Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche vom Kunden über den auf der Webseite www.ebay.de angelegten eBay-Shop „radauktion“ (im Folgenden „eBay-Shop“) von Egbert Fecht (im Folgenden „Verkäufer“), handelnd unter Rad & Sport Fecht, getätigten Bestellungen und werden Inhalt der hierüber abgeschlossenen Kaufverträge.
1.2 Die Bestellung des Kunden wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden unter dem Menüpunkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“ auf der Seite des jeweiligen Angebots zur Verfügung.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.
2. Kontaktdaten
Die Kontaktdaten des Verkäufers lauten:
Egbert Fecht handelnd unter Radsport Fecht e.K.
Sedanstr. 29, 67063 Ludwigshafen
Tel: 0621-697064
Fax: 0621 - 693788
E-Mail: info@radsportfecht.de
3. Begriffe
3.1 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er über den eBay-Shop des Verkäufers mit dem Verkäufer zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
3.2 „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er über den eBay-Shop des Verkäufers mit dem Verkäufer zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und / oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
3.3 „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4. Vertragsschluss und Verbraucherinformationen
4.1 Die Webseite www.ebay.de steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
4.2 Der Vertragsschluss richtet sich nach den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die von allen eBay-Mitgliedern im Rahmen des Registrierungsvorgangs anerkannt wurden.
4.3 Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sowie die etwaige Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind den einzelnen Produktbeschreibungen zu entnehmen.
4.4 Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung können ebenfalls dem jeweiligen Angebot im eBay-Shop des Verkäufers entnommen werden. Eingabefehler bei eBay können vom Kunden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkannt und ggf. nach Betätigen des Buttons "Zurück" des Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden.
4.5 Der Kunde erhält unverzüglich nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Mit dieser E-Mail erhält der Kunde auch noch einmal diese AGB
4.6 Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Kunde kann den Vertragstext auch abspeichern, in dem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf seinem Computer abspeichert. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert.
4.7 Speziellen und an dieser Stelle nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Maßgeblich sind die im eBay-Shop des Verkäufers am Tag der Bestellung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. der Liefer- und Versandkosten.
5.2 Soweit nicht gesondert vereinbart, haben alle Zahlungen per Vorkasse, Barzahlung bei Abholung, Paypal, zu erfolgen.
5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5.4 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag bedingungslos verfügen kann.
6. Lieferung
6.1 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
6.2 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt
vorbehalten.
6.3 Die Wahl der Versandart bleibt mangels anders lautender Vereinbarung dem Verkäufer überlassen. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
6.4 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), geht die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Kunden mit deren Bereitstellung auf diesen über.
7. Gewährleistung
7.1 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2 Unternehmer sind verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware – schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
7.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Erbringung der sonstigen Leistung. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Ist der Kunde Verbraucher (vgl. 3.1), leistet der Verkäufer Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Egbert Fecht handelnd unter Rad & Sport Fecht, Sedanstr. 29, 67063 Ludwigshafen, Tel: 0621-697064, Fax: 0621 – 693788, E-Mail: info@radsportfecht.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Egbert Fecht handelnd unter Radsport Fecht e.K.
Sedanstr. 29
67063 Ludwigshafen
Tel: 0621-697064
Fax: 0621 – 693788
E-Mail: info@radsporfecht.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Haftung
9.1 Die Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
9.2 Dies gilt nicht,
a) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
b) für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit,
c) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen,
d) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und
e) für Ansprüche aus Garantien.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
10.2 Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für den Verkäufer, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.
11. Datenschutz
11.1 Die Bestandsdaten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
11.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.
http://www.rad-sporthaus-fecht.de/datenschutzerklaerung.php
12. Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung
Aufgrund der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten weist der Verkäufer den Kunden auf die Möglichkeit der sogenannten Online-Streitbeilegung hin. Hierfür hat die Kommission der Europäischen Union eine Plattform eingerichtet, die der Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen kann.
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
13. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.2 Vertragssprache ist deutsch.
13.3 Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
Kundeninformationen zum Datenschutz
Um mehr Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen zu schaffen, hat der europäische Gesetzgeber eine neue Informationspflicht eingeführt. Schon bei der Datenerhebung sollen Sie als Kunde erfahren, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert und für welche Zwecke diese verarbeitet werden. Die nachfolgenden Informationen erhalten Sie aufgrund von Art. 13 DS-GVO.
1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Egbert Fecht handelnd unter Radsport Fecht e.K., Sedanstr. 29, 67063 Ludwigshafen. Sie erreichen den Verantwortlichen unter folgenden Kontaktdaten: Telefon: +49 (0) 621 - 697064, Telefax +49 (0) 621 - 693788, E-Mail: info@radsportfecht.de. Der Verantwortliche unterliegt nicht der Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich an info@radsportfecht.de wenden.
2. Zwecke, Rechtsgrundlagen und Bereitstellung Ihrer Daten
2.1 Verträge
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, der Kommunikation im Rahmen der Abwicklung von Verträgen, der Rechnungsstellung und zur Zahlungsabwicklung verarbeitet.
Die Zulässigkeit der Verarbeitung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO (Durchführung eines Vertrags oder einer vorvertraglichen Maßnahme).
Die Zulässigkeit der Verarbeitung richtet sich ferner nach Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (berechtigtes Interesse). Unsere berechtigten Interessen liegen z.B. in der elektronischen und effizienteren Datenverarbeitung und der Optimierung der stattfindenden Arbeitsabläufe insgesamt.
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für den Abschluss eines Vertrags mit uns erforderlich. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag zustande kommen und durchgeführt werden kann.
2. Empfänger
Im Rahmen der Leistungserbringung werden Ihre personenbezogenen Daten an die jeweiligen Abteilungen weitergeleitet und verarbeitet und unter Umständen auch an andere Unternehmen weitergeben (z.B. Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Steuerberater, Kooperationspartner, Hoster. Die Weitergabe ist in diesen Fällen von einer gesetzlichen Grundlage abgedeckt oder erfolgt im Rahmen einer Auftragsverarbeitung.
Wir beabsichtigen nicht, Ihre Daten an ein Drittland außerhalb der EU oder des EWR zu übermitteln.
4. Speicherung Ihrer Daten
Die erstmalige Speicherung Ihrer Daten erfolgt mit der Kontaktaufnahme z.B. per E-Mail oder Telefon oder dem Austausch von E-Mails bzw. schriftlichen Dokumenten. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Grundlagen für die Speicherung vorhanden sind. Ihre Postanschrift nutzen wir auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin zu Werbezwecken, sofern Sie nicht widersprechen.
Sofern Ihre Daten zu Analysezwecken anonymisiert wurden, werden sie ohne zeitliche Begrenzung gespeichert und verwendet.
5. Betroffenenrechte
Ihnen stehen folgende Rechte zu:
Sie haben ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO), Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) sowie auf Datenübertragung (Art. 20 DS-GVO). Wir bemühen uns, Anfragen zügig zu bearbeiten.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie ein Widerspruchsrecht, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet (Art. 21 DSGVO). Bei einem Widerspruch gegen Direktwerbung werden wir Ihnen keine werblichen Nachrichten mehr zukommen lassen.
6. Widerruflichkeit der Einwilligung
Eine etwa erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bis zum Widerruf bleibt unberührt.
7. Fragen oder Beschwerden
Sie haben das Recht, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden (Art. 77 DS-GVO).
