Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen / Verpackungsverordnung / Impressum
§ 1 Vertragspartner
Bei Vertragsschlüssen mit dem eBay-Mitglied "saba_bey" wird Vertragspartner:
Sabahattin Uludag
Kirchberg 13
73557 Mutlangen
E-Mail: saba@a-uludag.de
Tel.: 07171-875695
USt.-ID.: DE242519889
Finanzamt: Schwäbisch Gmünd
(im Folgenden: "Verkäufer")
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 2 Geltungsbereich der AGB
1. Die AGB gelten ausschließlich und in der bei Vertragsschluss (Auktionsende) gültigen Fassung, sofern sich aus den deutschen eBay-AGB nichts anderes ergibt.
2. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
3. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen von Käufern erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit.
§ 3 Vertragsschluss
1. Der Kaufvertrag kommt bei Auktionsende mit dem Höchstbieter (oder Sofortkäufer) zustande.
2. Der Kauf (Auktionsende) wird dem Käufer unverzüglich auf elektronischem Wege durch eBay bestätigt.
3. Das Angebot und die Annahme zum Vertragsschluss durch den Käufer unterliegen den jeweils gültigen deutschen eBay-AGB, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
§ 4 Vergütung und Lieferung
1. Höchstgebote und "Sofort-kaufen"-Preise sind bindende Endpreise. Im Auktionspreis (Kaufpreis) ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
2. Die Endpreise verstehen sich zuzüglich folgender Versandkosten, sofern im jeweiligen Angebot bzw. Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist:
Deutschland:
Für Lieferungen innerhalb der BRD beträgt das Porto EUR 7,00
(bei mehreren Produkten kann ein höheres Porto anfallen).
Europaweit:
Das Porto beträgt EUR 17,00.
Eine Transportversicherung wird vom Verkäufer nur auf Wunsch abgeschlossen. In diesem Falle entstehen Zusatzkosten.
Pakete der Deutschen Post AG sind bis zu einem Warenwert von EUR 500,00 automatisch versichert. Nicht alle Pakete werden mit der Deutschen Post AG versendet.
3. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei und ohne Abzüge auf das angegebene Konto geleistet werden.
4. Der Verkäufer ist zur vorübergehenden Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden selbstverständlich vom Verkäufer getragen.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an die Lieferadresse, die durch eBay übermittelt wird.
5. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
§ 5 Gewährleistung
Wir stehen dafür ein, dass unsere Ware der Artikelbeschreibung entspricht.
Wir übernehmen keine Garantie hinsichtlich der Materialzusammensetzung,
da wir noch keinen Materialtest unternommen haben. Dieser kostet zwischen EUR 2.000-
Wir übernehmen die Gewährleistung wie folgt:
1. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware; die Gewährleistungsfrist verkürzt sich beim Kauf von gebrauchten Produkten auf 1 Jahr.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware; bei gebrauchten Waren wird keine Gewährleistung übernommen.
2. Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Eine Unterlassung bleibt rechtlich folgenlos.
Ist der Käufer Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Unternehmer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden.
3. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Käufer die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Produkte, die nicht beim Verkäufer bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der dem Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
4. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
5. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.
§ 6 Haftung für Schäden
1. Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.
2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
4. Im genannten Rahmen haftet der Verkäufer insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sabahattin Uludag, Kirchberg 13, 73557 Mutlangen, Email: saba@a-uludag.de, Telefon: 07171/ 875695, Telefax: 07171/875696 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Sabahattin Uludag Kirchberg 13 73557 Mutlangen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück, z.B. als Brief per Post, per Email oder als Telefax.
Sabahattin Uludag, Kirchberg 13, 73557 Mutlangen, Email: saba@a-uludag.de, Telefax: 07171/875696
Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware / n (*):
___________________________________________________________________
Bestellt am (*):___________________/ Erhalten am (*):_______________________
Name und Anschrift Käufers:____________________________________________
Datum und Unterschrift des Käufers (Unterschrift nur bei Mitteilung auf Papier):
___________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Verfügbarkeitsvorbehalt
Ist der Käufer Verbraucher, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages die Ware nicht erhält. Der Käufer wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.
Ansonsten ist der Verkäufer im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 10 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Übertragbarkeit
Der Käufer kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Verkäufers übertragen.
§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Schwäbisch Gmünd, Bundesrepublik Deutschland.
§ 13 Erklärung zum Datenschutz
Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden personenbezogene Daten elektronisch gespeichert.
Stand der AGB September 2018
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