ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die der Webshop-Anbieter (nachfolgend Anbieter) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen seines elektronischen Bestelldienstes abschließt.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss, Angebot und Annahme
(1) Die im Webshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ kann der Kunde die jeweiligen Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot des Kunden dar.
(2) Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten einsehen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen.
(3) Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(4) Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergeben (Zugangsbestätigung). Die Zugangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung beim Anbieter und stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder durch Warenlieferung zustande.
(5) Der Kunde kann diese AGB jederzeit über die Felder „Speichern“ oder „Drucken“ am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.
(6) Ferner wird der Anbieter dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe der Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren dauerhaft nicht verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren nur vorübergehend nicht verfügbar, so wird auch dies dem Kunden in einer Auftragsbestätigung zusammen mit einer voraussichtlichen Lieferzeit mitgeteilt. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Bestelldatum haben sowohl der Anbieter als auch der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Die auf der Website des Anbieters angegebenen Warenpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen.
(3) Wird dem Anbieter nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist er berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn er erfolglos eine Frist zur Kaufpreiszahlung gesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff, §§ 474 ff. BGB.
(2) Garantien bestehen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung des Anbieters zu der jeweiligen Ware abgegeben wurden.
§ 8 Schadensersatzhaftung
(1) Der Anbieter haftet stets für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper oder der Gesundheit.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Der Kunde hat ein Widerrufsrecht, über das der Anbieter den Kunden in der automatischen Empfangsbestätigung per E-Mail (Zugangsbestätigung) belehrt. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Widerrufsbelehrung“ abgerufen und dort vom Kunden durch Anklicken der Felder „Speichern“ oder „Drucken“ am Fuß dieser Seite abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(3) Paketversandfähige Waren sind im Falle eines wirksamen Widerrufs auf Kosten und Gefahr des Anbieters an dessen Adresse zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt und speichert im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, gespeicherte Daten unter dem Button „Meine Daten“ abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.
(4) Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druck- und speichbarer Form abrufbar ist. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
§ 11 Schlussbestimmung
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
