Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
der
ScheideanstaltKa.GmbH
vertreten durch Hr .Christian Kratz
handelnd unter dem eBay-Benutzernamen „scheideanstaltka“
Karlstr. 25
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721-1519733
E-Mail: sales@goldverkauf-ka.de
(im folgenden: „scheideanstaltka“)
1. Vertragsgrundlagen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von Waren aus dem Sortiment von Scheideanstaltka. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung an. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird bei eBay nicht durch uns gespeichert. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet; zusätzlich können Sie diese bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer bis zu 60 Tage nach dem Kauf einsehen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Auf der eBay-Plattform kommt der Vertrag bei einer Auktion mit Zeitablauf mit dem Höchstbietenden und bei einem Sofortkauf mit Betätigung des entsprechenden Buttons „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ auf der Angebotsseite zwischen dem Käufer und dem oben stehenden Anbieter zustande. Nach Anklicken des Buttons hat der Käufer die Möglichkeit seine Angaben zu bestätigen und gegebenenfalls zu korrigieren. Erst nach einer weiteren Bestätigung ist Ihre Erklärung verbindlich. Der Vertragstext wird unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay für 60 Tage gespeichert und kann dort vom Kunden eingesehen werden.
3. Rücksendekosten bei Widerruf
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4. Versand
4.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
4.2
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die scheideanstaltka behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die scheideanstaltka im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die scheideanstaltka bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die
scheideanstaltka die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der scheideanstaltka erhält.
6. Gewährleistung
6.1
Unternehmer haben innerhalb von 1 (einem) Monat ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber der scheideanstaltka anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei Unternehmern leistet die scheideanstaltka für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.2
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr - jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die kürzere einjährige Gewährleistungsfrist gilt nur, wenn dem Verkäufer kein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufers nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
6.3
Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt scheideanstaltka nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen.
7. Haftung
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die scheideanstaltka für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die sich bei dem vorliegenden Kaufvertrag aus § 433 Abs. 1 BGB ergeben (Kardinalpflicht). Die scheideanstaltka haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die scheideanstaltka nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der scheideanstaltka gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
8. Sonstiges
8.1
Die scheideanstaltka wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten.
8.2
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.3
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Kaufvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
