Mit der Abgabe Ihres Gebotes, der Bestätigung Ihrer Sofort-Kaufen-Erklärung oder der Unterbreitung eines Preisvorschlages bestätigen Sie, dass Sie nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auto und Motorradhaus Bürstadt GmbH zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind, dass diese mit deren Geltung für Ihren Kaufvertrag mit der Auto und Motorradhaus Bürstadt GmbH einverstanden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 25.11.2010
der
Auto und Motorradhaus Bürstadt GmbH
ges. vertr. d.d. Gf., Herr Heinrich Löschner, Herr Udo + Volker Lausecker
Forsthausstraße 6
68642 Bürstadt
Deutschland
E-Mail: volker@motorradhaus-buerstadt.de
Telefon: +49(0)6206/75010
Telefax: +49(0)6206/710957
(Der Anruf kostet 14 ct/min aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunkhöchstpreis national: 42 ct/min.)
Handelsregister: Amtsgericht Darmstadt
Registernummer: HRB 60173
USt-Ident-Nr.: DE160016220
Finanzamt Bensheim
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen der Auto- und Motorradhaus Bürstadt GmbH (nachfolgend "der Verkäufer") und der/dem Kunden/in (nachfolgend "der Kunde") über eBay zustande kommen.
2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
2.1 Bei einem zwischen dem Verkäufer und dem Kunden über eBay abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Absatz 1 BGB. Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Mit der Bestätigung seines Gebotes bzw. der Bestätigung seiner Sofort-Kaufen Erklärung bzw. seines Preisvorschlages erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nach §§ 355, 312d BGB die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und - der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder - bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung vom Kunden erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Gefahr der Auto- und Motorradhaus Bürstadt GmbH.
Nähere Informationen zu seinem Widerrufsrecht erhält der Kunde unter "Angaben zur Rücknahme" in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Kunden nach Vertragsschluss per E-mail übersendet.
3. Selbstbelieferungsvorbehalt, Aufrechnung
3.1 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn und soweit er bei Vertragsschluss mit dem Kunden seinerseits bereits einen Einkaufsvertrag über die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde.
3.3 Der Verkäufer wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.4 Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit Forderungen erklären, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Gewährleistung
4.1 Die Gewährleistung richtet sich, soweit nicht in Ziffer 4.2 für die Verjährung der Ansprüche des Kunden beim Verkauf von gebrauchten Sachen etwas anderes geregelt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Sachmangels beträgt beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB sind Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Die vorstehenden Einschränkungen der Ansprüche und Rechtes des Kunden wegen Mängeln gelten nicht
a) wenn es sich um Ansprüche wegen eines Mangels bei einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB);
b) wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
c) für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
d) für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder einen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erfordert und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
e) für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
In den in Ziffer a) - e) genannten Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung.
4.3 Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben von der Regelung Ziffer 4.2 unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der Regelung Ziffer 4.2 nicht verbunden.
5. Schlussbestimmungen
5.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechtes. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
5.2 Wenn und soweit ein Kunde, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag für einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von Ziffer 5.1 dieser AGB unberührt.
5.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Bürstadt vereinbart.
Ende der AGB
