ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Gerd Krüger, Einzelunternehmer, eBay-Name soklappts
St.-Nr. 534875109/1083
§ 1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Gerd Krüger und den Kunden, die über den eBay-Marktplatz unsere dort angebotenen Waren kaufen (nachfolgend „Käufer“ genannt).
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2. Vertragsschluss
Das Zustandekommen eines Vertrages auf dem eBay-Marktplatz richtet sich nach den AGB der ebay AG sowie den dazugehörigen eBay-Grundsätzen.
Wesentlich ist danach für:
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Angebotsdauer, binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
b) Sie können das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion der Höchstbietende sind.
(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu diesem Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben.
Bei Angeboten mit angezeigter mehrfacher Verfügbarkeit des gleichen Artikels
geben Sie die gewünschte Anzahl vor. Der Gesamtpreis ergibt sich dann durch Multiplikation dieser Anzahl mit dem vorbestimmten Festpreis des einzelnen Artikels.
c) Geben Sie im Rahmen der Option „Preis vorschlagen“ (sofern diese von uns aktiviert ist) ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn wir das Gebot annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegengebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegengebot annehmen. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
§ 3. Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung
1. Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den Angaben im konkreten Angebot richtet. Einzelheiten zu möglichen Zahlungsarten sind der Angebotsseite zu entnehmen.
2. Die Rechnungslegung zum Kauf eines oder mehrerer Artikel erfolgt auf eine von zwei möglichen Arten:
a) Der Käufer erhält eine Rechnung, bei der die Mehrwertsteuer im Rechnungsendbetrag in der zum Kaufzeitpunkt gesetzlich vorgeschriebenen Höhe enthalten und ausgewiesen ist.
b) Der Käufer erhält eine Rechnung, in der nach §25a UStG (Differenzbesteuerung) kein Mehrwertsteuerausweis erfolgt.
Eine Angebotsseite enthält einen Hinweis darauf, ob Fall a) oder Fall b) für den bzw. die auf dieser Seite angebotenen Artikel zutrifft.
§ 4. Lieferbedingungen
Der Versand erfolgt auf unsere Gefahr als Versender. Bei Transportschäden oder -verlusten übernehmen wir die Abwicklung mit einer Transportversicherung. Der Käufer wird uns dabei in zumutbarer Weise unterstützen, indem er uns von einem Schadensfall unterrichtet und binnen fünf Werktagen nach Erhalt einer schadhaften Sendung die Schadensmeldung beim Spediteur oder Frachtführer zur Niederschrift bringt, sofern dies zur Schadensregulierung notwendig ist. Im Schadensfalle erhält der Käufer unverzüglich eine Neulieferung oder, sofern dies nicht möglich ist, umgehend eine Rückerstattung eventuell geleisteter Zahlungen.
§ 5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mi § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Gerd Krüger, Rostesiepen 168, 58313 Herdecke, e-mail: gerdkrueger@freenet.de..
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6. Kundeninformation zur Speicherung des Vertragstextes.
Sie können über Ihren persönlichen eBay Zugang (mein eBay) innerhalb von 60 Tagen (Stand Nov. 2010) nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen und ausdrucken. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext. Es wird darauf hingewiesen, dass die Dauer der Speicherung einer Verkaufsseite von eBay festgelegt wird und wir auf diese Dauer keinen Einfluss haben.
§ 7. Gewährleistung
Offensichtliche Mängel oder Unvollständigkeit einer Lieferung sind binnen zwei Wochen ab Übergabe schriftlich zu reklamieren; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
Die Gewährleistung (Sachmängelhaftung) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften sofern nachfolgend nicht anderes geregelt ist.
Für gebrauchte Waren hat der Endverbraucher einen Anspruch auf Gewährleistung
innerhalb eines Jahres ab vollständiger Übergabe der Kaufsache.
Dies gilt auch für sog. Remarketingware und Garantierückläufer des Herstellers.
Sofern die Nachbesserung in Form eines Austausches erfolgt, sind wir berechtigt, in ein höherwertiges Produkt mit vergleichbaren Eigenschaften auszutauschen.
Durch den Austausch treten keine neuen Gewährleistungs- und/oder Garantiefristen in Kraft, § 203 BGB bleibt unberührt.
Für Unternehmer (b2b Handel)
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
§ 8. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hagen / Westf., soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsregelung nicht. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern gelten die allgemeinen Gerichtsstandsregelungen der ZPO.
§ 10. Sonstiges
Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
ALTBATTERIEENTSORGUNG
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Verbraucher sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben (gesetzliche Rückgabepflicht). Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht).
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
1. Allgemeines
Personenbezogene Daten (Name, Post-Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ggf. auch Nutzungsdaten wie Ihre IP-Adresse) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen verarbeitet.
Die nachfolgenden Vorschriften informieren über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
2. Kundendaten
Personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Ermittlung von Daten benötigen, wie z. B. das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen sowie das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der ermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben.
3. Auskunft
Sie haben ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten. Die Auskunft kann Ihnen auf Verlangen auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an:
Gerd Krüger, Rostesiepen 168, 58313 Herdecke, e-mail: gerdkrueger@freenet.de
