Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (Bernd Schwedt, im Folgenden auch Verkäufer) und Ihnen (im Folgenden auch Käufer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei eBay vorliegenden Fassung. Der Einbeziehung von Ihnen verwendeter Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§2 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist BerndSchwedt Auenstr.13 72351 Geislingen E-Mail Bernd-Schwedt@web.de
§3 Vertragsschluss
(1) Mit Einstellung eines Artikels bei eBay geben wir das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die angebotene Ware zu den angegebenen Bedingungen ab. Zusätzlich zu den nachstehenden Abs. 2-5 gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, indem der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt ist:
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(2) Mit dem Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen" geben Sie noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Vielmehr öffnet sich ein neues Fenster und Sie haben die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab.
(3) Mit dem Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Bieten" öffnet sich ein neues Fenster, indem Sie Ihr Maximalgebot eingeben können. Damit geben Sie noch keine verbindliche Vertragserklärung ab, vielmehr werden Sie aufgefordert, in einem nächsten Schritt Ihr Maximalgebot zu bestätigen. Erst durch Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab.
(4) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die von Ihnen ausgewählten Waren im Warenkorb abgelegt und Ihnen der Warenkorb angezeigt. Über die Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den Warenkorb jederzeit aufrufen und Änderungen vornehmen. Auf der Seite Warenkorb können Sie über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ die Zahlungsmethode auswählen und die Lieferadresse ändern und werden Ihnen anschließend die Bestelldaten auf der Bestellübersicht angezeigt. Dort können Sie Ihre Angaben nochmals überprüfen und ändern sowie den Kauf abbrechen. Erst durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab.
(5) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ öffnet sich ein Fenster, in dem Sie einen Preisvorschlag eingeben können. Mit Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag prüfen“ geben Sie noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Vielmehr öffnet sich ein weiteres Fenster, in dem Sie Ihren Preisvorschlag nochmals bearbeiten oder diesen abbrechen können. Erst durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ geben sie ein verbindliche Vertragserklärung ab, an die Sie 48 Stunden gebunden sind. Wenn wir den Preisvorschlag annehmen, kommt der Vertrag zu Stande, ansonsten gilt Ihr Vorschlag als abgelehnt.
§4 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise stellen Gesamtpreise dar und verstehen sich in Euro, sämtliche Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung (§15 a Ustg). Die Versandkosten werden in der Artikelbeschreibung und unter dem Button "Versand und Zahlungsmethoden" aufgeführt.
§5 Widerrufsrecht
(1) Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht dagegen ein kein Widerrufsrecht zu. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Die Widerrufsbelehrung finden Sie im eBay-Angebot unterhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter "Widerrufsbelehrung".
§6 Lieferung, Versand
Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den im eBay-Angebot festgelegten Bestimmungen. Bei Angabe der Versanddauer wird dabei zunächst von Ihrem Standort ausgegangen. Über die Schaltfläche „Weitere Details“ bzw. über „Versand und Zahlungsmethoden“ können Sie für andere Länder die Versanddauer ermitteln, indem Sie ein Land auswählen und auf die Schaltfläche „Kosten anzeigen“ klicken, soweit die entsprechenden Informationen verfügbar sind.
§7 Zahlung
(1) Bei Abgabe der Bestellung können Sie wählen, ob Sie per PayPal, Überweisung (Vorkasse) oder bar bei Abholung zahlen möchten. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Abgabe Ihrer verbindlichen Vertragserklärung fällig und von Ihnen zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.
(2) Kommen Sie durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Verzug, so können wir Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
§8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung durch Sie ist nur möglich, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.
§9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware unser Eigentum.
§10 Gewährleistungsansprüche
(1) Ist der Besteller Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistung abweichend von den gesetzlichen Regelungen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden. Unberührt bleibt Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, Ansprüche aus Garantieversprechen oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, zum Beispiel dem Produkthaftungsgesetz und die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß § 478, 479 BGB.
(2) Bei Verträgen mit einem Unternehmer, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich Folgendes: Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlassen Sie die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung Ihrer Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns auf die Rügepflicht nicht berufen. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte wird auf ein Jahr begrenzt. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden. Unberührt bleibt Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, Ansprüche aus Garantieversprechen oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, zum Beispiel dem Produkthaftungsgesetz und die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß § 478, 479 BGB.
§11 Haftung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zu denen insbesondere Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung gehören. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit Sie nach Erteilung des Auftrages entstehen, ausgeschlossen. Insbesondere ist bei nur leichter Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen ausdrücklich ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist oder der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.
(2) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
Informationen zum Datenschutz
Nachfolgend informieren wir Sie über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen unseres eBay.de-Angebots. Ergänzend verweisen wir zu den Datenverarbeitungen über die Seite eBay.de auf die Datenschutzerklärung von eBay, die Sie z.B. unter https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260 abrufen können.
Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
ist BerndSchwedt Auenstr.13 72351 Geislingen E-Mail Bernd-Schwedt@web.de
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck der Verwendung
Unsere eBay.de-Angebotsseiten können Sie grundsätzlich anonym, d. h. ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, besuchen. Über die von eBay.de erhobenen Daten werden von uns keine weiteren Daten erhoben. Wir erhalten die von Ihnen im Rahmen einer Bestellung angegebenen Daten von eBay.de übermittelt. Diese Daten werden von uns gespeichert.
Die Datenverarbeitung erfolgt, damit wir Sie als Kunde identifizieren, Ihre Bestellung bearbeiten und mit Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung korrespondieren. Rechts-grundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Darüber hinaus ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Nr. 1 Buchst. f) DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen oder der eines Dritten zulässig. Unser berechtigtes Interesse besteht z.B. im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung und der Abwicklung bzw. Geltendmachung etwaiger Ansprüche aus dem Vertrag.
Dauer der Speicherung
Die im Rahmen der Bestellung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn ein berechtigtes Interesse an der Speicherung gemäß Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO besteht, z.B. während der laufenden Verjährungsfrist, die in der Regel 3 Jahren beträgt, in bestimmten Fällen aber auch bis zu 30 Jahren betragen kann oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Weitergabe von Daten an Dritte
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört ins-besondere die Weitergabe an unsere Lieferanten und Speditionen sowie sonstige Dienstleister (z.B. IT-Dienstleister, Steuerberater, Rechtsanwälte).
Sollten Sie sich für eine Bezahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) entscheiden, werden Ihre Daten an PayPal übermittelt. Diese Übermittlung ist zur Abwicklung Ihrer Bestellung mit der von Ihnen gewählten Zahlungsart erforderlich. Rechtsgrundlage der Übermittlung ist Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO. Weiter Informationen über PayPal erhalten Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/pay-online, die Datenschutzerklärung können Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abrufen. Weitere Informationen über Sofort Überweisung erhalten Sie unter https://www.klarna.com/sofort, die Datenschutzerklärung können Sie unter https://www.sofort.de/datenschutz.html abrufen
Betroffenenrechte
Sie haben in Bezug auf die Sie betreffenden personenbezogenen Daten folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft
- Recht auf Berichtigung oder Löschung
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
- Recht auf Datenübertragbarkeit
- Recht Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Wiederruf erfolgten Verarbeitung berührt wird
Im Übrigen können Sie sich bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch uns beschweren.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründe, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 lit e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessensabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nach-weisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
BerndSchwedt
Auenstr.13
72351 Geislingen
E-Mail Bernd-Schwedt@web.de
Tel:07433 9559115
§13 Vertragssprache und Vertragstext Speicherung
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Abgabe Ihrer verbindlichen Vertragserklärung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung mit den Vertragsdaten.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz in Bamberg.
(2) Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit diesem hierdurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen werden.
(3) Haben Sie bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder sind Sie Kaufmann und Handeln in dieser Eigenschaft, so wird Balingen als Gerichtsstand vereinbart.
§15 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch Sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.
