Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Ausweisung der Umsatzsteuer
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Mängelhaftung
7. Warenrücknahme
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9. Datenschutz
10. Widerrufsrecht
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) von BK-Systems Germany GmbH, Geschäftsführer Alexandros Kotzias (nachfolgend Verkäufer ), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay ) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Alle Verkäufe, Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen. Der Käufer erklärt sich durch Annahme eines Angebotes bzw. Erteilung eines Auftrages mit unseren Geschäftsbedingungen vollinhaltlich einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns in jedem Falle nicht verpflichtend, auch wenn kein ausdrücklicher Widerspruch durch uns erfolgt. Anderslautende Bedingungen und Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen können ausschließlich durch ein schriftliches Bestätigungsschreiben unserer Geschäftsleitung Wirksamkeit erlangen. Mündliche Abreden sind unverbindlich. Bis zu einer gegenteiligen Vereinbarung gelten diese Geschäftsbedingungen für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr, auch soweit bei Aufträgen im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung auf unsere Bedingungen nicht besonders Bezug genommen wird.
2.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, die Gültigkeitsdauer beträgt wie im Angebot ausgeschrieben. Unsere Bedienungs-, Installations- und Wartungshinweise sind Bestandteil aller Angebote und Teil unserer Katalogunterlagen. Zeichnungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind allgemeine Kennzeichnungen oder Richtwerte und sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Alle Angaben, insbesondere technische Daten, sind ohne Gewähr. Die finale Prüfung auf Eignung und Verwendung der Ware für den geplanten Nutzungszweck obliegt dem Kunden.
2.3. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option sofortige Bezahlung ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.4. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.5. Der Vertragstext wird bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken.
2.6. Der Kunde kann seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons ( Sofort-Kaufen ) kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des Zurück -Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden über die automatisierter Bestellabwicklung bei eBay statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebenen Daten ausreichend und zutreffend sind.
3. Ausweisung der Umsatzsteuer
Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Geschäftsabwicklung die Ausweisung der Umsatzsteuer bei allen Transaktionen im Online-Verkauf vorsieht. Aus steuerrechtlicher Sicht und vor dem Hintergrund des großen Verkaufsvolumens kann nicht im Einzelnen geprüft werden, ob ein Kunde privat oder geschäftlich im eBay-Shop einkauft, bzw. wie dessen jährliche Einkaufsvolumina sind. Der Verkäufer muss sich rechtlich gegenüber dem Finanzamt in Deutschland verantworten und wird in Zukunft aus Sicherheitsgründen nicht von dieser Geschäftspraktik abweichen. Es ist daher nicht möglich, den Umsatzsteuerbetrag zurückzubuchen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay gesondert angegeben.
4.2. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
4.3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Käufers bei eBay angegeben werden.
4.4. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich, nachdem die Transaktion dem Verkäufer durch eBay als bezahlt kommuniziert wurde.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.4. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst über die eBay Nachrichtenfunktion darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Nachricht kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. Mängelhaftung
6.1. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
6.2. Der Käufer hat die Ware nach Empfang auf Mängel zu untersuchen. Unabhängig davon ist die Funktionsfähigkeit frühestmöglich, spätestens jedoch vor Auslieferung seiner Produkte sicherzustellen. Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie binnen einer Woche nach Warenerhalt schriftlich beim Verkäufer angemeldet werden. Versteckte Fehler und Beanstandungen können nach Ablauf der Gewährleistungsfrist nicht mehr geltend gemacht werden.
6.3. Die Verpflichtung zur Gewährleistung beschränkt sich auf die Verpflichtung, mangelhafte Teile, soweit dies möglich ist, unentgeltlich durch mangelfreie Teile zu ersetzen. Die bemängelten Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über, falls sie ersetzt werden. Sie müssen dem Verkäufer zur Nachprüfung in jedem Fall überlassen werden. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche jedweder Art wegen Transportschäden, mangelhafter Lieferung, insbesondere auch Entschädigung für entgangenen Gewinn, sowie Folgeschäden, Minderungs-, Wandlungs-, Anfechtungs- oder Rücktrittsrechte ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Kaufdatum. In Fällen außerordentlicher Beanspruchung (Mehrschichtbetrieb etc.) reduziert sich diese Frist auf 6 Monate. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, fehlerhafte Bedienung, falsche Betriebsmittel, Abänderungen der Ware in Eigenarbeit durch den Käufer sowie sonstige durch den Verkäufer nicht zu vertretende Fehler an der Ware. Für die Zulieferware gelten die Gewährleistungsvorschriften des Zulieferers. Für Anwendungen oder Eigenschaften der einzelnen Produkte, die nicht ausdrücklich in den Katalogen des Verkäufers, technischen Datenblättern, Bedienungs-, Installations- und Wartungshinweisen zugesichert werden, besteht weder für die Ware noch für Folgeschäden ein Ersatz- oder Garantieanspruch, gleich ob es sich um Personen oder Sachschäden handelt. In diesen Fällen besteht auch im Sinne der Produkthaftpflicht kein Anspruch gegen den Verkäufer. Besondere Eigenschaften, die ein Produkt erfüllen soll, und nicht in den technischen Druckschriften als Standard ausgewiesen sind, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
7. Warenrücknahme
Die Rücknahme erfolgt ausschließlich bei einwandfreier, unbenutzter, nicht eingebauter und originalverpackter Ware. Die Einschätzung darüber obliegt dem Verkäufer.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1. Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist 53225 Bonn, Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Gerichtsstand für alle Uneinigkeiten aus einem Vertrag, sowie für Uneinigkeiten über die Verbindlichkeiten eines Vertrages ist Bonn, Deutschland.
8.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
9. Datenschutz
9.1. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
9.3. Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal werden die Zahlungsdaten des Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weitergegeben.
9.4. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
9.5. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung in diesem eBay-Shop ist:
BK-Systems Germany GmbH
Limpericher Str. 4
53225 Bonn
Geschäftsführer: Alexandros Kotzias
Tel: 0228 / 40387751
info@bk-systems-germany.de
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Registernummer: HRB 23425
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE315986034
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.
10. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
