Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Version: 5.0 – Stand: 08.10.2020
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die gesamten über den eBay Online-Marktplatz begründeten Verträge zwischen der S.O.S. Smart Office Systems GmbH (diese vertreten durch die Geschäftsführer: Jürgen Lewerenz | nachstehend: S.O.S. Smart Office Systems GmbH) und dem Kunden.
1.2
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3
Die S.O.S. Smart Office Systems GmbH verkauft unter anderem Fotokopierer, Drucker, Multifunktionsgeräte und Toner. Es handelt sich der Ware um Leasingrückläufer, die Geräte werden vor Auslieferung in der Werkstatt der S.O.S. Smart Office Systems GmbH frisch gereinigt und ausführlich gewartet. Falls erforderlich werden diverse Verschleißteile erneuert. Die Geräte können normale Gebrauchsspuren aufweisen.
1.4
Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Vertragsschluss
Das Zustandekommen eines Vertrages über den eBay-Marktplatz bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze und nach folgenden Bestimmungen.
2.1
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (eBay-AGB) nach den folgenden Bestimmungen:
2.1.1
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.1.2
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.1.3
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.1.4
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.1.5
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen:
http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html
2.1.6
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande: http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html
2.1.7
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvor-schlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.1.8
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.2
Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem eBay-Marktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“-Funktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion „Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu machen.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert und ist für registrierte eBay-Mitglieder auf der Website von eBay über die Rubrik „Mein eBay“ abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die jeweils maßgebliche Website ausgedruckt werden. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Kunden erhalten fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen mit Abschluss eines Vertrages in Textform zugesandt.
4. Preise und Versandkosten
4.1
Die im Zusammenhang mit den Produkten angeführten Kaufpreise sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer.
4.1.1
Die Kaufpreise für die einzelnen Artikel gelten zuzüglich Liefer- und Versandkosten, falls nicht ein kostenloser Versand vereinbart wird. Die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den auf der eBay-Website im Artikelangebot der S.O.S. Smart Office Systems GmbH gemachten Angaben und berechnen sich nach Maßgabe der folgenden Angaben:
Versand Allgemein
Aufschlag für Inselzustellung: 19 €
Paketversandkosten National
Versand innerhalb Deutschlands
Gewicht Paketversandkosten innerhalb Deutschlands
bis 10 kg
4,90 €
bis 20 kg 11,90 €
bis 31,5 kg 13,90 €
Paketversandkosten International
Versand innerhalb der Europa - Zone 1*
Gewicht Paketversandkosten Zone 1*
bis 5 kg
17,00 €
bis 10 kg 22,00 €
bis 20 kg 32,00 €
bis 31,5 kg 42,00 €
Speditionsversand
Halbe Palette (Maximalmaß: 60 x 80 cm), pauschal, bundesweit € 49,00
Europalette (Maße: 1,20 x 80 cm), pauschal, bundesweit € 99,00
*Zone 1 - Europa
Zu Zone 1 - Europa gehören folgende Länder:
Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer Färöer, Grönland), Estland, Finnland (außer Älandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departements), Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta + Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern (griechischer Teil)
4.2
Der Versand erfolgt ausschließlich an folgende Länder: Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer Färöer, Grönland), Estland, Finnland (außer Älandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departements), Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta + Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern (griechischer Teil).
5. Zahlungsbedingungen
Die auf dem Online-Marktplatz eBay zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind in dem jeweiligen Artikelangebot mit angeführt und stehen dem Kunden zur Wahl.
5.1
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (i.e. die eBay Commerce Inc., eBay S.à r.l., eBay Commerce Canada Inc. sowie eBay Commerce Australia Pty Ltd.), die als sog. Inkasso- bzw. Zahlstelle für die S.O.S. Smart Office Systems GmbH agieren.
5.2
Bei einer Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte (VISA, MasterCard, American Express oder Discover) erteilt der Kunde mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer‐ und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen einzuziehen.
5.3
Im Fall einer Zahlung via PayPal, Google Pay oder Apple Pay verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
5.4
Bei einer Zahlung im Lastschriftverfahren erteilt der Kunde mit der Bekanntgabe seiner Kontodaten die Ermächtigung dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit von seinem durch IBAN und SWIFT-BIC bezeichneten Konto einzuziehen.
5.5
Der Kunde hat im Zusammenhang mit der von ihm veranlassten Zahlung dafür Sorge zu tragen, dass die für die Transaktionsabwicklung erforderlichen Angaben (unter anderem auch die eBay-Nutzernamen von der S.O.S. Smart Office Systems GmbH und dem Kunden sowie die betreffende eBay-Artikelnummer) gemacht werden.
5.6
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Liefer- / Versandbedingungen
6.1
Die S.O.S. Smart Office Systems GmbH wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen. Die Lieferung erfolgt mit DHL.
Der Speditionsversand wird durch die S.O.S. Smart Office Systems GmbH organisiert. Die Ware wird durch die S.O.S. Smart Office Systems GmbH transportsicher auf einer speziell angefertigten Palette mit Bodenplatte verpackt, in Folie eingewickelt und zusätzlich befestigt.
6.2
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, sofern nicht ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen worden ist, innerhalb von ca. 7 Werktagen nach Zahlungseingang. Im Falle des Speditionsversands wird die Ware auf Paletten frei Bordsteinkante geliefert.
6.3
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Absprache mit der S.O.S. Smart Office Systems GmbH und bei Barzahlung in Betracht. Die Ware muss innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsschluss abgeholt werden.
6.4
Dem Kunden steht es frei, nach vorheriger Absprache mit der S.O.S. Smart Office Systems GmbH den Speditionstransport selbst zu organisieren. Die Verpackung erfolgt auch in diesem Fall wie in Ziff. 6.1 dieser AGB beschrieben durch die S.O.S. Smart Office Systems GmbH. In diesem Fall berechnet die S.O.S. Smart Office Systems GmbH dem Kunden eine Verpackungspauschale in Höhe von € 25,00.
6.5
Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht; ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht hingegen nicht.
6.6
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über. Bei Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf den Kunden über; beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung abweichend davon nur dann mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Verbraucher über, wenn dieser den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und die S.O.S. Smart Office Systems GmbH dem Verbraucher diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
7. Widerrufsrecht und -folgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (S.O.S. Smart Office Systems GmbH, Billstraße 117, 20539 Hamburg / Telefon: +49 (0)40 40 11 382 20 / Telefax: +49 (0)40 40 11 382 77 / E-Mail: info@sos-hh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben; je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der First von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, auf höchstens etwa 99,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
___________________________________
Anhang
Muster für das Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: S.O.S. Smart Office Systems GmbH, Billstraße 117, 20539 Hamburg / Telefax: +49 (0)40 40 11 382 77 / E-Mail: info@sos-hh.de)
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Mitteilung von Transportschäden
8.1
Der Kunde wird die S.O.S. Smart Office Systems GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
8.2
Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
8.3
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der S.O.S. Smart Office Systems GmbH innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
8.4
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. 9 dieser AGB.
9. Gewährleistungsbestimmungen
9.1
Die Gewährleistung der S.O.S. Smart Office Systems GmbH richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die S.O.S. Smart Office Systems GmbH gibt keine Garantien, soweit sich nicht ausdrücklich aus der Artikelbeschreibung etwas anderes ergibt.
9.2
Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die S.O.S. Smart Office Systems GmbH über die unter Ziff. 1.1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.
9.3
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
9.4
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.
9.5
Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist die S.O.S. Smart Office Systems GmbH zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.6
Gegenüber Unternehmern leistet die S.O.S. Smart Office Systems GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.7
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Verbrauchers 1 Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
9.8
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen des Mangels an einer neuen Sache sind ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit erst nach Ablauf eines Jahres nach der Ablieferung der Kaufsache beim Unternehmer offenbar wird. Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen des Mangels an einer neuen Sache sind ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit erst nach Ablauf von zwei Jahren nach der Ablieferung der Kaufsache beim Verbraucher offenbar wird. Die vorstehend vereinbarten Haftungsfristen gelten nicht, soweit die S.O.S. Smart Office Systems GmbH nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.9
Die in den §§ 478, 445a, 445b BGB bestimmten Rückgriffsansprüche bleiben von den Regelungen der vorstehenden Ziff. 9.1 bis 9.8 unberührt.
9.10
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Haftungsbestimmungen
10.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die S.O.S. Smart Office Systems GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.
10.2
Darüber hinaus haftet die S.O.S. Smart Office Systems GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von der S.O.S. Smart Office Systems GmbH übernommen wurde.
10.3
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die S.O.S. Smart Office Systems GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der S.O.S. Smart Office Systems GmbH auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
10.4
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Absatz 3 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die S.O.S. Smart Office Systems GmbH gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
10.5
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
11. Vor-Ort-Installation innerhalb Hamburgs
Innerhalb von Hamburg ist nach vorheriger Absprache mit der S.O.S. Smart Office Systems GmbH eine Anlieferung inklusive Installation vor Ort gegen Aufpreis möglich.
12. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
12.1
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
12.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der S.O.S. Smart Office Systems GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der S.O.S. Smart Office Systems GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
13. Online-Streitbeilegung / OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann, eine Europäische Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen in der Europäischen Union wohnhaften Verbrauchern und in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmern zur Verfügung, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben (sog. OS-Plattform / URL: http://ec.europa.eu/odr).
Um eine Beschwerde auf dieser sog. OS-Plattform einzureichen, haben Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular auszufüllen. Die einzelnen Informationen, die beim Einreichen einer Beschwerde obligatorisch anzugeben sind, werden im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufgeführt.
14. Verbraucherschlichtung
Die S.O.S. Smart Office Systems GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
__________________________
S.O.S. Smart Office Systems GmbH
diese vertreten durch den Geschäftsführer:
Jürgen Lewerenz
Billstraße 117
20539 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 40 11 382 20
Telefax: +49 (0)40 40 11 382 77
E-Mail: info@sos-hh.de
Steuernummer: DE276609390
Handelsregister: HRB 118010
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬
