Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB, Zahlungs- und Lieferbedingungen der Firma
Kneisner Technik Import, Braunschweig (KTI).
1.Alle Angebote sind freibleibend, hiervon abweichende Bestimmungen z.B. auf Formularen des Käufers sind unwirksam. Änderungen, Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sind nur nach schriflicher Bestätigung durch KTI wirksam.
2.Die Abgabe jeglicher Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Die Bestimmungen werden wie folgt ergänzt:
3.Die Waren bleiben bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung - auch später entstandener Forderungen des Verkäufers - Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
4.Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden an den Verkäufer abgetreten, gleichgültig ob die Waren mit oder ohne weitere Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer verkauft oder abgegeben wird.
5.Der Erwerb von Eigentum an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Fall einer Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige derartige Verarbeitung durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer.
6.Zum Weiterverkauf ist der Käufer unter der Voraussetzung berechtigt, daß die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an den Verkäufer abgetreten wird.
7.Trotz der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der Verkäufers bleibt davon unberührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird der Verkäufer die Forderungen nicht selbst einziehen. Auf Verlangen der Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderung anzugeben und hat den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
8.Der Eigentumsvorbehalt gemäß obiger Bestimmungen bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenomÿmen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
9.Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, daß mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware an den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.
10.Zahlungsbedingungen: Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Nachnahme. Auf schriftlichen Antrag ist eine Belieferung gegen Rechnung mit Ziel netto möglich. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden - vorbehaltlich Geltendmachung weiterer Ansprüche - bei Großbanken übliche Zinsen und Kosten berechnet. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Sämtliche Preise gelten ab Braunschweig. Aufwendungen für Verpackung und Versand werden gesondert berechnet. Der Verkäufer behält sich Änderungen von gedruckten Preislisten, z.B. aufgrund von Wechselkursschwankungen, vor. Die Gewährung von Händlerrabatten erfolgt nur unter der Bedingung der Einhaltung des Zahlungszieles. Bei Nichteinhaltung verpflichtet sich der Käufer, auf Verlangen des Verkäufers den vollen Endverbraucherpreis ohne Rabatt zu zahlen.
11.Die Ware wird auf Kosten und Risiko des Käufers versandt, der Gefahrenübergang erfolgt bei Übergabe an den Spediteur. Die Ware wird nur auf Wunsch des Käufers und gegen Berechnung versichert. Der Verkäufer ist berechtigt in Fällen höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder unzureichender Belieferung durch Zulieferer die eingegangenen Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben. Verzugsschäden können in diesen Fällen vom Käufer nicht geltend gemacht werden. Ist ein fest vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten worden, hat der Käufer nur dann ein Rücktrittsrecht, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von wenigstens 14 Tagen gesetzt hat und die Lieferung innerhalb der Nachfrist nicht erfolgte. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
12.Bei Annahmeverweigerung einer bestellten Lieferung ist der Verkäufer berechtigt, 20 % des Warenwertes für entstandene Aufwendungen zu berechnen. Bei Versand gegen Angabe einer Kreditkarten-Nummer ist der Verkäufer berechtigt, diesen Betrag über das Kreditkarten-Konto einzuziehen.
13.Sonderanfertigungen: Der Besteller ist in jedem Fall verpflichtet, für Ihn gesondert angefertigte oder speziell für ihn beschaffte Ware abzunehmen. Die betreffende Definition obliegt dem Verkäufer. Diesbezügliche Kostenvoranschläge und Lieferzeiten sind unverbindlich. Konstruktive Änderungen sowie Änderungen der Artikelausführung sind kein Grund zur Beanstandung.
14.Gewährleistung und Haftung: die Gewährleistung gilt entsprechend den mit der Ware gelieferten schriftlichen Garantiebedingungen. Waren, die ausdrücklich zu Sonderpreisen oder "gebraucht" angeboten werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt bei jeglichen Veränderungen durch den Käufer, den Abnehmer oder Dritte, sowie bei außergewöhnlichen Beanspruchungen (z.B. Motorsport), unsachgemäßer Behandlung und äußeren Einflüssen (Beschädigungen). Die Beweislast trägt der Käufer. Für Folgeschäden, insbesondere etwaige Bearbeitungs- und Montagekosten, Aufwendungen und Verwendungen des Käufers, ist der Ersatz ausdrücklich ausgeschlossen. Die Montage der Produkte erfolgt auf Risiko des Käufers. Für Montagefehler haftet der Verkäufer ausdrücklich nicht.
Weitergehende Ansprüche auf Preisminderung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz sind auch bei rechtzeitiger Mängelrüge ausgeschlossen. Der Verkäufer schließt jede Haftung aus für Schwierigkeiten, die sich aus Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes beim Weiterverkauf oder der Verwendung der Waren ergeben.
In jedem Fall haftet der Verkäufer nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages.
15.Reklamationen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls werden die Waren als einwandfrei und genehmigt angesehen. Zu reklamierende Ware ist dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach Auftreten des Mangels zuzuschicken und schriftlich anzuzeigen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Falls Ware aufgrund eines Gewährleistungsantrages vor Überprüfung des beanstandeten Mangels geliefert wird, gilt diese Lieferung als Reklamationsvorersatz, der berechnet wird. Ist die Reklamation ganz oder teilweise berechtigt, erhält der Anspruchsteller eine entsprechende Gutschrift. Kosten und Risiko des Versands trägt der Käufer.
16.Erfüllungsort und Gerichtstand ist Braunschweig. Es gelten ausnahmslos die Bestimmungen des deutschen Rechts.
Die vorgenannten Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten als vom Käufer anerkannt, sofern er nicht ausdrücklich und schriftlich widerspricht. Sie bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Bestimmungen rechtlich unwirksam sind.
