AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung vom 11.05.2009
Allgemeines
Die von der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG angebotenen Waren und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit die Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG deren Geltung schriftlich bestätigt hat. Führt die Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG vorbehaltlos Lieferungen an den Kunden aus, obwohl die Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG Kenntnis von dessen Geschäftsbedingungen hat, so liegt darin keine Genehmigung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden. Auch in diesem Falle gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Die Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG ist berechtigt, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der in Textform erfolgten Änderungsmitteilung ebenfalls in Textform widerspricht.
Vertragsabschluss
Das Warenangebot im Internet Shop ist stets freibleibend und unverbindlich. Insbesondere bei angebotener gebrauchter Ware ist davon auszugehen, dass nur wenige Teile vorrätig sind oder dass sich das Angebot sogar nur auf ein Teil beschränkt. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibung und Angaben in unserem Internet-Shop, sowie Modell-, Konstruktions- und Material-Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, so dass hieraus keine Rechte gegen die Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG hergeleitet werden können.
Die Bestellung oder Auftragserteilung durch den Kunden stellt einen Antrag auf Kaufvertrag dar. Die Antragsannahme von der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG kann sowohl durch Lieferschein / Rechnung als auch durch eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgen. In diesem Zusammenhang gilt: mündlich erteilte Auskünfte zu unseren Produkten werden nur verbindlich, wenn Diese schriftlich bestätigt werden.
Die Auftragsbestätigung per E-Mail beim Einkauf in unserem Online-Shop erfolgt automatisch und stellt daher keine Auftragsbestätigung im rechtlichen Sinne dar, sie bestätigt vielmehr den Eingang der Bestellung bei der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG.
Ausverkauf und Irrtum bei der Artikelbeschreibung und den Preisangaben bleiben vorbehalten.
Lieferung, Annahmeverzug
Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferungen ab Sitz der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG. Der Versand erfolgt in diesem Fall auf Gefahr des Kunden. Die Verpackung wird von der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG nur zurückgenommen, soweit dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Verpackungsverordnung) und die Verpackung frei Haus zurückgesandt wird.
Lieferzeitangaben sind nur verbindlich, wenn sie von der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG in Textform erklärt oder bestätigt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, sofern die Lieferung durch höherer Gewalt
(z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung) be- oder verhindert wird. Erschweren unvorhersehbare Witterungsverhältnissen die rechtzeitige Lieferung, so verlängern sich die Lieferzeiten ebenfalls angemessen. Im Falle einer durch höher Gewalt oder Witterungsverhältnisse eingetretenen Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.
Die Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG liefert innerhalb Deutschland.
EU und weltweiter Versand muss vor Bestellung schriftlich angefragt werden.
Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware von der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG an die zur Abholung oder Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder den Versender übergeben worden ist. Dies gilt auch für etwaige, aufgrund besonderer Vereinbarung durch eigene Fahrzeuge von der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG oder Fracht- und Verpackungsfrei erfolgten Lieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die ihm vertragsgemäß angebotene Lieferung nicht annimmt.
Preise und deren Fälligkeit
Die von der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG genannten Preise sind Brutto-Endpreise ohne eventuell anfallenden Zustell bzw Portogebühren. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.
Eigentumsvorbehalt
Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsverbindung bestehender Ansprüche vor (Vorbehaltsware). Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist es dem Käufer untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln und diese zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahl- schaden zu versichern.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde dies der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Beanstandungen
Etwaige Sachmangel-Reklamationen oder Reklamationen wegen Fehlmengen sind der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG unverzüglich nach Eingang der Warenlieferung anzuzeigen.
Für den Fall, dass in Abweichung zu diesen Geschäftsbedingungen eine Lieferung auf Gefahr von der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG vereinbart wurde, hat der Kunde vor der Annahme erkennbar beschädigter Sendungen und in den Fällen, in denen nach Annahme ein Transportschaden erkennbar wird, nach Möglichkeit unter Mitwirkung des Transporteurs eine schriftliche Schadensfeststellung anzufertigen. Der Kunde ist sodann verpflichtet, der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG diese Schadensfeststellung und alle zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapiere (Frachtbrief, etc.) auszuhändigen.
Gewährleistung
Für Ihre Bestellungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Danach sind Sie als Käufer berechtigt, für eine bei der Übergabe an Sie mangelhaften Ware, eine Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen, d.h. die Ware wird nachgebessert oder ersetzt. Bei gebrauchter Ware behält Sie die Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG das Recht vor, den Kaufpreis zu erstatten.
Die Gewährleistungspflicht bei neuer Ware beträgt laut Gesetz 2 Jahre ab Übergabe der Ware an Sie als Kunden.
Bei gebrauchten Waren nehmen wir die gesetzliche Möglichkeit in Anspruch, die Gewährleistungspflicht auf 1 Jahr zu verkürzen.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neuer Ware 1 Jahr, bei gebrauchter Ware 6 Monate.
Bei Ware, die als Bastlerware beschrieben wird, ist keine Gewährleistung oder Rücknahme möglich.
Bitte beachten Sie, uns einem Mangel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei einer eventuellen Rücknahme im Rahmen eines Gewährleitungsanspruches ist die Rechnung im Original beizufügen.
Eine Garantie wird von der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG nicht übernommen.
Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung von der Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitszusicherung und nach dem Produkthaftungsgesetz von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für etwaige von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Desweiteren haftet die Fahrzeughaus Stilgenbauer GmbH & Co. KG nicht für Schäden, die durch eine Nichtbeachtung der Einbauanleitung, auf nicht fachgerechtem Einbau oder auf einer sonstigem, vom Kunden selbst initiiertem, verlangtem oder selbst ausgeführten Handlung oder Vorgabe beruhen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, Einbauten und sonstige Arbeiten an einem Motorrad nur von Personen vorgenommen werden sollten, die die notwendigen Fach- und Sachkenntnisse besitzen. Bei aufkommenden Unsicherheiten sollten solche Arbeiten immer von einem Fachbetrieb ausgeführt werden. Bitte beachten Sie, dass wir die angebotene Gebrauchtware nur einer optischen Prüfung unterziehen können, daher ist vor Verwendung der Gebrauchtware dringend eine Vermessung-, Röntgen-, oder durch einen Fachbetrieb die Ware zu Ihrer eigen Sicherheit zu untersuchen. Ferner können Sie aber davon ausgehen, dass wir keine Ware in den Umlauf bringen, welche einen Defekt oder Beschädigungen aufweisen.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist 64646 Heppenheim. Gerichtsstand ist 64625 Bensheim. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten 64625 Bensheim. Das Gleiche gilt, wenn der Wohnsitz oder der Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder sich im Ausland befindet.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen werden - soweit rechtlich möglich - durch solche Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.
