Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen uns, Kathleen Tabbert, Am Markt 14, D-17268 Templin, mit dem Kunden, die über die Internetplattform eBay abgeschlossen werden.
1.2 Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
1.3 Diese Bedingungen gelten gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer, § 14 BGB) und natürlichen Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB). Sowohl Unternehmer als auch Verbraucher können Kunden sein.
§ 2 Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Webseite mit dem Vertragstext ausgedruckt werden.Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und nach 90 Tagen bei eBay von den Servern gelöscht. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an.Nach Maßgabe der AGB von eBay sind Mitglieder selbst dafür verantwortlich, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Sie müssen daher selbständig geeignete Maßnahmen (z.B. screenshot) zur Archivierung auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium ergreifen.
§ 4 Vertragsschluss
Für das Zustandekommen des Vertrags zwischen uns (Anbieter) mit dem Kunden (Bieter) über den online-marktplatz eBay und die Einzelheiten des Vertrags gelten dieBestimmungen der eBay AGB, insbesondere die §§ 10 ff.diese AGB finden Sie hier. Danach gilt:
a) Wird ein Artikel von uns auf der eBay-Website eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel.
b) Im Angebotsformat „Auktion“ kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels mit dem Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion zustande. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.Von uns wird ein Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer) bestimmt, innerhalb derer das Angebot durch ein Verhalten des Bieters (Gebot) angenommen werden kann. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist das Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, kann der Kunde einen Preisvorschlag abgeben, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Preisvorschlag ebenso wie der Gegenvorschlag des Anbieters ist bindend und behält für jeweils 48 Stunden seine Gültigkeit. Der Vertrag kommt zustande, wenn sich Anbieter und Kunde einigen, sei es, weil der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden innerhalb von 48 Stunden annimmt, sei es, weil der Kunde den Gegenvorschlag des Anbieters innerhalb von 48 Stunden annimmt. Wenn auf diesem Weg keine Einigung zustande kommt, gilt unabhängig davon die Festpreis-Option, die ebenfalls zum Vertragsschluss führen kann.
Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Bieter auf der Artikelseite den Button „Bieten“ bzw. „Preis vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Es öffnet sich eine Folgeseite, in der einBietpreisbzw. Preisvorschlag eingetragen werden muss. Durch Betätigen des Buttons „Weiter“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Bieter seine Eingaben mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren bzw. von der Vertragserklärung durch Schließen des Browser-Fensters Abstand nehmen. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Erst durch anschließendes Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“, wird eine verbindliche Vertragserklärung abgegeben.
Im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“--Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und von der Vertragserklärung durch Schließen des Browserfensters Abstand nehmen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Sofern wir unser Artikelangebote im Angebotsformat „Auktion“ zusätzlich auch mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb dieses Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt
5.1 Sämtliche Preisangaben auf der Artikelseite verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands kommen zu den Preisen Versandkosten hinzu, die Sie bei der Artikelbeschreibung der jeweiligen Auktion bzw. des jeweils zum Festpreis angebotenen Artikels finden. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands gelten höhere Versandkosten. Über die anfallenden Versandkosten des jeweiligen Artikels werden Sie auf der Artikelseite informiert.
5.2 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist sofort ohne Abzüge zahlbar.
5.3 Wir behalten uns gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Produkten vor. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.
5.4 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder die vom Anbieter anerkannt worden sind.
5.4. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag beruht.
§ 6 Lieferung/Gefahrübergang
6.1. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Europäischen Union an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
6.2. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
6.3 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
§ 7 Gewährleistung
Wir leisten Gewähr für die Mangelfreiheit der gekauften Ware innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel haben Sie die Wahl, obNacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Kunden zumutbar ist. Scheitert die Nacherfüllung stehen Ihnen - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen zu.
§ 8 Haftung auf Schadensersatz
8.1 Wir haften dem Kunden in allen Fällen für die von uns bzw. unseren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Im Übrigen haften wir in allen Fällen bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, soweit Mängel arglistig verschwiegen worden sind, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben.
8.2 Außer in den in Ziffer 8.1. genannten Fällen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Kunden dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die dem Kunden von uns nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind. Für den Schadensfall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vernünftiger Weise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt auch für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
§ 9 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. In allen anderen Fällen tragen wir die Kosten der Rücksendung.
§ 10 Information zum Widerrufsrecht
Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Inh. Kahhleen Tabbert Am Markt 14 17268 Templin Tel.: 03987/54374 E-Mail: chaosjeans@web.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, telefonisch oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück) An : Kathleen Tabbert, Schinkelstrasse 2, 17268 Templin, E-Mail: chaosjeans@web.de Hiermit widerrufe (n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: ___________________________________________ bestellt am_____________ erhalten am____________ Name des/der Verbraucher(s): _____________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):_________________ Datum: ______________
