Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Nachstehende AGB gelten für alle Verträge Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel
(1) Für die über diesen ebay-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend Käufer) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Auktionsendes.
Der Käufer erwirbt den angebotenen Artikel aufgrund der ihm bekannten AGB.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) bei online Auktionen: mit dem Käufer, der am Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht.
(2) bei Festpreisauktionen („Sofort-Kaufen“ oder „Sofort und Neu“): indem der Käufer die Festpreis-Option ausübt, was soweit der Artikel zugleich auch als Online-Auktion eingestellt ist, möglich ist, solange kein Gebot im Rahmen der Auktion abgegeben wurde, welches den ggf. zugleich hinterlegten Mindestpreis erreicht oder überschritten hat. Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Käufer wird lediglich aufgefordert, durch Ausübung der Optionen „Sofort-Kaufen“ oder „Sofort und Neu“ ein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages abzugeben
(3) bei Zusatzoption („Preis vorschlagen“): wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Anbieter innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Anbieter einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. Solange keine Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
(4) Durch Gebotsabgabe, Sofortkauf/ Sofort und Neu oder Preis vorschlagen gibt der Käufer ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Erwerb der ausgewiesenen Ware ab. In diesen Fällen erkennt der Käufer auch zugleich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter maßgeblich an.
(5) Zur Abgabe der Angebotserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den jeweiligen Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ anklicken. Bei Bieten und Preis vorschlagen öffnet sich eine weitere Maske, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis angegeben werden müssen. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“, bzw. unmittelbar durch Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Maske, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals aufgeführt werden. Eine solche Maske öffnet sich ebenfalls, wenn bei Online Auktionen ein Gebot unmittelbar in dem dafür bereitgestellten Fenster auf der Artikelseite (ohne Betätigung des Buttons „Bieten“) eingegeben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Angebotserklärung Abstand nehmen. Durch anschließendes Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
(6) Der Vertragstext, der ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird, ist als Ebay Website nach Vertragsschluss gespeichert und unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Die Dauer dieser Speicherung ist entsprechend den Ebay Bestimmungen begrenzt. Der Käufer ist für eine unabhängige Speicherung darüber hinaus selbst verantwortlich.
(7) Ergänzend gelten die Ebay AGB, dort insbesondere §§ 10, 11 der Ebay AGB.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Zahlung und Fälligkeit
(1) Die Zahlung des Auktionspreises einschließlich der in der Auktion angegebenen Versandkosten ist mit Auktionsende für den Höchstbietenden/ Sofortkäufer fällig.
(2) Der Käufer kann die Ware nur per Vorkasse (Überweisung) bezahlen. Bei der Nutzungen des Dienstes Pay-Pal erfolgt die Abbuchung des Preises gemäß den Bedingungen von Pay-Pal.
§ 5 Lieferung und Versand
(1) Die Versandkosten betragen je nach Artikel zwischen 3,80 Euro und 16,00 Euro für einen versicherten Versand. Bei Kauf mehrerer Artikel werden die Versandkosten nur einmal fällig. Der Versand wird durch das mit dem Versand beauftragte Unternehmen bis zu einem Warenwert von 500,00 Euro versichert.
(2) Die Art des Versandes erfolgt, solange zwischen Anbieter und Käufer keine andere Abrede getroffen wird, nach Wahl des Anbieters. Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandkosten betreffen nur die Versandkosten innerhalb Deutschlands.
(3) Die Lieferung erfolgt, sobald die vollständige Zahlung des Auktionspreises und die Versandkosten auf dem angegebenen Konto des Anbieters eingegangen sind, innerhalb von 1-2 Werktagen. Der Versand erfolgt an die bei Ebay hinterlegte Lieferadresse des Käufers, soweit bei Auktionsende keine abweichende Lieferadresse durch diesen mitgeteilt wird.
§ 6 Umtausch und Rücksendung
(1) Vor einer Rücksendung muss sich der Käufer mit dem Anbieter in Verbindung setzen.
(2) Für unbenutzte Ware gilt ein Umtauschrecht von 1 Monat nach Erhalt der Ware.
(3) Im Falle eines Widerrufs oder einer Rückgabe gelten die im jeweiligen Auktionstext hinterlegten Regeln für den Widerruf.
(4) Zurückzusendende Ware ist zu senden an: Silke Meinks, Hochstadenstr. 28, 53909 Zülpich
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung § 8 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers beträgt bei Verbrauchen bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird vom Anbieter nicht erklärt.
§ 8 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Käufers Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung von Leib und Leben, Körper, Gesundheit, sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe hierzu § 7, Ziffer 2 dieser AGB). Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Abtretung und Verpfändung
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Käufer gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Käufer nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§10 Aufrechnung Ein Aufrechnungsrecht des Käufers besteht nur, sofern seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand kann lediglich unter Kaufleuten wirksam vereinbart werden.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Inhaber: Silke Meinks, Hochstadenstr. 28, 53909 Zülpich
Email: silkemeinks@hotmail.de
Steuernummer: 209/5089/1223 (FA Euskirchen)
Ende der AGB Stand: 20.10.2014
Verpackungsverordnung
Ich bin gemäß Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen meiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung, wie etwa dem Grünen Punkt des Dualen Systems Deutschland AG, tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit mir in Verbindung:
Silke Meinks Reitsport-+ Markenbekleidung
Hochstadenstr. 28
53909 Zülpich
Tel: 02252-837384
E-Mail: silkemeinks@hotmail.de
Ich nenne Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung kostenfrei an mich zurück zu schicken. Die Verpackungen werden von mir wieder verwendet oder gemäß Bestimmungen der Verpackungsordnung entsorgt.
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