (eBay sc5)
der Firma BioSal NUEVA Technik GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Jörg Sattler, 04643 Geithain, Oberpickenhain 1 im folgenden als Verkäufer bezeichnet.
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(1) Der Verkäufer bietet bei eBay unter dem eBay-Mitgliedsnamen „sattler-collecting“ sowie über den eBay-Shop „Sattler-Collecting-Shop Modellautos“ vor allem Modellautos sowie Sammlergegenstände aller Art an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Ferner wird auf die AGB von eBay http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc verwiesen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Persоn, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesоndere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden zusammen mit den rechtswirksam einbezogenen AGB nach Vertragsschluss per E-Mail übersandt.
(3) Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen der Internet-Auktionsplattform eBay wird auf die AGB von eBay verwiesen, dort insbesondere auf die §§ 6 f. http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc. Hiervon ausdrücklich ausgenommen ist die in § 6 Ziff. 2 der AGB von eBay vorgesehene Mindestpreis-Option. Der Verkäufer bietet bei eBay keine Artikel unter Verwendung dieser Mindestpreis-Option an.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbraucһern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ist der Verkäufer – ggf. nach Fristsetzung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im оrdentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.
§ 4 Vergütung
(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Wird die Ware versandt, berechnet der Verkäufer die in der Internetauktion angegebenen Versandkosten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, Bankeinzug/Lastschrift, PayPal, Kreditkarte, Nachnahme leisten.
(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de www.paypal.de.
(3) Bei Zahlung per Nachnahme zahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen.
(4) Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln sowie zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in der Angebotsseite und in unseren Kundeninformationen.
§ 6 Versand
(1) Der Verkäufer liefert in die auf der Angebotsseite angegebenen Länder.
(2) Der Lieferzeitraum wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefaһr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Gewährleistung
(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 9 dieser AGB modifiziert wird.
(2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweicһen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.
(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Abs. 1 dieser AGB.
(5) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(8) Abweichend von Abs. 7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
(9) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicһt fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundһeitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 10 Online-Streitbeilegung (OS)
Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hin-blick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäi-schen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereit-gehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr
In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@sattler-colleting.eu
Gegenüber Verbrauchern sind wir bereit an einem Streitbeile-gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzu-nehmen.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
www.verbraucher-schlichter.de .
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 856 Abs. 4 TDSG bleibt unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
Datenschutzerklärung
1. Allgemeine Informationen über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Wir nehmen die Belange des Datenschutzes sehr ernst und möchten sicherstellen, dass Ihre Privatsphäre bei der Nutzung unserer Angebote jederzeit geschützt wird. In der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Ihnen daher erläutern, wie mit Ihren Daten umgegangen wird.
(2) Die Datenschutzerklärung von eBay finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
(3) Veranwortlicher gem. Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO:
BioSal NUEVA Technik GmbH
Jörg Sattler
Oberpickenhain 1
04643 Geithain
Deutschland
E-Mail: info@sattler-collecting.eu
Tel./Fax: +49 (0)34346 627181
2. Nutzung personenbezogener Daten
(1) Ihre personenbezogenen Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung allein zur Bestellabwicklung verwendet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
(2) Für die Lieferung der Ware ist eine Weitergabe Ihrer Adressdaten an unsere Paketdienst-leister erforderlich. Diese sind verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und aus-schließlich zum Zwecke der Lieferung zu speichern und zu verwenden. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
(3) Für die Zahlungsabwicklung werden Ihre Zahlungsdaten an das beauftragte Kreditinstitut bzw. den jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister und die Kategorien der personenbezogenen Daten, die von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet werden, erhalten Sie unter den nachfolgend benannten Internetadressen:
PayPal und PayPal Plus:
Bei einer Zahlung per PayPal, Kreditkarte (abgewickelt durch PayPal Plus), Lastschrift (abgewickelt durch PayPal Plus), Kauf auf Rechnung (abgewickelt durch PayPal Plus), Ratenzahlung (abgewickelt durch PayPal Plus) werden Ihre für die Zahlung erforderlichen Daten an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weitergegeben. PayPal behält sich für bestimmte Zahlungsarten, wie Kauf auf Rechnung (abgewickelt durch PayPal Plus) und Ratenzahlung (abgewickelt durch PayPal Plus) die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Informationen zur Identitätsprüfung bei PayPal und zum Datenaustausch mit Kreditauskunfteien (Bonitätsauskunft) finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk. Rechtsgrundlage für PayPal ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO auf Grundlage des berechtigten Interesses an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
(4) Ohne Ihre Einwilligung nutzen wir die erhobenen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung.
(5) Aufgrund von Vorgaben des Handels- und Steuerrechts sind wir verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Ihre Daten werden daher auch wenn die Speicherung für den geschlossenen Vertrag nicht mehr erforderlich ist, nicht vollständig gelöscht. Die Verarbeitung wird jedoch auf das Maß eingeschränkt als eine Verarbeitung zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO.
3. Newsletter
(1) Bei Bestellung unseres Newsletters erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke (sog. Direktwerbung) nutzen.
(2) Ihre Einwilligung zur Speicherung und zur Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und den Newsletter abbestellen, z.B. indem Sie eine E-Mail senden an die in dem Feld „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ auf der jeweiligen Angebotsseite und nochmals oben in den „Kundeninformationen“ genannte E-Mail-Adresse, oder den Link am Ende eines jeden Newsletters anklicken. Daneben besteht die Möglichkeit eines Widerrufs, indem Sie uns innerhalb Ihres Kundenbereichs „Mein eBay“ als „gespeicherten Verkäufer“ entfernen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
4. Bei Kontaktaufnahme per E-Mail oder Kontaktformular
(1) Im Zuge Ihrer Kontaktanfrage per E-Mail oder über das Kontaktformular werden personenbezogene Daten erhoben und von uns gespeichert. Welche personenbezogenen Daten im Fall der Kontaktaufnahme per Kontaktformular erhoben werden ergibt sich aus dem Kontaktformular. Im Zuge einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden folgende personenbezogene Daten erhoben und von uns gespeichert: E-Mail-Adresse und E-Mailtext sowie weitere freiwillig angegebene Daten.
(2) Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Kontaktanfrage. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO bzw. unser berechtig-tes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. S. 1 lit. f DS-GVO.
(3) Ist eine Speicherung nicht mehr erforderlich, werden wir sämtliche in diesem Zusammen-hang erhobenen personenbezogenen Daten löschen. Sofern eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht wird die Verarbeitung auf diesen Zweck beschränkt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO.
5. Datensicherheit
Wir sichern unsere EDV-Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
6. Betroffenenrechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
• Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO) über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten;
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder Vervollständigung Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten;
• Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO) Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, sofern die Verarbeitung nicht ausnahmsweise nach Art. 17 Abs. 3 DS-GVO erforderlich ist;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO);
• Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DS-GVO);
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO);
• Recht auf Widerruf einer einmal uns gegenüber erteilten Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO).
(2) Im Übrigen haben Sie das Recht eine Beschwerde bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde einzureichen, sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns unrechtmäßig ist. Dies sind die Landesbeauftragten für Datenschutz, den für Sie zuständigen Ansprechpartner finden Sie z.B. unter folgender URL: https://datenschutz.saarland.de/datenschutz/zustaendigkeiten/#c139.
7. WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER DATEN
SOWEIT WIR DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN AUF DIE INTERESSENABWÄGUNG STÜTZEN, KÖNNEN SIE WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG EINLEGEN. DIES IST DER FALL, WENN DIE VERARBEITUNG INSBESONDERE NICHT ZUR ERFÜLLUNG EINES VERTRAGS MIT IHNEN ERFORDERLICH IST, WAS VON UNS JEWEILS BEI DER ENTSPRECHENDEN BESCHREIBUNG DER FUNKTIONEN DARGESTELLT WIRD. BEI AUSÜBUNG EINES SOLCHEN WIDERSPRUCHS BITTEN WIR UM DARLEGUNG DER GRÜNDE, WESHALB WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT WIE VON UNS DURCHGEFÜHRT VERARBEITEN SOLLTEN. IM FALLE IHRES BEGRÜNDETEN WIDERSPRUCHS PRÜFEN WIR DIE SACHLAGE UND WERDEN ENTWEDER DIE DATENVERARBEITUNG EINSTELLEN BZW. ANPASSEN ODER IHNEN UNSERE ZWINGENDEN SCHUTZWÜRDIGEN GRÜNDE AUFZEIGEN, AUFGRUND DERER WIR DIE VERARBEITUNG FORTFÜHREN.
SELBSTVERSTÄNDLICH KÖNNEN SIE DER VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN FÜR ZWECKE DER WERBUNG UND DATENANALYSE JEDERZEIT WIDERSPRECHEN. ÜBER IHREN WERBEWIDERSPRUCH KÖNNEN SIE UNS UNTER FOLGENDEN KONTAKTDATEN INFORMIEREN:
BioSal NUEVA Technik GmbH
Jörg Sattler
Oberpickenhain 1
04643 Geithain
Deutschland
E-Mail: info@sattler-collecting.eu
Tel.: +49 (0)34346 627181
Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Muster-Widerrufsformular
a) Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher – d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können - können ihre Vertragserklärung bei entgeltlichen Verträgen unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BioSal NUEVA Technik GmbH, Oberpickenhain 1, 04643 Geithain, Tel.: /Fax ++49 (0) 34346 627181 ,mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Freiwilliges Rückgaberecht
Unabhängig vom o.g. gesetzlichen Widerrufsrecht bieten wir Ihnen folgendes Rückgaberecht an:
Sie können die Produkte unter den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des o.g. Widerrufsrechts innerhalb von 1 Monat ab Erhalt der Ware an uns zurücksenden.
b) Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An BioSal NUEVA Technik GmbH, Oberpickenhain 1, 04643 Geithain Fax.: ++49 (0) 34346 - 627181
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
