Anbieterkennzeichnung:
Firma The Heavens Gate
Inh. Kunigunde Kroner
Tuchmacherweg 5
45721 Haltern am See
Telefon: 02364/14593
E-Mail: TheHeavensGate@hotmail.de
UStID gem. UStG: 359/5227/4591
Finanzamt: Marl
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren zwischen dem Käufer (eBay-Kunde) und dem Verkäufer (Inhaberin Frau Kunigunde Kroner – The Heavens Gate) über das Internetauktionshaus eBay. Jegliche Bedingungen durch den Käufer, die nicht von uns schriftlich bestätigt wurden, werden nicht anerkannt.
(2) Für das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionshauses eBay. Besonders hervorzuheben ist der enthaltene § 6.
§ 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
Der Versand der gekauften Ware erfolgt zu der im Angebot ausgewiesenen Versandart und Kosten. Nach Übergabe der Ware an das beauftragte Logistikunternehmen, gehen die Gefahren und Risiken der Versendung auf den Kunden über.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Bezahlung des geforderten Gesamtbetrages bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 4 Gewährleistung
(1) Bei Neuwaren besteht eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung nach Artikelbeschreibung 12 Monate.
(2) Der Kunde hat, wenn er vor dem Gesetz Unternehmer ist, nach Empfang der Ware diese auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen. Abweichungen oder Transportschäden müssen innerhalb von 14 Tagen bei uns in schriftlicher oder mündlicher Form gemeldet werden. Bei einer nicht rechtzeitig gemachten Meldung gilt die erhaltene Ware als vom Kunden genehmigt.
(3) Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Die Nacherfüllung kann vom Verkäufer verweigert werden, sobald die Kosten bzw. Schadensersatzforderungen unverhältnismäßig hoch sind.
(5) Ist der Mangel geringfügig oder unerheblich, ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
§ 5 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet in positiven Forderungsfällen und sonstigen Rechtsgründen, lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Im Fall der arglistigen Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Abs. 2 BGB, besteht eine Haftung im gesetzlichen Umfang.
(3) Der Vertragstext kann unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer 90 Tage auf der eBay-Webseite eingesehen und mit Hilfe der Druckfunktion des Internet-Browsers ausgedruckt werden.
(4) Nach Vertragsabschluss erhält der Käufer automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Kaufvertrages.
§ 6 Rechtsprechung
(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Verkäufer sowie die gültigen Geschäftsbedingungen unterliegen der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Gerichtsstand ist das zuständige Amtsgericht des Verkäufers soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
(3) Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 7 Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluss gültige Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
§ 9 Differenzbesteuerung
Der Verkäufer unterliegt der Differenzbesteuerung nach §25a Umsatzsteuergesetz (UStG). Dementsprechend kann auf dem Kaufbeleg keine Mehrwertsteuer ausgewiesen werden.
§ 10 Datenschutz
(1) Alle Informationen des Käufers werden vom Verkäufer nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
(2) Nach Abwicklung des Kaufvertrages werden die vollständigen Käuferdaten gelöscht.
§ 11 Zusätzliche Einfuhrgebühren
Der Verkäufer weißt darauf hin, dass er keine Aussagen zu Zollgebühren bzw. Zollbestimmungen zur Lieferung in Staaten außerhalb der Europäischen Union machen kann. Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages ist der Käufer in der Pflicht die anfallenden Kosten für Zollgebühren und Einfuhrzölle selber zu tragen.
§ 12 Entsorgung von Batterien und Verpackungsmaterial
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich im Rahmen des Batteriegesetzes (BatterieG), die von ihm mitgelieferten Batterien kostenfrei zurückzunehmen und zu entsorgen. Jedoch besteht für den Käufer die Möglichkeit die Batterien kostenfrei in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel abzugeben.
(2) Gleiches gilt für die Entsorgung von Verpackungsmaterial (siehe Informationen zur Verpackung)
§ 13 Bewertung von Brillanten und Edelsteinen
(1) Eine sachgerechte Bewertung von Brillanten und Edelsteinen ist nur im ungefassten Zustand möglich.
(2) Bei den beschriebenen Waren, aufgeführten Gewichten (ermittelt im gefassten Zustand) und Qualitäten handelt es sich, wenn nicht anders in der Artikelbeschreibung aufgeführt, um annähernde Angaben des Verkäufers. Die Ermittlung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Ein Rechtsanspruch kann nicht geltend gemacht werden.
§ 14 Sonstiges
(1) Alle verwendeten Markennamen und Logos, die in diesem eBay-Shop erscheinen, sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.
(2) Mit der Abgabe eines Gebotes oder Durchführung eines Sofort-Kaufes bestätigt der Käufer, dass er über das gesetzliche Widerrufsrecht durch den Verkäufer belehrt worden ist (gelesen und verstanden).
(3) Verwendete Fotos mit Wasserzeichen, Texte und Layout sind Eigentum des Verkäufers (eBay-Mitglied: spiess2). Jegliche Nutzung oder Weitergabe ohne Absprache bzw. schriftliche Zustimmung, verstößt gegen geltendes Recht und wird zur Anzeige gebracht.
Version 2.0 (Stand: 19.06.2014)
(Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
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Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
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Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
(Ende der Datenschutzerklärung)
