Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 13.06.2014
der Firma
Michael Geiger
Zur Ludwigshütte 44
46149 Oberhausen
(nachfolgend Barkaskonsum genannt)
Präambel / Geltungsbereich
Barkaskonsum bietet Kunden über die Website www.barkaskonsum.de sowie über Produktbroschüren vorwiegend KFZ-Zubehör für den Barkas B1000 an, insbesondere Fahrzeugteppiche, Dachhimmel und externes Zubehör. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle aktuellen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 1 Bestellung
Der Kunde hat die Möglichkeit, telefonisch, per Email oder Brief Produkte des Barkaskonsum zu bestellen. Die auf der Website und in Produktbroschüren aufgeführten Angebote sind jederzeit freibleibend.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Dies gilt insbesondere für Teppiche, die nach Kundenspezifikationen gefertigt sind. Als zumutbar gelten geringe Farbabweichungen und Maßabweichungen vom angegebenen Maß Länge und/oder Breite. Diese sind bei Spezialanfertigungen nicht auszuschließen.
Nach Erhalt einer Bestellung sendet Barkaskonsum dem Kunden eine Auftragsbestätigung, in der die bestellen Produkte, der Versandweg sowie der erwartete Liefertermin aufgeführt sind. Kunde prüft die Auftragsbestätigung auf Übereinstimmung mit seiner Bestellung, insbesondere in Bezug auf Ausführung, Farbe, Preis und Menge der gewünschten Produkte, und informiert Barkaskonsum ggf. über erforderliche Korrekturen. Auf Wunsch versendet Barkaskonsum Warenmuster (z. B. Teppichmuster) an den Kunden, damit dieser sich vor Abwicklung des Auftrages von Ausführung und Qualität der angebotenen Waren überzeugen kann.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen seinen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Barkaskonsum (Michael Geiger, Zur Ludwigshütte 44, 46149 Oberhausen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das der Sendung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diese Vertrag widerruft, hat Barkaskonsum ihm alle Zahlungen, die Barkaskonsum von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Barkaskonsum angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Barkaskonsum eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Barkaskonsum dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird Barkaskonsum dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Barkaskonsum kann die Rückzahlung verweigern, bis die Rücksendung eingetroffen ist oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Barkaskonsum über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Barkaskonsum zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Insbesondere sind nach Kundenspezifikation gefertigte Fahrzeugteppiche und Dachhimmel, die erst auf den Kundenauftrag hin gefertigt und umkettelt bzw. genäht werden, vom Widerruf ausgenommen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Preise
Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf der Internetseite des Barkaskonsums bzw. in der jeweils gültigen Preisliste angegeben werden. Die dort genannten Preise verstehen sich als Endpreise incl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ab Werk Barkaskonsum. Kosten für Verpackung und Versand fallen zusätzlich auftragsabhängig an und werden individuell ermittelt und ausgewiesen.
§ 4 Vertragsschluss
Das Warenangebot des Barkaskonsum ist freibleibend. Damit ist Barkaskonsum im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern Barkaskonsum die Annahme des Angebots des Kunden durch Auftragsbestätigung schriftlich per Post oder Email erklärt hat.
§ 5 Durchführung des Vertrags
a. Bearbeitung von Bestellungen
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Das Rückgaberecht bleibt hiervon unberührt. Barkaskonsum wird grundsätzlich Bestellungen auf elektronischem Wege innerhalb von 5 Werktagen bearbeiten und dem Kunden mitteilen, dass die Bestellung eingegangen ist und ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
b. Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind und keine anderweitigen Lieferfristen in der Auftragsbestätigung genannt sind, wird Barkaskonsum diese innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Vorkassezahlung versenden.
c. Versandkosten
Die Versandkosten für in- und ausländische Sendungen richten sich nach Größe, Beschaffenheit und Gewicht der bestellten Waren und werden mit jeder Auftragsbestätigung verbindlich benannt und ausgewiesen.
§ 6 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
Barkaskonsum stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Zahlungsbestätigung / Rechnung aus, die mit der Ware zusammen verschickt und ausgehändigt wird. Barkaskonsum liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Sollte im Einzelfall ausdrücklich eine Lieferung gegen Rechnung vereinbart werden sind alle Rechnungsbeträge spätestens 15 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Bei Waren, die gegen offene Rechnung verschickt werden, verbleibt das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bei Barkaskonsum.
Preise auf der Rechnung sind stets Endpreise, die die jeweils gültige Mehrwertsteuer beinhalten.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
a. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Eine Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß. Sofern eine Nacherfüllung notwendig werden sollte, hat Kunde zunächst die Wahl, ob diese durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Barkaskonsum ist berechtigt, die Art der gewählten Nachbesserung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Kunde muss Barkaskonsum innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Barkaskonsum. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte nach dieser Frist. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für die Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, so trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Kunden die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Dies gilt nicht, wenn Barkaskonsum die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
Zwischen Barkaskonsum und Kunde gilt als Beschaffenheit grundsätzlich nur die bestätigte Produktbeschreibung als vereinbart. Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde vom Barkaskonsum nicht; Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
b. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Barkaskonsums auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei Barkaskonsum zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.
§ 8 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe an den Paketdienst, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
§ 9 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Barkaskonsum die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Arbeitskampf) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist Barkaskonsum die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 10 Datenschutz
Der Datenschutz des Barkaskonsum richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an
angeschlossene Unternehmen weitergegeben. Adressdaten können auch zu Werbezwecken genutzt werden, wobei der Kunde dieser Verwendung der Daten jederzeit widersprechen kann.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Barkaskonsum.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Barkaskonsum und Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Oberhausen 01.01.2013
Die AGB der Firma
Michael Geiger
Zur Ludwigshütte 44
46149 Oberhausen
sind auch online einzusehen unter
http://www.barkaskonsum.de/agb-barkaskonsum-2014.pdf
