ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGB | Version: 1.10 | Stand: 13.06.2014
Herr Willi Mattutat (im Folgenden: Comic Haus) bietet über den Online-Marktplatz Ebay Comics und Cartoons sowie Merchandising-Artikel zum Kauf an. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über den Ebay Marktplatz begründeten Verträge zwischen dem Kunden und Comic Haus -COMICS.
1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.1.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2
Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsabschluss auf dem Online-Marktplatz
2.1
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online Marktplatz Ebay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der
deutschsprachigen Ebay Dienste (Ebay AGB) nach den folgenden Bestimmungen:
2.1.1
Stellt ein Verkäufer mittels der Ebay Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer
beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.1.2
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen- Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.1.3
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.1.4
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.1.5
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war nach dem von Ebay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren
Grundsatz dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen: http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html
2.1.6
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein nach dem von Ebay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebots-rücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande: http://pages.ebay.de/help/policies/invalidbidretraction.html
2.1.7
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.1.8
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von Ebay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.2
Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem Ebay Marktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei
etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“ Funktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion
„Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu machen.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von Ebay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. ALSTER-COMICS hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der Ebay- Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen zusätzlich auch gesondert in Textform zugesandt.
4. Preise / Liefer und Versandkosten / Zahlungsbedingungen
4.1
Alle ausgewiesenen Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar; sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
4.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
4.3
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser
werden auf der jeweiligen Angebots Website angeführt.
4.4
Die von Comic Haus akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Zusammenhang mit dem einzelnen Artikelangebot ausgewiesen und stehen dem Kunden zur Wahl.
4.4.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer und Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Konto bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
4.4.2
Bei einer (Selbst-)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
4.5
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer und Versandbedingungen
5.1
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden bei Ebay mitgeteilte Lieferanschrift.
5.2
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit vier bis fünf Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
5.3
Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6. Widerrufsrecht und folgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der
folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Comic Haus ). / Willi Mattutat , kaiserstr.122 in 44135 Dortmund– Deutschland / Fon: +49(0)231 521182 / E-Mail: info@comic-haus .de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Vorzeitiges Erlöschen bzw. Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 7 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement Verträgen.
7. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)
Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf)Sache das Recht, Gewährleistungsrechte
geltend zu machen – dies nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
8. Schlussbestimmungen
8.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Comic Haus
Willi Mattutat
Kaiserstr.122
44135 Dortmund / Deutschland
Fon: +49(0)231 521182
E-Mail: info@comic-haus .de.
UStIdent.Nr.: DE230842371
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Anhang: Muster-Widerrufsformular
Muster für das Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)
– An: / Comic Haus Willi Mattutat Kaiserstr.122 in 44135
Dortmund – Deutschland / E-Mail: info@comic-haus.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen
