1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer
Juergen-Anton Huck
Rautenstrasse 15
30171 Hannover
und dem jeweiligen Käufer (Verbraucher und Unternehmen) auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
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2 Vertragssprache/Vertragsgegenstand
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Kommunikation mit dem Käufer findet ebenfalls in deutscher Sprache statt.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, Verkauf von gebrauchten Fahrrädern (Rennräder) und gebrauchten Fahrradteilen.
Diese Waren werden vom Verkäufer als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Die auf den allgemeinen eBay-Websites des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
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3 Vertragsschluss
Aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten im Internet
können die bestellten Waren im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von der Produktabbildung abweichen, ins besondere kann es dabei zu farblichen Abweichungen kommen.
Der Käufer kann die vom Verkäufer angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen dem Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Die Laufzeiten der von mir eingestellten Auktionen, bzw. Sofortkauf-Auktionen werden von mir festgelegt.
Der Käufer bekommt nach Vertragsschluss vom Verkäufer über Ebay eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zugesandt.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
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4 Rückgaberecht
Als Verbraucher räume ich dem Käufer meiner Artikel anstelle des Wiederrufsrecht ein Rückgaberecht ein. Einzelheiten zum Rückgaberecht entnehmen Sie bitte der Rückgabebelehrung.
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5 Gewährleistung
Bei dem Verkauf von gebrauchten Gegenständen an einen Verbraucher ist die Gewährleistungszeit gemäß § 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr beschränkt.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gebrauchte Teile können geringfügig beschädigt sein. Diese Mängel liegen in der Natur von Gebrauchtteilen. Weicht die Ware von der vereinbarten Beschaffenheit negativ ab, wird nach Ihrer Wahl zunächst nachgeliefert oder nachgebessert. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung können Sie Rückabwicklung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
Vereinbart ist eine Beschaffenheit, wie sie im Angebot bzw. in der Artikelbeschreibung angegeben ist. Ist ein Gegenstand als beschädigt oder defekt angeboten worden, ist dies die vereinbarte Beschaffenheit und der Kunde kann selbstverständlich nicht einen funktionierenden Gegenstand verlangen. Auch die Tatsache, dass gebrauchte Gegenstände Gebrauchsspuren haben können, stellt somit keinen Mangel dar. Die Angaben in der Artikelbeschreibung basieren auf eigenen Recherchen und keine von Experten fundierte Beschreibungen. Sollte sich im Nachhinein die Produktbeschreibung z.B. Datierung, Herstellungsjahr, Modell etc. als falsch erweisen biete ich eine Rückabwicklung an, bin aber nicht haftbar.
Die entsprechende Endmontage von Rennrädern (in Form des Festziehens sämtlicher Schrauben und Muttern, der Justierung der Schaltung und Bremsen sowie ggf. noch des Einstellen der Kugellager und Zentrierung der Laufräder) ist daher noch von einem fachkundigen Dritten (z.B. Fahrradmonteur) vorzunehmen.
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6 Haftung
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
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7 Zahlungsbedingungen sowie Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Der Endpreis setzt sich zusammen aus dem Auktionspreis bzw. dem Sofortkaufpreis des Artikels, zzgl. der anfallenden Versandkosten. Alle Artikel sind gemäß § 25a UStG differenzbesteuert. Ein Ausweis der Mehrwertsteuer ist daher nicht möglich.
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8 Urheberrechte
Die angebotenen Auktionsartikel des Verkäufers unterliegen dem gesetzlich geschützten Urheberrecht. Dies gilt für ihre Struktur und sämtliche darin enthaltenen Funktionalitäten, Informationen, Daten, Texte, Bildmaterialien sowie alle zur Funktionalität der Auktionsartikel eingesetzten Komponenten.
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9 Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Hannover als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
