Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen des Unternehmens Achim Göldenitz
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über das ebay-
Portal abgeschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wir der Einbeziehung von
Eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen.
2. Vertragspartner unseres Unternehmens können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
b) Unternehmer ist jede natürliche und juristische Person oder ein rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer
Selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3. Die Fotos in unseren ebay-Angeboten stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar,
sie dienen nur der Präsentation der Artikel.
§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, wobei die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware aus dem Angebotstext hervorgehen.
§ 3 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES / VERTRAGSSCHLUß
1. Stellen wir unsere Artikel per „Sofortkauf“ in ebay ein, geben wir damit ein verbindliches
Angebot ab, den beschriebenen Artikel zu diesem bestimmten Preis erwerben zu
können. Durch Anklicken der Sofortkaufoption nimmt der Nutzer das Angebot an, so dass ein
Für beide Seiten rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande kommt.
2. Handelt es sich um eine „Auktion“, tritt Vertragsschluß mit Gebotsabgabe bei Zeitablauf
der Auktion ein.
§ 3 PREISE UND VERSANDKOSTEN
Der in ebay angegebene Preis beinhaltet die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Ist Versand der Ware vereinbart, so verstehen sich unsere Preise zuzüglich der Versandkosten, deren Höhe dem jeweiligen Angebotstext zu entnehmen sind.
Der Käufer wird gebeten, die Ware nicht unfrei an uns zurück zu schicken, wenn wir die Kosten der Rücksendung zu tragen haben.
§ 4 ZAHLUNGSMÖGLICHKEIT UND FÄLLIGKEIT
Bezahlung kann per Überweisung, PayPal oder bei Abholung der Ware in bar erfolgen.
Im Falle der Überweisung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertrags-
schluß auf unser angegebenes Konto zu überweisen.
Die Belastung des PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss des Kaufs. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung durch PayPal.
Bei vereinbarter Abholung erfolgt Barzahlung bei Übergabe.
Die Übergabe an den Paketdienstleister erfolgt 3-5 Tage nach Zahlungseingang.
Alle Rechnungsbeträge sind sofort fällig.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
§ 6 SACHMÄNGELHAFTUNG
1. Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt bei Neuware zwei Jahre.
2. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, verjähren die Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf eines Jahres ab Übergabe der Sache.
Die Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht, wenn sich die Ersatzpflicht
auf Körper- und Gesundheitsschäden bezieht, die wegen eines von uns zu vertretenden Mangels oder auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen entstanden sind.
3. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Kunden, der nicht Verbraucher ist, ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.
§ 7 HAFTUNG
1. Ist der Käufer Verbraucher, ist er verpflichtet, den erworbenen Artikel mit Erhalt auf etwaige Transport- oder andere offensichtliche Schäden zu untersuchen und diese dem Transportunternehmen unverzüglich mitzuteilen.
Ist der Käufer Unternehmer, so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt schriftlich gerügt werden. Erfolgt dieses nicht, gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
2. Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
Ausgenommen sind Ersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich machen und auf deren Einhaltung man vertrauen darf.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgestzes bleiben unberührt.
§ 8 IMPRESSUM
Anbieter: Achim Göldenitz
Oberscheidstraße 31
44807 Bochum
Tel.: 0234/54 01 89
Fax: 0234/53 13 04
Mail: achim.goeldenitz@t-online.de
Sie erreichen uns montags – freitags von 9.30 Uhr bis 17.30 Uhr.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europe.eu/consumers/odr
§ 9 DATENSCHUTZ und Datenspeicherung
- Mit Abwicklung des Vertrages und Kaufpreiszahlung werden die Daten des Käufers nicht weiter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
- Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluß vom Unternehmer gespeichert und ist dem Käufer zugänglich, Kontaktdaten siehe Impressum. Er hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung (unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten)bzw. Sperrung.
§ 10 SCHLUßBESTIMMUNGEN
1. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kunden, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, ist ausschließlich Bochum.
2. Die Anwendung des UN-KAUFRECHTS bei Verträgen mit Kunden aus dem Ausland
ist ausgeschlossen.
3. Es gilt deutsches Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unserer AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen treten die gesetzlichen Regelungen.
