Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ski- & Snowboardshop GBR
§1 Geltungsbereich und Definitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns Geschäftsbeziehungen zu einem Zweck unterhält, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern ein Unternehmer nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, kommen ihm ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Er gilt als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
(4) Unter „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.
(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, von diesen abweichen oder diese ergänzen, werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Folgende Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Bestellungen.
(2) Kommt ein Vertrag zustande, wird dieser mit
Ski- & Snowboardshop GBR
Inhaber Norbert Erny
Mudauer Ring 54
68259 Mannheim
geschlossen.
(3) Das Einstellen von Waren in Internetplattformen stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von uns dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Waren zu bestellen. Bestellt der Kunde die gewünschte Ware, gibt er damit ein für ihn bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Wenn eine Bestellung über eine Internetplattform eingeht, gelten die folgenden Regelungen:
Wenn ein Kunde den nachfolgend dargestellten Bestellvorgang durchläuft, gibt er damit ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Bestellvorgang erfolgt in diesen Schritten:
a) Auswählen der gewünschten Ware
b) Bestätigen durch Klicken der Schaltfläche „in den Warenkorb“
c) Prüfen sämtlicher Angaben im Warenkorb
d) Betätigen der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“
Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde durch das Klicken der „Zurück“-Schaltfläche seines Internetbrowsers nach Kontrolle seiner Angaben erneut zu der Seite zurückkehren, auf welcher die Angaben erfasst wurden, die der Kunde während des Bestellvorgangs gemacht hat. Dort kann er etwaige Fehler berichtigen oder den Bestellvorgang beenden, indem er den Internetbrowser schließt.
§3 Regelungen über Preise, Versandkosten, Zahlung und Fälligkeit
(1) Sämtliche Preise, die wir auf den Internetplattformen angeben, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und weitere Preisbestandteile. Nicht eingerechnet sind etwaige Versandkosten und ggf. die Kosten der Nachnahme. Diese werden gesondert berechnet.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung), per PayPal, auf Rechnung oder per Nachnahme. Eine Zahlung per Nachnahme ist jedoch nur dann möglich, wenn der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Wir behalten uns zur Absicherung des Kreditrisikos gemäß der Bonität des Kunden vor, für die getätigte Bestellung Vorauskasse zu verlangen.
(3) Wählt ein Kunde PayPal oder Vorauskasse als Zahlungsmöglichkeit, ist er verpflichtet, unverzüglich nach Vertragsschluss den entsprechenden Kaufpreis zu zahlen. Wenn wir per Nachnahme liefern, wird die Kaufpreisforderung fällig, wenn der Kunde die Ware erhält. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unser Bankinstitut fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote.
(4) Der Kunde erhält mit der Lieferung der Waren eine Rechnung übersandt. Bei Teillieferungen wird dem Kunden eine Rechnung über den Teilbetrag ausgestellt.
(5) Geldschulden hat ein Unternehmer während des Verzugs mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns jedoch vor, gegenüber einem Unternehmer einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(6) Ein Recht zur Aufrechnung hat ein Unternehmer nur dann, wenn seine Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchte, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§4 Regelungen zur Lieferung und zum Gefahrübergang
(1) Wenn wir in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anders angeben, sind sämtliche von uns auf den Internetplattformen eingestellte Waren sofort versandfertig.
(2) Wählt der Kunde Zahlung per PayPal oder Vorkasse, wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.
(3) Wenn der Kunde Verbraucher ist, findet ein Übergang der Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Sache erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden statt.
(4) Wenn der Kunde Unternehmer ist, findet ein Übergang der Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Sache bereits dann statt, wenn wir die Ware an das von uns beauftragte Logistikunternehmen übergeben.
(5) Wenn der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns für den Fall, dass eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden kann, vor, eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Über die Nichteinhaltung der Lieferzeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Können wir den bestellten Artikel auch innerhalb der neu bestimmten Frist nicht liefern, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Kunde bereits Gegenleistungen erbracht hat, werden wir diese unverzüglich erstatten.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor, die sich aus der laufenden Geschäftsbeziehung ergeben. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 %, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
(3) Wenn der Kunde Unternehmer ist, kann dieser die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Für diesen Fall tritt er uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die dem Kunden durch eine Weiterveräußerung an Dritte gegenüber diesen erwachsen. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Der Unternehmer wird von uns nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch für den Fall. Dass der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, vor, die Forderung selbst einzuziehen. Eine Ver- und Bearbeitung der gelieferten Ware durch einen Unternehmer erfolgt namens und im Auftrag für uns. Hat ein Unternehmer die Ware verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Dieses Miteigentum bemisst sich im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Gleiches gilt, wenn durch einen Unternehmer eine Verarbeitung oder Vermischung der Ware mit solchen Gegenständen erfolgt, die uns nicht gehören.
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§6 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen verjähren Gewährleistungsansprüche für Verbraucher hiervon abweichend nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Eine solche Verkürzung der Verjährungsfrist gilt hingegen nicht für solche Gewährleistungsansprüche, welche einen Schadensersatz zur Folge haben und bei denen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten vorliegt. Wesentliche vertragliche Pflichten sind dabei solche, durch deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung und Abwicklung des Vertrages überhaupt erst möglich wird und auf deren Einhaltung ein Käufer normalerweise vertrauen darf.
(3) Schadensersatzansprüche bei Verbrauchern wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben ebenso unberührt.
Für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gelten die gleichen Regelungen.
(4) Gewährleistungsansprüche, welche nicht auf einen Schadensersatz gerichtet sind, verjähren für Unternehmer nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB.
(5) Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich auf Mengen- und Qualitätsabweichungen zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der entsprechenden Ware schriftlich anzuzeigen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer der Pflicht zur Anzeige nicht nachkommt. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns verdeckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des entsprechenden Mangels. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn die Mängelanzeige rechtzeitig abgesendet wird. Die volle Beweislast für jegliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auch für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt seiner Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trägt hierbei der Unternehmer.
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§7 Haftungsbeschränkung
Eine Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, wird ausgeschlossen, sofern diese nicht aus der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten resultieren, eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körpers oder Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betroffen sind. Wesentliche vertragliche Pflichten sind dabei solche, durch deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung und Abwicklung des Vertrages überhaupt erst möglich wird und auf deren Einhaltung ein Käufer normalerweise vertrauen darf.
Für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gelten die gleichen Regelungen.
Eine Haftung für die Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf solche Schäden beschränkt, die mit dem Vertrag in typischer Weise verbunden und vorhersehbar sind.
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§8 Widerrufsrecht für Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ski- & Snowboardshop GBR
Inh.: Norbert Erny
Mudauer Ring 54
68259 Mannheim
E-Mail: info@skiundsnowboardshop.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 9 Vertragliche Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. In allen anderen Fällen haben Sie keine Kosten zu tragen.
§10 Verhaltenskodex
Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
§11 Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Für die Durchführung und Abwicklung des Vertrages kommt ausschließlich die deutsche Sprache in Betracht.
(2) Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird. Für Verbraucher, welche den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz vereinbart.
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§ 12 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen rund um die Uhr unter
E-Mail: info@skiundsnowboardshop.de
zur Verfügung.
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§13 Salvatorische Klausel
Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar oder werden sie dies im Nachhinein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt wird, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand der AGB: 01.01.2022
