Allgemeine Geschäftsbedingungen
Klaus J. Schleenbäcker e.K., Am Nußberg 11, 61118 Bad Vilbel Inhaber: Klaus J. Schleenbäcker
Eintragung Registergericht: HRA41483, Amtsgericht Frankfurt am Main Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-ID): DE112263223
Telefon: +49(0)6101-9956751 eMail: info (at) schleenbaecker.com
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Klaus J. Schleenbäcker e.K., Am Nußberg 11, 61118 Bad Vilbel, Vertretungsberechtigter: Klaus Schleenbäcker und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Schleenbäcker nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn Schleenbäcker ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Endverbrauchern. Bei Handelskäufen gelten die einschlägigen Bestimmungen gem. HGB.
§ 1 Widerrufsbelehrung (entfällt ab 13.06.14)
§ 2 Haftungsausschluss
Beschädigungen, die eindeutig auf unsachgemäße Bedienung der Ware zurückzuführen sind, hat grundsätzlich der Kunde zu verantworten. Bei Rücksendungen hat der Kunde dafür zu sorgen, die Ware bruchsicher zu verpacken. Bei Beschädigungen, die auf eine unsachgemäße Verpackung zurückzuführen sind, haftet er in vollem Umfang. Der Kunde haftet grundsätzlich für Schäden, die er vorsätzlich oder grobfahrlässig an der Ware verursacht hat.
§ 3 Mängelrüge
Bei Defekten, die auf Materialfehler bzw. auf technische Mängel des Produktes zurückzuführen sind, behalten wir uns ein dreimaliges Nachbesserungsrecht vor. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde sein gesetzliches Recht auf Wandelung oder Minderung geltend machen (§11 Nr. 10b AGBG).
§ 3a Gewährleistung
Im Allgemeinen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Alles was über die 24-monatige Gewährleistung hinausgeht, fällt unter die freiwillige Garantie des Herstellers, die von Fall zu Fall von unterschiedlicher Dauer ausgeprägt sein kann. Unter die Gewährleistung fallen nur Mängel, wenn die Sache von Anfang an:
- nicht der üblichen Nutzung und Beschaffenheit entspricht,
- nicht den Angaben in der Werbung oder Produktbeschreibung
entspricht,
- oder nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht.
Mängel die nicht unter die Gewährleistung fallen sind:
- Schäden durch unsachgemäße Bedienung
- Verschleiß, natürliche Abnutzung
- Eigenverschulden des Kunden
- Schäden durch Überspannung oder Blitzschlag
- Mängel, die bereits beim Kauf bekannt waren
- Schäden, die durch mangelnde Pflege bzw. Wartung entstanden sind
Nur wenn ein Fehler im Sinne der Gewährleistung vorliegt, ist dieser kostenlos zu beheben, andernfalls muss die Reparatur vom Kunden selbst bezahlt werden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Klaus J. Schleenbäcker e.K.
§ 5 Datenschutzerklärung
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz
(TMG). Die mit der Bestellung des Käufers übermittelten Daten werden im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages bearbeitet und im Auftragssystem dauerhaft gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Der Käufer willigt bei seiner Registrierung ein, dass seine Daten für interne Marktforschung und eigene Marketingzwecke genutzt werden können. Dies kann jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen werden.
§ 6 Preise, Versandkosten, Zahlung
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 16% bzw. 5% inkl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren. Änderungen, Zwischenverkauf bzw. Irrtum vorbehalten. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils in der Produkt-Detailansicht. Schleenbäcker behält sich vor Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauskasse zu liefern. Erfolgt die Zahlung per PayPal, löst Schleenbäcker die Zahlung direkt mit Abschicken der Bestellung durch den Kunden aus.
§ 7 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im ebay-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kaufvertrag kommt mit Abschluss des ebay-Bestellvorgangs zustande. Die Warenübergabe erfolgt per Versand oder Abholung der Ware vor Ort. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig. Ebenso ist das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
§ 9 Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Im Verkehr mit
Endverbrauchern ist das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig. Ebenso ist das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt (Widerrufsrecht).
§ 10 Batterierücknahme
Informationen zur Batterieverordnung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien / Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus ordnungsgemäß zu entsorgen. Sie können Ihre alten Batterien und Akkus bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Gerne können Sie Ihre
Altbatterien zur Entsorgung auch an Schleenbäcker.de zurücksenden. Bitte beachten Sie, dass dieser Service nur in dem normalem Verbraucherumfang stattfindet. Falls Sie die Altbatterien zurücksenden möchten schicken Sie diese bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse. Die Entsorgung ist selbstverständlich kostenfrei. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne oder einem ähnlichen Symbol gekennzeichnet: In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber "Li" für Lithium, "Ni" für Nickel, "Mh" für Metallhydrid und "Zi" für Zink. Sie finden diesen Hinweis auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
§ 11 Das ElektroG
Das ElektroG ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro und Elektronikgeräten. Die EU-Richtlinie RoHS (von engl. Restriction of Hazardous Substances, zu deutsch die Beschränkung gefährlicher Substanzen) regelt das Verbot bestimmter Substanzen bei der Herstellung und Verarbeitung von elektronischen Geräten und Bauteilen. Ziel ist es, unter anderem die bleifreie Verlötung elektronischer
Bauteile durchzusetzen und umweltschädigende Flammhemmer bei der Herstellung von elektronischen Geräten zu vermeiden, sowie die Einführung entsprechender Ersatzstoffe zu forcieren. Des weiteren müssen die verwendeten Bauteile und Komponenten selbst frei von entsprechenden Stoffen sein. Ab dem 01. Juli 2006 ist es nicht mehr erlaubt Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB), polybromiertes Diphenylether (PBDE) oder Cadmium bei der Herstellung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter das ElektroG fallen, zu verwenden. Den ausführlichen Gesetzestext finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Naturschutz (www.bmu.de). Kennzeichnung rücknahmefähiger Elektronikgeräte (§§ 7, 13 ElektroG). Der Hersteller muss seine Elektro- und Elektronikgeräte so kennzeichnen, dass er als Hersteller eindeutig identifiziert werden kann. Die entsprechenden Geräte sind mit dem Symbol der
durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen. Jeder Hersteller ist verpflichtet die Menge der in Verkehr gebrachten Geräte, sowie die Menge der wiederverwendeten Altgeräte monatlich bzw. jährlich einer sogenannten gemeinsamen Stelle (EAR) zu melden. Entsorgung der Altgeräte (§§ 9, 10 ElektroG). Besitzer von Altgeräten können ihre Elektrogeräte kostenlos an kommunalen Sammelstellen abgeben. Neu ist, dass die Besitzer
ihre Altgeräte nicht mehr mit dem normalen Hausmüll entsorgen dürfen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand: 03.09.2015
