ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (EBAY)
Gebrüder Mehler GmbH, Bahnhofstr. 45-47, 95643 Tirschenreuth
- im folgenden Anbieter genannt -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden, die im Zusammenhang mit über das Internetauktionsportal eBay geschlossenen Verträgen steht, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Einstellen eines Artikels stellt grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionsportals eBay, insbesondere §§ 10 ff. . Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform eBay sind über einen Link auf jeder Seite des Portals aufrufbar.
(2) Je nach gewähltem Angebotsformat ist das Zustandekommen des Vertrages dort wie nachstehend geregelt:
§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
(3) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass die rechtlich bindende Willenserklärung nicht bereits mit erstmaliger Betätigung der entsprechenden Optionsschaltfläche, sondern erst durch Betätigung nachgeschalteter Schaltflächen abgegeben wird, nachdem der Kunde von eBay zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert wurde und somit die Möglichkeit hatte, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
§ 3 Vertragstextspeicherung
(1) Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird von eBay nach Vertragsschluss auf einer Webseite des Portals gespeichert, die unter der jeweiligen Artikelnummer für einen zeitlich beschränkten Zeitraum abrufbar ist. Über die Druckfunktion des Browsers kann die jeweilige Seite ausgedruckt werden. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss zudem automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrags. Ebay speichert sämtliche Informationen zum Vertragsschluss nicht auf Dauer, so § 8 Abs.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionsportals eBay.
(2) Der Vertragstext wird auch vom Anbieter gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung durch eBay hat, wird der Kunde jedoch darauf hingewiesen, dass er selbst dafür verantwortlich ist, die gespeicherten Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Postversand. Soweit in dem Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware binnen 3 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse beginnt die Frist erst dann, wenn die vereinbarte Zahlungssumme vollständig dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde.
§ 5 Preise, Versandkosten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- und Versandkosten sind – sofern sie vom Kunden zu tragen sind – in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Dem Kunden stehen die im Angebot genannten
Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.
(2) Mit Ausnahme bei der Barzahlung bei Abholung hat die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Maßgeblich ist die Gutschrift der vollständigen Zahlungssumme auf dem Konto des Anbieters.
(3) Im Verzugsfall hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht bei vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate ab Übergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 9 bleibt hiervon unberührt.
(2) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in dem Angebot angegeben ist. Durch eine Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
§ 9 Haftung auf Schadensersatz
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter erhebt im Rahmen des Bestellprozesses Daten des Kunden. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Die OS-Plattform ist über folgenden Link aufzurufen: http://ec.europa.eu/consumer/odr
