Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen (eBay)
Teil 1: Verbraucher
1. Geltungsbereich Teil 1
Teil 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gilt für unsere Lieferungen an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
JEMO UG (haftungsbeschränkt)
Calbesche Str. 97
06429 Nienburg
Deutschland
Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags unter der E-Mail unter 20VTurbo-Md@gmx.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „Auktion“ oder „Sofort-Kaufen“ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die „Bieten“-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei „Sofort-Kaufen“) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
3.2 Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und Höchstbietendem zustande. Bei Artikeln, die mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum „Sofort-Kaufen“-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
3.3 Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile.
4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten. Als Bestellung zusammengefasst und gemeinsam versendet werden nur Artikel, die zusammen mit einer Zahlung bezahlt wurden.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Rahmen der Artikelseite angegebenen Liefergebiete.
5.2 Wir liefern (wie auf der Artikelseite angegeben) je nach Artikel mit Paketdienst (DPD) oder Spedition.
5.3 Die Lieferzeit beträgt bei Paketversand bis zu 3 Werktage (Montag bis Freitag) ab Zahlungseingang. Bei Speditionsversand beträgt die Lieferzeit bis zu 10 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der Artikelseite hin.
5.4 An regionalen Feiertagen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen findet kein Versand statt.
6. Zahlung
6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung, PayPal oder Barzahlung bei Abholung.
6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung können Sie unsere Bankverbindung bei eBay einsehen.
7. Eigentumsvorbehalt (Verbraucher)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
8. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes (Verbraucher)
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
9. Gewährleistung (Verbraucher)
9.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadens- bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen.
9.2 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Gebrauchte Sachen werden auf der Artikelseite ausdrücklich als solche bezeichnet.
10. Haftung
10.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Schlussbestimmungen (Verbraucher)
11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD), unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
11.3 Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Etzbach. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Teil 2: Unternehmer
12. Geltungsbereich Teil 2
Wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so gelten die Ziff. 2 bis 6 und 10 dieser AGB entsprechend. Abweichend von den Ziff. 7 bis 9 und 11 des Teil 1 gelten in diesem Fall jedoch die folgenden Bestimmungen des Teil 2:
13. Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt (Unternehmer)
13.1 Mit der Übergabe der verkauften Sache an den Paketdienst bzw. die Spedition geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
13.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
13.3 Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch i. H. d. Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
14. Gewährleistung (Unternehmer)
14.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
14.2 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
14.3 Bei gebrauchten Sachen wird keine Gewähr geleistet. Gebrauchte Sachen werden auf der Artikelseite ausdrücklich als solche bezeichnet.
14.4 Als Motorsport gekennzeichnete Artikel ohne Garantie,
Gewährleistung und Umtauschrecht.
15. Schlussbestimmungen (Unternehmer)
15.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
15.2 Es gilt das Recht der BRD, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.3 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Etzbach.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Weitere Kundeninformationen
Technische Schritte zum Vertragsschluss / Berichtigung Eingabefehler
Wenn Sie den gewünschten Artikel gefunden haben, geben Sie ein Gebot ab oder erwerben Sie den Artikel direkt per „Sofort-Kaufen“. Auf der Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoptionen Ihnen zur Verfügung stehen. Wenn Sie bieten und bei Auktionsende der Höchstbietende sind, sind Sie wie bei einem „Sofort-Kauf“ verpflichtet, den Artikel zu bezahlen. eBay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. Vor Ihrem verbindlichen Kauf können Sie den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Nachdem Sie den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per „Sofort-Kaufen“ direkt erworben haben, erhalten Sie eine E-Mail, welche Sie zur weiteren Zahlungsabwicklung über eBay führt.
Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich („Mein eBay“) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
