STR Flott GmbH +49 (0) 152 5274 2433
Al lgemeine Geschäftsbedinungen (AGB)
§ I Allgemeine Bestimmungen
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) qeltel fü.r alle Verträge, die
Sie mit mitäer Firma-STR Flott GmbH alsAnbieter schließen. $oweit nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wird, wird die Einbeziehung gegebenenfalls von lhnen
verwendeter eigener AGB widersprochen.
Die Bezeichnungen Verbraucheri§ t3 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) richten sich
nach den Regelungen des deutschen BGB bas- HGB.
§ 2 Zuetandekommen des Vertrages
(1). Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von gebrauchten Waren
iZi. Unä r Produktdarstellüngen im lnternet sind unverbindlich und stellen kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(3). DieAbwicklu-ng der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
ü rtr grrbschtusJerforderlichenlnformationen erfolgt u.a. per E-Mail. Sie haben daher
sicheüustellen, dass die von lhnen angegebene f-Meiit-nOresse zutreffend ist und
tech n ische Empfangsbereitschaft besteht.
§ 3 Zu rilckbehaltu n gsrec ht, Eigentu msvorbehalt
(1). Ein Zurückbehaltungsrecht können sie nur ausüben, wenn es sich um Forderungen
aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2). Bis zur vollständigän Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.
igi.lst der Vertragspartner Untemehmer gilt ergänzend folgendes:
ä). Wir behalten irns oas Eigentum an del Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Fbrderungen aus der laufeiden Geschäftsbeziehung vor. Vor übergang des Eigentums an
Vorhebaltiware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unzulässig.
b). Der Käufer kann die Waie im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen- Für diesen
Fall werden bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages, die dem
Käufer aus dem Weiterverkauf erwaehsen, an uns abgetreten. Wir nehmen diese
Abtretung an. Der Käufer ist weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
.i. g iväüindung und Vermischung derVorbehaltsware erhalten wir Miteigentum an der
n euen $ache im Üerhältnis der Rechnungswerte zum Zeitpunkt der Verarbeitung
äi.Äutverlangen sind wir bereit, die unslustehenden Sicherheiten freizugeben, die den
Wert unserer Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 4 Gewähdeistung
(1). Es gelten die gesetzlichen Vorschriften
iZi. Soti it der Käi,rfer Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs. 1 folgendes:
ä). nfs Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenel Angaben und die
iroduktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung oder
Anpreisung.
b). Der Kaifer ist verpflichtet, die Ware ünverz(§lich und mit der notwendigen Sorgfalt auf
eual1ttts- und Mengänabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen
einer Frist von 7 Ta§en ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Das gilt auch für später
festgestellte, verdeäkte Mängel ab Entdeckung. BeiVerletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c). Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. §chlägt die Mängelbeseitigung zweimalfehl, kann der Käufer nach seiner
Wahl Minderung verlangen oder vom Kaufuertrag zurücktreten. lm Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung
der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung
nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d). Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr abAblieferung der Ware. Die verküräe
Ge.wärleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachter Schäden, bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§
478, 479 BGB.
§ 5 Haftung
(1). Wir haften jeweils uneingeschränkt filr Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers und der Gesundheit, in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstandes - gemäß den Garantiebedingungen -, bei Schäden
nach dem Produkthaftungsgesetz und allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2). Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des
Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes
gefährenden würden. Weiterhin Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem lnhalt zur
Erreichung des Vertragsareckes auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Käufer
vertrauen darf.
(3). Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fah rlässigen Pflichtverletzu ngen ausgesch lossen.
(4). Die Datenkommunikation über das lnternet kann bei dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und I oder jedezeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften
somit weder für die ständige, noch ununterbrochene der Webseite und der dort
angebotenen Dienstleistu ng.
§ 6 Gerichtsstand, Vertragssprache; geltendes Recht
(1) Gerichtsstand für alle Verfahren aus diesem Vertrag ist der Sitz der STR Flott GmbH,
Hamm in Westfalen.
(2). Die Vertragssprache für diesen Vertrag und den damit in Zusammenhang stehender
Konespondenz ist deutsch.
(3). Der Vertrag und die daraus resultierenden Ansprüche unterliegen dem deutschen
Recht. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch nicht zwingLnde gesetzliche
Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers diesem
entzogen werden.
(a). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollte eines Klausel dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, vereinbaren die
Parteien an Stelle der unwirksamen Klauseleine solche wirksame Klausel als vereinbart,
welchen den wirtschaftlichen lnteressen am nächsten kommen.
