§1 Allgemeines; Geltungsbereich; Rechtswahl; Vertragsschluss; Vertragssprache
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch AGB abgekürzt, dienen zur vertraglichen Regelung beim Kauf von Produkten und digitalen Gütern des Anbieters Joey Jerome Smith unter dem Handelsnamen "tsoto" im Online Shop auf der Webseite tsoto.net. Es gelten zu jeder Zeit ausschließlich die aktuellen AGB von tsoto und - unabhängig vom Wohnsitz des Verbrauchers - die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz im Sinne des Günstigkeitsprinzips nicht entzogen wird. Das UN-Kaufrecht findet ausdrücklich keine Anwendung. Vertragliche Regelungen Dritter finden keinerlei Bedeutung, auch dann nicht, wenn tsoto diese nicht explizit in schriftlicher Form ablehnt. Die Vertragssprache ist ausschließlich auf Deutsch begrenzt.
Bei einer Bestellung im angebotenen Online Shop unter https://www.tsoto.net/Shop werden die aktuellen AGB von tsoto ausdrücklich akzeptiert und es entsteht ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen dem Verbraucher und tsoto. Ausschließlicher Vertragsgegenstand ist hierbei die vom Verbraucher bestellte Ware. Sofern Ware aus einer einzelnen Bestellung aufgrund von unterschiedlichen Lieferterminen aus mehreren Lieferungen besteht, so entsteht für jede einzelne Sendung ein eigener Kaufvertrag.
Verbraucher ist im Sinne dieser Regelungen jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welche überwiegend weder einer gewerblichen, noch einer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer zählt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher.
§2 Preise; Umsatzsteuer
Alle Preise für unsere Produkte sind in der Währung Euro (€, EUR) angegeben und enthalten im Endpreis die aktuell gültige Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland zzgl. Versandkosten. Preisänderungen sind zu jeder Zeit möglich. Wir behalten uns Irrtümer oder technische Fehler bei der Anzeige des Preises auf der Artikelseite vor. Sollte ein Preis höher ausfallen, als auf der Webseite angegeben werden wir den Verbraucher unter den angegeben Kontaktdaten benachrichtigen um zu erfragen, ob die Bestellung auch bei höherem Preis ausgeführt werden soll. Stimmt der Verbraucher dem zu, wird der neue Preis berechnet, lehnt der Verbraucher dies ab, so wird das jeweilige Produkt automatisch aus der Bestellung des Verbrauchers gestrichen.
§3 Widerrufsrecht; Widerrufsfolgen; Ausschluss des Widerrufsrechts; Widerrufsformular
Die aktuelle Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular sind unter dem Punkt "Rücknahmebedingungen" einsehbar.
§4 Datenschutz
--
§5 Kundenservice
Es wird ein kostenloser Kundenservice angeboten. Geleistet wird der Kundenservice über die E-Mail-Anschrift des Kundenservice oder das hierfür bereitgestellte Kontaktformular.
Hierbei handelt es sich um eine freiwillig angebotene Serviceleistung von tsoto auf Gefälligkeitsbasis. Je nach Möglichkeit werden in der Regel alle Anfragen innerhalb von maximal 72 Stunden beantwortet. Bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit kann diese Serviceleistung nicht geltend gemacht werden. Sofern über einen längeren Zeitraum kein Kundenservice geboten werden kann, so wird dies auf der Webseite unter tsoto.net mitgeteilt. Es besteht keinerlei Anspruch auf Serviceleistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten. Ebenso ergeben sich keinerlei Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für nicht erbrachten Kundenservice.
§6 Zahlungsbedingungen; Zahlungsverzug; Eigentumsvorbehalt
Zahlung wird via eBay durchgeführt. Es gelten entsprechende Regelungen.
§7 Lieferung; Zollgebühren; Verfügbarkeit
Nach einer vollständigen Zahlung der bestellten Ware erfolgt die Warenlieferung innerhalb der auf der Produktseite angegebenen Lieferzeit an die vom Verbraucher angegebene Lieferadresse. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Angaben zu Verfügbarkeit, Versand und Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und keine verbindlichen Richtwerte sind.
Sollte eine erfolgreiche Lieferung an den Verbraucher nicht möglich sein, weil der Verbraucher nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse erreichbar ist, so trägt der Verbraucher die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Sofern dem Verbraucher die bestellte Ware an eine Anschrift außerhalb der EU geliefert werden soll, können möglicherweise Importzölle, Importsteuern und weitere Gebühren anfallen. Jegliche Kosten und Gebühren in diesem Zusammenhang müssen ausdrücklich vom Verbraucher getragen werden. Beim Import von Ware aus anderen Ländern gilt der Verbraucher als Einführender und muss auch die Gesetze und Verordnungen des jeweiligen Landes einhalten.
Der voraussichtliche Liefertermin für vorbestellte Waren ist vom jeweiligen Hersteller, Lieferant, Distributor oder Publisher abhängig. Es kann zu Verzögerungen kommen, wenn das Erscheinungsdatum der Ware verschoben wird. Des Weiteren gibt es meist nur eine begrenzte Menge an Waren, die zum tatsächlichen Verkauf stehen. Sollte dies der Fall sein, werden alle Vorbestellungen berücksichtigt, aber nach dem "First-Come First-Served"-Prinzip abgearbeitet. Sollte die Menge der Waren nicht für alle Vorbestellungen ausreichen, wird tsoto die Verbraucher über diese Situation informieren und bereits bezahlte Bestellungen welche somit nicht erfüllt werden können erstatten.
§8 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Treten deutliche Material- oder Herstellungsfehler auf (auch Transportschäden), dann reklamieren Sie diese bitte umgehend bei tsoto. Der Verbraucher hat die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Regelungen an tsoto zurückzusenden. Liegt die Schadensursache durch Pflichtverletzung auf Seiten von tsoto, dann erfolgt eine Nacherfüllung bzw. Neulieferung der Ware. Sollte gegenüber tsoto eine mutwillige Täuschung bezüglich mangelhafter Ware stattfinden, behält sich tsoto eine Geltendmachung von Schadensersatz vor. tsoto ist nur bereit für vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden zu haften. Unberührt bleibt das Produkthaftungsgesetz.
§9 Ausschluss von Ansprüchen; Haftungsausschluss
Es besteht keinerlei Anspruch auf die Auslieferung von Waren, sofern der in Rechnung gestellte Rechnungsbetrag nicht vorher vollständig gezahlt wurde. Ebenso besteht keinerlei Anspruch auf Ware, die nicht oder nicht mehr in der gewünschten Menge verfügbar ist.
Es bestehen keinerlei Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegen tsoto, sofern tsoto kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann. Sollte es zu einer verminderten Erreichbarkeit unseres Dienstes kommen, so haften wir nur dann für diese, sofern diese mehr als 72 Stunden andauern und tsoto nachgewiesen werden kann diese mit Fahrlässigkeit hervorgerufen zu haben. Ebenso haften wir nicht, sofern über eine solche Nichterreichbarkeit vorher informiert wurde oder die Erreichbarkeit über längeren Zeitraum durch Dritte oder Höhere Gewalt* beeinflusst wird.
§10 Text- und Bildrechte
Die Rechte aller von uns eingestellten Texte und Produktabbildungen liegen bei tsoto und dürfen nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis auf anderen Webseiten oder sonstigen Medien verwendet werden. Alle Texte und Produktabbildungen deren Rechte nicht bei uns liegen sind Eigentum ihrer jeweiligen Eigentümer.
§11a Hinweis zu Pfandartikeln
Sollten Artikel in unserem Angebot pfandpflichtig sein, so wird der jeweilige Pfandbetrag unter dem ausgezeichneten Endpreis angezeigt. Alle auf unseren Produktseiten angezeigten Preise verstehen sich inkl. Pfand. Pfandpflichtige Artikel können überall dort zurückgegeben werden, wo pfandpflichtige Getränke verkauft werden. Gerne können diese auch portopflichtig direkt an uns versendet werden:
tsoto
Joey Jerome Smith
Eichenstr. 4
66849 Landstuhl
Deutschland
§11b Hinweis zur Akku- und Batterieentsorgung
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
§11c Hinweis zu Verpackungsmaterialien
Gemäß der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, alle Verpackungen der von uns verkauften Produkte die keine Zeichen eines flächendeckendes Systems aufweisen (z.B. "Der Grüne Punkt", "RESY", ...) zurückzunehmen und für deren Entsorgung zu sorgen. Zur Entsorung dieser können wir jederzeit um eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Nähe erfragt oder diese direkt an uns versendet werden:
tsoto
Joey Jerome Smith
Eichenstr. 4
66849 Landstuhl
Deutschland
§12 Angaben zur Geschäftsführung; Gerichtsstand
tsoto ist der Handelsname von Joey Jerome Smith, erreichbar unter den folgenden Kontaktinformationen:
tsoto
Joey Jerome Smith
Eichenstr. 4
66849 Landstuhl
Deutschland
E-Mail: ebay@tsoto-media.com
Telefon: +49 (0) 6371 / 732 0 768
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist ausschließlich das Amtsgericht Landstuhl.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE274211719
Das zuständige Finanzamt ist das Finanzamt Kusel-Landstuhl Aussenstelle Landstuhl.
Alternative Streitbeteiligung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter:
https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet, noch dazu bereit.
§13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
* Höhere Gewalt: Krieg, Unruhen, Naturereignisse und alle anderen Umstände, soweit sie unvorhersehbar sind, berechtigen tsoto, die Erfüllung des Vertrages für die Dauer der Ereignisse vernachlässigen zu können. tsoto unterrichtet, wenn möglich, den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes und geht der Erfüllung des Vertrages wieder nach, sobald dies für tsoto möglich ist.
Stand: 05. April 2023
