Allgemeine Geschäftsbedingungen – BJ MuziQ
§1 Geltungsbereich / Vertragspartner
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen (Verbraucher oder Unternehmer) und Benedikt Jungbauer, Uhlandstr. 5, 72658 Bempflingen, Deutschland (im Folgenden: BJ MuziQ), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird hiermit widersprochen.
1.2 Die folgenden Bedingungen gelten für den Kauf von Artikeln auf der Internetplattform „eBay“.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, deren Bestellung weder ihrer gewerblichen
noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.
1.4 Unternehmer sind gewerbliche Käufer, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Abweichende Regelungen nur für
Unternehmer sind in § 9 dieser AGB bezeichnet.
§2 Vertragsschluss / Vertragssprache
2.1. Durch Anklicken der Schaltfläche „Sofort-kaufen“ und Bestätigen des Vorgangs geben Sie ein
rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss gegenüber BJ MuziQ ab. Der Kaufvertrag kommt
zustande wenn BJ MuziQ Ihr Angebot durch den Versand der Ware annimmt.
2.2 Vertragssprache ist deutsch. Vertragsschluss ist in deutscher oder englischer Sprache möglich.
2.3 Rechnungen werden nur in elektronischer Form übermittelt.
2.4 Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können über Ihren persönlichen eBay Zugang innerhalb
von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zur Bestellung und der darin enthaltenen Artikel
einsehen.
2.5 Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit Ihrer
Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
2.6 BJ MuziQ behält sich Druckfehler, Irrtümer, Preisänderungen, oder Zwischenverkauf
ausdrücklich vor.
§3 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
3.1 Sie haben als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe
von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz
genommen haben.
3.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie BJ MuziQ mittels einer eindeutigen Erklärung in
Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf kann formlos per Post an: Benedikt Jungbauer,
Uhlandstr. 5, 72658 Bempflingen, Deutschland oder per E-Mail an: bjmuziq@gmx.de erfolgen.
Alternativ können Sie auch das hier bereitgestellte Formular verwenden.
Muster-Widerrufsformular
An
Benedikt Jungbauer
Uhlandstr. 5
72658 Bempflingen
Email: bjmuziq@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren:
..............................................................................
..............................................................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Bestellt am: Erhalten am:
............................. .............................
Name und Anschrift Verbraucher
.............................
.............................
.............................
............................
Datum, Unterschrift
....................................................
3.5 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.6 Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3.7 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
3.7 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
3.8 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufbelehrung
§4 Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene
Lieferadresse.
4.2 Ist die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit.
4.3 Bestellungen werden nach Zahlungseingang innerhalb von maximal 3 Werktagen bearbeitet und
an das jeweilige Versandunternehmen übergeben. Die Gesamt- Lieferzeit ergibt sich aus der
Bearbeitungszeit und der Lieferzeit des Versandunternehmens. Ins Ausland entsprechend längere
Lieferzeiten.
4.3 Nimmt der Besteller die Ware grundlos nicht ab oder wird er unter der von ihm angegebenen
Lieferadresse nicht angetroffen, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener
Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
4.4 Das Versandrisiko trägt BJ MuziQ, soweit Sie Verbraucher sind. Die Gefahr des zufälligen
Verlustes und der zufälligen Beschädigung geht mit Übergabe des Artikels auf Sie über.
§5 Zahlung
5.1 Die Bezahlung kann weltweit per PayPal oder Überweisung (Vorkasse) erfolgen.
5.2 Der Kaufpreis inkl. Versandkosten wird bei Vertragsschluss sofort fällig. Sofern nicht
anders vereinbart ist der Gesamtbetrag ohne Abzüge innerhalb von 5 Werktagen ab
Vertragsschluss zu begleichen.
5.3 Gemäß § 19 Abs. 1 UStG enthält der ausgewiesene Betrag keine Umsatzsteuer.
5.3 Ist der Verbraucher mit der Bezahlung des Gesamtbetrages in Verzug behält sich BJ MuziQ das
Recht vor, den Kauf ohne weitere Ankündigung zu stornieren oder auf den Gesamtpreis
Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen
Basiszinssatz p.a. zu erheben.
5.5 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BJ MuziQ.
§6 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
6.2 Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen
Bestimmungen, soweit die Haftung nicht gemäß dieser AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist.
Eine Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen.
6.4 BJ MuziQ haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
6.3 Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung, unsachgemäße
Handhabung sowie falsche Pflege.
6.4 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es
handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
6.5 Sie sind verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Produktes zu gestatten.
§7 Datenschutz
7.1 Mit der Bestellung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass BJ MuziQ Ihre in der Bestellung
enthaltenen persönlichen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
Bankverbindung) speichert, verarbeitet und im Rahmen der Kundenbeziehung
verwendet. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die
Erfüllung des Vertrags mit Ihnen erforderlich Die Daten werden zu keinem Zeitpunkt an Dritte
weitergegeben, sofern dies nicht zur Erfüllung des Kaufvertrags nötig ist.
7.2 Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für
einen Vertragsschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen
Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht
zusenden. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den
Zweck der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b DSGVO).
7.2 Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der
Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und
handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht.
7.3 Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20
DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der
Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen
die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Dazu genügt eine Mitteilung per E-Mail an:
bjmuziq@gmx.de. Des Weiteren haben Sie das Recht sich bei einer Aufsichtsbehörde zu
beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
nicht rechtmäßig erfolgt. In der Regel können Sie sich dazu an die Aufsichtsbehörde Ihres
üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes
wenden.
7.5 Sie haben die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
7.6 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
BJ MuziQ - Benedikt Jungbauer
Uhlandstr. 5, 72658 Bempflingen
Email: bjmuziq@gmx.de
§8 Verpackung
8.1 Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene
Verkaufsverpackungen ist BJ MuziQ zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten
nach § 6 VerpackV bei der „Zentrale Stelle Verpackungsreigster- LUCID“ unter der
Nummer: DE5641037349833 registriert.
8.2 Sämtliche Verpackungen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bei Ihnen als Endverbraucher
anfallen, wurden entsprechend der Verpackungsverordnung durch „Reclay systems GmbH“
(Lizenzpartnernr. 123207) lizensiert.
§9 Ergänzende Regelungen für Unternehmer
9.1 Das Widerrufsrecht nach § 3 dieser AGB gilt nicht für Unternehmer (d.h. gewerbliche Käufer, die
bei Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln).
9.2 Der Übergang der Gefahr auf den Käufer und damit die Haftung für den Verlust oder die
Verschlechterung der Ware erfolgt bei gewerblichen Käufern, sobald die Ware an das
Versandunternehmen übergeben worden ist.
9.3 Jegliche Gewährleistungsrechte stehen Ihnen nur dann zu, wenn Sie alle nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten zuvor ordnungsgemäß erfüllt haben. Bis
zur Erfüllung sämtlicher BJ MuziQ Verkäufer zustehender Ansprüche ist Verpfändung oder S
Sicherheitsübereignung der gelieferten Waren untersagt.
9.4 Gerichtsstand ist Bempflingen für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar, gegenwärtig oder zukünftig ergebende Streitigkeiten, soweit eine
Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO zulässig ist.
9.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Gefahrenübergang.
§10 Anwendbares Recht
10.1 Dem gesamten Rechts- und Geschäftsverhältnis zwischen Ihnen und BJ MuziQ liegt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland zugrunde, soweit dies nach ausländischem oder
internationalem Recht zulässig ist. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
