§ 1 Geltungsbereich
Für den Kauf unserer Produkte über unsere Auktionen auf der Internetplattform ebay.de gelten- sofern nichts anderweitiges vereinbart ist- ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Definitionen
(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürlich uns juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit mir uns in Geschäftsbeziehung treten.
(3) Die verwendete Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Unser verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch Einstellen einer Artikels auf der Plattform eBay.de umfasst einen Startpreis, Angebotsdauer und teilweise einen nicht ersichtlichen Mindestpreis für den Artikel und kann vom Käufer durch Abgabe eines Gebots über die Bieten- Funktion angenommen werden. Weiterhin wird teilweise ein „Sofort- Kauf- Preis“ angeboten, welcher dem Käufer die Möglichkeit gibt, den Artikel zu einem festgelegten Festpreis über die „Sofort- Kaufen“- Funktion anzunehmen ohne das Angebotsende abzuwarten.
(2) Der Vertrag zwischen den Parteien kommt mit dem Käufer zustande, der bei Ablauf der Auktion der Höchstbietende war und den angegebenen Mindestpreis, sofern festgelegt, erreicht hat oder mit dem Käufer, der – sofern angeboten – das Angebot des Sofort- Kaufs angenommen hat.
(3) Bezüglich der Rücknahme bzw. Streichung von Geboten wird auf die AGB von ebay.de verwiesen.
§ 4 Lieferung
(1) Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Eine Abholung ist grundsätzlich möglich. Die Lieferzeiten sind den jeweiligen Angeboten zu entnehmen.
(2) Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr auf Ihn über, sobald der Verkäufer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Preise, Versandkosten
(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die jeweiligen Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und vom Käufer getragen
§ 6 Zahlung, Versand
(1) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe der von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(2) Während sich der Käufer im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Zahlung eingetreten.
(3) Die Geltendmachung einer darüber hinaus gehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen, Insbesondere behält sich der Verkäufer vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechneten Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetzt zu verlangen.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 8 Datenschutz
(1) Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträger gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Die gespeicherten Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenabgleich mit Auskunftsdateien vor.
(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetztes (TDDSG).
(4) Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit der Wirkung für die Zukunft zu wiederrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrags.
§ 9 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Durch den Verkäufer selbst wird der Vertragstext nicht gespeichert. Der Vertragstext wird aber durch eBay bis zu 90 Tage nach Vertragsschluss gespeichert und kann unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der eBay-Website eingesehen werden.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts
(2) Gerichtssand ist Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche- rechtliches Sondervermögen ist.
