Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr.
1 Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch die Russian 4x4 auf der Website www.russian4x4.de (nachfolgend: Online-Shop) für Verbraucher zum Versand angeboten werden. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
1.2 Verweisungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese durch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abgeändert werden.
2. Vertragsabschluss
2. 1 Bestellungen in unserem Online-Shop sind nur über das Internet möglich. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die Bestellung der Artikel durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Der Kunde erhält von uns zunächst eine unverbindliche Bestellungseingangsbestätigung.
Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung nach Prüfung unseres Warenbestandes auf elektronischem Wege schriftlich bestätigt haben (Versandbestätigung). Bei Schreib- und Rechenfehlern auf der Website ist Russian4x4, Tatjana Imran zum Rücktritt berechtigt, ohne daß dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware behält sich Russian4x4, Tatjana Imran vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen.
2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in unserem Online-Shop sind nicht verbindlich, wenn dies ausdrücklich, z.B. durch die Bezeichnung "Symbolfoto" erwähnt ist.
3. Preis, Zahlung
3.1 Maßgeblich sind die in unserem Online-Shop am Tag der Bestellung genannten Preise. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht, dies berührt jedoch nicht das grundsätzliche Widerrufsrecht des Kunden.
3.2. Die angegebenen Produktpreise sind Endpreise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%) und sind in EURO ausgewiesen. 3.3. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Diese sind im Angebot gesondert ausgewiesen und vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.4. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten im Wege der Banküberweisung (Vorkasse) zu entrichten. 3.5 Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
· Vorauskasse per Überweisung
· Nachnahme, bei Nachnahmesendungen berechnen wir 6,3 Euro extra.
Die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten sind mit Bestellbestätigung durch Russian 4x4 fällig.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Lieferung und Gefahrenübergang
4.1. Die Lieferung erfolgt zu den auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Lieferkosten und -zeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs und/oder unter „Versand- und Verpackungskosten“.
4.2. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
4.3. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften/ ersteigerten Produkte von dem Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugestellt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die auf der Internetplattform hinterlegte Lieferanschrift.
4.4. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder auf der Angebotsseite angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder auf der Angebotsseite angezeigt, erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine Vorkasse vereinbart wurde. Soweit ein vorheriger Zahlungseingang nicht erforderlich ist (Nachnahmesendungen, Rechnungskauf etc.), erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 Werktagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
4.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Produkte geht, wenn der Kunde Verbraucher iSd. § 13 BGB ist, erst dann auf den Kunden über, wenn er die Sache durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen (Transportunternehmen etc.) übergeben bekommen hat. Ist der Kunde Unternehmer iSd. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
5. Hinweise zur Verpackungsentsorgung
Die Verpackungsverordnung verpflichtet uns, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Wir haben Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH mit der Rücknahme unserer umweltfreundlichen Verkaufsverpackungen beauftragt. Sie können die leeren Verpackungen unentgeltlich bei den kommunalen Annahmestellen des Dualen Systems Deutschland abgeben oder in Ihrer Papiertonne entsorgen.
6. Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 Batterieverordnung:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien bei uns zurückzugeben.
Rückgabeadresse:
Russian 4x4
Skandinavien-Center
Am Neumarkt 30
Turku-Haus, 2 OG
22041 Hamburg
7. Datenschutz
Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung.
Kontakt mit uns
Wenn Sie per Formular auf unserer Webseite oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir ohne Ihre Einwilligung nicht weiter.
Datenspeicherung
Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie Name und Anschrift.
Darüber hinaus werden zum Zweck der Vertragsabwicklung alle Daten die Sie bei der Einrichtung Ihres Kundenkontos eingegeben haben und die Versandadresse gespeichert. Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Bankdaten an die abwickelnden Bankinstitute / Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufspreises, an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen.
Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert.
Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Waren und Kaufdatum werden darüber hinaus gehend bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert.
Falls Sie Firmenkunde sind und unsere Produkte weiterverkaufen, veröffentlichen wir mit Ihrem Einverständnis die Daten auf unserer Händler Partnerseite.
Nachdem ein Kundenkonto angelegt wurde, egal ob sie Neu- oder Stammkunde bei uns sind, können Sie während des Bestellvorgangs auf die gespeicherten Daten zurückgreifen. Zusätzliche Daten, die bei bestimmten Zahlungsarten wie z.B. Kreditkartenzahlung zur weiteren Abwicklung benötigt werden, werden in Ihrem Kundenkonto nicht dauerhaft gespeichert.
Wenn Sie den Einkauf "Ohne Kundenkonto" wählen, werden Ihre Daten nach der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist dauerhaft gelöscht.
Datenübertragung
Wir benutzten ein sicheres Online-Übertragungsverfahren, die so genannte "Secure Socket Layer" (SSL)-Übertragung, um Ihre persönlichen Angaben zu verarbeiten. Dieses Übertragungsverfahren wird von den meisten Browsern unterstützt. Alle mit dieser sicheren Methode Übertragenen Informationen werden verschlüsselt, bevor sie an uns gesendet werden. Damit wird sichergestellt, dass kein Unbefugter Ihre Angaben verwenden kann.
Wir speichern alle Kundeninformationen auf sicheren Servern, die nicht für Unbefugte zugänglich sind und durch eine "Firewall" vor dem Zugriff von außen geschützt sind.
Cookies
Unsere Website verwendet so genannte Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die mit Hilfe des Browsers auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie richten keinen Schaden an.
Wir nutzen Cookies dazu, unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Sie können somit in Ihrem Kundenkonto z.B. Einkaufslisten speichern und den Status von Bestellungen abrufen. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Sie ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Wenn Sie dies nicht wünschen, so können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Sie über das Setzen von Cookies informiert und Sie dies nur im Einzelfall erlauben.
Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.
Newsletter
Sie haben die Möglichkeit, über unsere Website unseren Newsletter zu abonnieren. Hierfür benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse und ihre Erklärung, dass Sie mit dem Bezug des Newsletters einverstanden sind.
Das Abo des Newsletters können Sie jederzeit stornieren. Jeder Newsletter bietet am Ende die Möglichkeit zum "Abbestellen" des Newsletters. Sie können Ihre Stornierung auch an folgende E-Mail-Adresse senden: kontakt(at)russian4x4.de Wir löschen anschließend umgehend Ihre Daten im Zusammenhang mit dem Newsletter-Versand.
Auskunftserteilung, Löschung und Sperrung
Selbstverständlich sind wir jederzeit bereit, Ihnen gemäß BDSG Auskunft über sämtliche von Ihnen bei uns gespeicherten Daten zu erteilen. Nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes können Sie gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung Ihrer Daten verlangen. Kontaktieren Sie hierzu bitte uns per E-Mail über: kontakt@russian4x4.de
Rechtliche Grundlagen
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten findet ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Informations- und Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) statt.
8. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
9. Gewährleistung
9.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.2 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte. 9.3. Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt): 9.3.1. Soweit Russian4x4 wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei Russian4x4.
9.4. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden,
- die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei einem fachgerechten Einbau durch eine Werkstatt;
- die Unternehmer iSd. § 14 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei einem fachgerchten Einbau durch eine Werkstatt.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.
9.3. Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht übernommen. Sollte der Hersteller des gekauften/ ersteigerten Produktes eine Garantie einräumen, wird der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite über die Einzelheiten informiert. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.
10. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren, nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Russian 4x4
Skandinavien-Center
Am Neumarkt 30
Turku-Haus, 2 OG
22041 Hamburg
kontakt@russian4x4.de
Tel.: +49(0)40/73448603
10.1. Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Printmedien, Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. Büchern, CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
- zur Lieferung vom Werkzeug
- zur Lieferung vom Lacken und Farben
10. 2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Im Falle des Widerrufes werden die Versandkosten, die Sie an uns zur Versendung der Ware gezahlt haben, erstattet.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Erfurt für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.2. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
11.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
