Vertragsbedingungen im Rahmen der Anbahnung und des Abschlusses von Kaufverträgen über die Website http://stores.ebay.de/Porlis-Modellbahn-Shop
zwischen
der Betreiberin: Frau Manuela Nofz, Maxstr. 12 A, 13347 Berlin,
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 dieser Bestimmungen bezeichneten Kunde
- im Folgenden „Kunde“ –.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden gelten ausschließlich diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Vertragsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Anbieters. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Diese Vertragsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote unter www.ebay.de sind für uns bindend. Sie kommen entweder über einen sog. „Sofort-Kauf“ oder durch den Gewinn einer Auktion (höchstes Gebot) zustande.
(2) Sofern es sich um eine „Sofort-Kaufen“-Angebot (Festpreisartikel) handelt, kommt der Kaufvertrag hinsichtlich unseres Angebots bei eBay durch die Betätigung des „Sofort-Kaufen“-Buttons und die nachträgliche Bestätigung durch den Käufer zu dem in dem Angebot angegebenen Kaufpreis zustande. Bei „Sofort-Kaufen“-Angeboten (Festpreisartikel), bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, wird das Angebot durch den Käufer angenommen, wenn dieser den Button „Sofort-Kaufen“ betätigt und den darauf direkt folgenden Zahlungsvorgang erfolgreich abschließt. Grundsätzlich besteht zudem die Möglichkeit, sofern ein Warenkorb verfügbar ist, dass der Käufer schließlich Angebote für mehrere Artikel dadurch annehmen kann, dass er Artikel in den Warenkorb einlegt und den darauf direkt nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(3) Bei einem Artikel, der durch die Abgabe des höchsten Gebots erworben werden kann, kommt der Kaufvertrag durch die Betätigung des „Bieten“-Buttons nach Eintragung eines Gebots und der weiteren Bestätigung des Gebots zustande, wenn es sich bei dem gebotenen Kaufpreis am Ende der Auktion um den höchsten für diesen Artikel gebotenen Preis handelt. Die Annahme des Kaufangebotes des Bieters (Kunde) erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Bieter (Kunde) nach Ablauf der Angebotsdauer der Höchstbietende ist. Im Fall der vorzeitigen Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt der Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande, es sei denn der Anbieter war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Es wird hinsichtlich des Vertragsschlusses über www.ebay.de ausdrücklich auf die eBay-AGB, hier insbesondere auf § 6 Nrn. 4, 5 und 6 und die dortigen Verlinkungen, hinsichtlich der allgemein anzuerkennenden Modalitäten des Kaufvertragsschlusses bei www.ebay.de Bezug genommen.
(4) Eingabefehler können nach der Betätigung des „Sofort-Kauf“-Buttons (bei SofortKauf) oder des „Bieten“-Buttons (bei Auktion) auf der Überprüfungsseite „Überprüfen und kaufen“ (bei Sofort-Kauf) bzw. „Ihr Gebotsbetrag“ (bei Auktion) unter Betätigung der „Zurück“-Schaltfläche des verwendeten Browsers korrigiert werden. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Eingabefehler durch das Schließen des Browsers durch die Betätigung der „X“-Schaltfläche in der rechten oberen Ecke Ihres Browserfensters zu korrigieren. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kaufvertragsabschluss nach Bestätigung Ihrer Eingabe von eBay gespeichert wird. Der Vertragstext wird Ihnen in Form des angenommenen Angebots per E-Mail von eBay zugesandt und unter Ihrem Mitgliedskonto bei eBay für 60 Tage nach Vertragsschluss vorgehalten. Wir verweisen hinsichtlich der Möglichkeit der Eingabefehlerkorrektur und der Vertragsspeicherung noch einmal auf die gesamten AGB und sämtliche Handelsgrundsätze von eBay Customer Support GmbH.
(5) Die für den Vertragsabschluss ausschließlich zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs á Konto (Vorkassevorbehalt). Sofern für die jeweilige Ware im Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 (fünf) Werktage; als Werktag gilt auch ein Samstag.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 8 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. (3) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere bei Bestellung mehrerer Artikel.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben im Webshop des Anbieters weisen keine Umsatzsteuer aus und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten (Button „Versand“). Der Anbieter ist von der Umsatzsteuer befreit (§ 25a UStG).
(2) Für Schreib- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Post (DHL/Hermes). Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Versandkosten finden sich im Angebot selbst bzw. dem Link „Versand- und Zahlungsmethoden“.
(4) Wird die Bestellung gemäß § 3 Abs. 3 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Anbieter für jede Teillieferung gesonderte Versandkosten.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers / Vollständige Widerrufsbelehrung“.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Anbieter liefert ausschließlich nach Vorauszahlung des Kaufpreises zzgl. der Kosten des Versands. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder Überweisung auf das Konto des Anbieters vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter handelt gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen.
(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 1 Jahr.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Warenbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde; bloße Produktbeschreibungen im Webshop über den Zustand der Ware sind keine Garantie.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 8 Urheberrechte
Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in seinem Webshop veröffentlicht werden das Urheberrecht. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 9 Datenschutzhinweis
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere dessen Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung. Nähere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand 10.7.2018
