Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Waren bei Krautstecher & Ruam (im Folgenden KR genannt) und den Erwerbern von angebotenen Erzeugnissen
Präambel:
Wir sind ein kleines Unternehmen, das eine Leidenschaft für exotische Pflanzen hat. Wir werden immer bemüht sein, unseren Kunden ordentliche Ware zu liefern, bzw. bei Unzufriedenheit nach einer für beide Seiten befriedigenden Lösung zu suchen. Auf der anderen Seite sind Pflanzen Lebewesen, über die wir keine vollständige Kontrolle haben. Da wir persönlich haften, bitten wir um Verständnis, dass die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen relativ trocken und technisch formuliert sind, aber bei der Preisstruktur unseres Angebots und unter Berücksichtigung unserer persönlichen Haftung, können wir uns keine vermeidbaren und teuren Streitigkeiten oder Zahlungsausfälle leisten. Wir bitten unsere Kunden hierfür um Verständnis.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbedingungen zwischen KR und einem Erwerber von Waren, die bei eBay angeboten werden.
Der Erwerber versichert, volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein, und, sofern er als Vertreter handelt, über eine entsprechende Vertretungsmacht zu verfügen.
Der Erwerber kann Unternehmer oder Verbraucher sein. Das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3 steht dem Erwerber allerdings nur zu, wenn er Verbraucher ist, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Diese AGB gelten zusammen mit der Bestellung des Erwerbers, der Annahmeerklärung des Anbieters und der Beschreibung der vertragsgegenständlichen Waren ausschließlich. Abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Parteien finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn eine Partei den Geschäftsbedingungen der anderen Partei nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragabschluss
Der Vertragsschluss zwischen Anbieter und Erwerber kommt über die Webseite von KR unter Einbeziehung dieser AGB zustande.
Die von KR eingestellten Angaben im Bezug auf die beschriebenen Kaufobjekte sind freibleibend und stellen kein Angebot und keine Beschaffenheits- bzw. Beschaffungsgarantie des Anbieters dar. Der Erwerber kann gegenüber dem Anbieter ein Angebot auf Erwerb der angebotenen Waren abgeben und hat hierzu eine vom Anbieter angebotene Zahlungsmethode zu wählen (Bestellung).
Die Bestellung des Erwerbers stellt ein Angebot des Erwerbers an den Anbieter zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb des entsprechenden Kaufobjektes dar. Der Erwerber erhält sodann vom Anbieter eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung, die Einzelheiten zur Bestellung aufführt („Bestellbestätigung“). Zugleich erhält der Erwerber ein E-Mail mit den wesentlichen Daten der Bestellung, sowie eine Kunden- und Rechnungsnummer, und die Aufforderung, den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Tagen, jedoch nicht vor drei Werktagen nach dem Tag der Bestellung zu überweisen (Vorkasse). In dieser Zeit prüft KR die Verfügbarkeit der Ware. Die Annahme des Vertrages durch KR erfolgt dann nach Eingang der Zahlung durch unverzügliche Versendung.
Der Erwerber ist 14 Tage ab Eingang seiner Bestellung beim Anbieter an diese gebunden. Der Anbieter behält sich vor, die Bestellung nur bezüglich eines Teils der bestellten Kaufobjekte anzunehmen, falls der Erwerber mehrere eigenständige Kaufobjekte bestellt hat. Bei Kaufobjekten, die nicht lieferbar sind, erfolgt eine gesonderte Information an den Besteller (soweit möglich, aber nicht verbindlich, innerhalb der Drei-Tage-Frist ab Eingang der Bestellung), und ein durch Vorkasse bereits geleisteter Kaufpreis wird umgehend rückerstattet. Ein Vertrag über den Erwerb dieser Kaufobjekte kommt nicht zustande.
Es steht den Parteien frei, einvernehmlich eine andere Art des Vertragsschlusses zu wählen, beispielsweise persönlich oder telefonisch.
3. Lieferung, Liefervorbehalt, Transportversicherung
Sofern nichts Anderes vereinbart ist erfolgt die Lieferung ab Lager des Anbieters an die vom Erwerber in dessen Bestellung angegebene Adresse.
Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, sofern der Anbieter nicht ausnahmsweise den Liefertermin zugesagt hat. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Kaufobjekt zum vereinbarten Liefertermin dem Transporteur übergeben wurde.
Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Für die Lieferung berechnet der Anbieter eine von Gewicht und Größe des Kaufobjektes, Zielort, Versandart und Kurierdienst bzw. Spedition abhängige Versandkostenpauschalen, deren Höhe sich aus den entsprechenden Angaben auf der Webseite ergibt.
Der Anbieter liefert nur, solange der Vorrat reicht.
4. Vergütung, Zahlungsmethoden, Zahlungsbedingungen
Es gilt der in der Webseite angegebene, jeweils aktuelle Preis in Euro und zzgl. Versandkosten. Wenn nicht anders angegeben, bezieht sich der Preis – Irrtum und Eingabefehler vorbehalten – auf das jeweils in der Webseite beschriebene Kaufobjekt des Anbieters, wobei sich der Anbieter natürliche und unvermeidbare Abweichungen von eventuellen Abbildungen vorbehält.
Die Zahlung erfolgt ausschliesslich per Vorkasse.
Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Erwerbers. Bei Lieferungen ins Ausland ist der Erwerber für die Abwicklung der Einfuhr in sein Land selbständig zuständig und verantwortlich und trägt alle Kosten, Abgaben, Gebühren und Zölle.
Eine Aufrechnung durch den Erwerber ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Erwerbers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Erwerber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass das Kaufobjekt im Wesentlichen der entsprechenden Beschreibung entspricht. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für
- Eine naturgemäße Streuung der Qualität und des Aussehens von Kaufobjekten.
- Die Verschlechterung durch Witterungsbedingungen oder Umwelteinflüsse, bei unsachgemäßem Gebrauch, Lagerung, Transport oder falscher Pflege.
- Für eine bestimmte Haltbarkeit oder Beschaffenheit. Die auf der Webseite angegebenen Wirkungen, bzw. Vorzüge eines Kaufobjektes entsprechen allgemeinen Ansichten in der Literatur und begründen keine Gewährleistung im Einzelfall, insbesondere auch nicht für etwaige medizinische Wirkungen.
- Wenn der Erwerber oder deren Erfüllungsgehilfen oder sonstige, zu Nutzung berechtigte Dritte an dem Kaufobjekt Änderungen vorgenommen haben, es sei denn, der Erwerber weist nach, dass diese Änderungen nicht ursächlich waren.
Der Erwerber ist – soweit er kein Kaufmann ist – verpflichtet, offensichtliche Mängel des Kaufobjektes innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt des Kaufobjektes dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Sofern der Erwerber Kaufmann ist, findet die Untersuchungs- und Rügepflicht des §377 HGB Anwendung. Die Mängel sollen zur Beschleunigung der Fehlerbehebung so detailliert wie dem Erwerber möglich beschrieben werden.
Ansonsten gelten im Falle eines Mangels die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche, allerdings unterliegt ein etwaiger Schadenersatzanspruch und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Haftungsbeschränkung der nachstehenden Ziffer 6.
6. Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegen.
Die Unterscheidung zwischen reinen Zierpflanzen und genießbaren Pflanzen oder Pflanzenteilen richtet sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung. Für einen Verzehr von nicht genussfähigen Pflanzen übernehmen wir keine Haftung.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf einem ungeeigneten, unsachgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Transport des Kaufobjekts zurückzuführen sind.
Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet der Anbieter nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft vom Anbieter verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel des Kaufobjektes vom Anbieter arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht des Anbieters, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien überhaupt erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Erwerber regelmäßig vertraut.
Im Falle der Verletzung der wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Falle eines Schadens, der auf grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruht, ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Aufgrund der Eigenart der Kaufobjekte, gelten die obigen Haftungsausschlüsse insbesondere auch für nicht erkannten oder nur, im Verhältnis zum Preis, durch übermäßig aufwändige Untersuchungen festzustellenden Befall mit schädlichen Organismen, die wiederum Schaden an anderen Sachen oder Lebewesen des Erwerbers verursachen können.
7. Abtretungsverbot
Der Erwerber ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, Ansprüche gegen den Anbieter an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
8. Anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sie aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9. Gerichtsstand
Soweit der Erwerber Kaufmann ist oder keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in der Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz des Anbieters.
10. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
