Impressum:
Sven Schultz
Ruppertshainer Straße 26a
65779 Kelkheim
Steuernummer:
[Sven Schultz, Ust-IdNr. DE315069784]
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer [Sven Schultz, Hauptstraße 28, 65779 Kelkheim] und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von gebrauchten und neuen Artikel der IT- und Unterhaltungsindustrie sowie deren Ersatzteilen.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop oder die eBay-Websites des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Shop-Artikel des Verkäufers.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option "Weiter als Gast" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster.
§ 5 Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Datenschutz
Datenschutzerklärung für Kunden
Der Inhaber dieser Firma gibt im Einklang mit Art. 12-14 der Datenschutz-Grundverordnung folgende Datenschutzerklärung ab:
1. Allgemeine Informationen
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, z.B. Ihre Adresse, Konto-Daten und E- Mail-Adresse. Verarbeiten ist jeder Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, vor allem Datenerhebung, -organisieren, das Speichern und auch die Vernichtung von Daten. Einzelheiten können Sie Art. 4 Nr. 1 und 2 DSGVO entnehmen.
Ihre Daten werden bei Sven Schultz entweder nach Übermittlung per E-Mail, Telefon, Fax oder Post von Ihnen direkt erfasst, oder, wenn Sie bei Ebay, ebay Kleinanzeigen oder sonstigen Markplätzen kaufen, über die Angaben, die wir über diese Markplätze erhalten.
Mit dieser Datenschutzerklärung erfüllen wir Ihnen gegenüber unsere Verpflichtungen nach Art. 12 - Art. 14 DSGVO. Der Text der DSGVO ist unter folgender Web-Adresse abrufbar:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE
2. Verantwortlicher
Viele datenschutzrechtliche Verpflichtungen treffen den sog. „Verantwortlichen“. Hiermit ist die natürliche oder juristische Person gemeint, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist:
Sven Schultz
Ruppetshainer Strasse 26a
D-65779 Kelkheim
Deutschland
Telefon: (+49) 06195/62005
Website: https://www.roehren-markt.com
3. Umfang der Datenverarbeitung
Zur Abwicklung Ihres Kaufs erheben wir folgende personenbezogenen Daten unserer Kunden:
• Name, Vorname
• Lieferadresse
• Rechnungsadresse
• Einzelheiten zum Bestellvorgang (Artikel, Kaufpreis, Bestelldatum und Lieferfrist, etc.)
• Bei Kontaktaufnahme per E-Mail, über Ebay, Kleinanzeigen oder einen sonstigen Marktplatzbetreiber Ihre E-Mail-Adresse
• Zahlungsinformationen je nach Zahlungsart (PayPal, Bankdaten für Lastschrift etc.)
4. Verpflichtende Angaben
Ist noch kein Kaufvertrag abgeschlossen worden, sind Sie weder vertraglich, noch
gesetzlich verpflichtet, diese Angaben zu machen. Ohne Angaben zum Namen
und zur Bestellung sowie einer Kontaktmöglichkeit (E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Anschrift) können wir aber keinen Vertrag mit Ihnen abschließen. Weitere Angaben sind vor Vertragsschluss freiwillig. Sofern Sie einen Vertrag mit der Fa. Sven Schultz abgeschlossen haben, sind sie vertraglich verpflichtet, diejenigen Angaben zu machen, die wir zur Durchführung des Vertrags brauchen. Dies sind Namen und Vorname, die Lieferadresse, die Einzelheiten zum Bestellvorgang sowie, falls diese von der Lieferadresse abweicht, die Rechnungsadresse.
Wenn Sie diese Angaben nicht machen möchten, könnte Fa. Sven Schultz in letzter Konsequenz den Vertrag rückabwickeln und würde prüfen, ob Schadensersatzansprüche bestehen.
5. Verwendung zur Vertragsabwicklung und zu Werbezwecken
Wir speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich, um einen zwischen uns bestehenden Vertrag abzuwickeln und zur Durchführung etwaiger vorvertraglicher Maßnahmen.
Die Rechnungsadresse bzw. Meldeadresse erfassen wir neben der Lieferadresse für den Fall, dass diese voneinander abweichen und wir aus rechtlichen Gründen eine ladungsfähige Adresse brauchen. Zudem verwenden wir Name und Adresse unserer Kunden in seltenen Fällen, um ihnen Informationen per Post zukommen zu lassen. Hierbei achten wir darauf, dass wir nur gelegentlich Informationen versenden, von denen wir ausgehen dürfen, dass Sie daran Interesse haben.
Wenn Sie keine Post mehr erhalten wollen, bitten wir um einen Hinweis per E-Mail oder Telefon.
6. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Kaufs einer Sache bei Fa. Sven Schultz ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
Hiernach dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn dies zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Partei ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Rechtsgrundlage für die gelegentliche Übersendung von Informationen per Post ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse hieran liegt darin, in verhältnismäßigem, unaufdringlichem Umfang Werbung für unsere Angebote zu machen. Dieses Interesse wägen wir im Einzelfall mit Ihren Interessen ab.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Kundendaten
Wir werden die von Ihnen erhobenen Daten so lange speichern, wie dies zur Entscheidung über den Vertragsschluss oder für die Durchführung einer sonstigen vorvertraglichen Maßnahme erforderlich ist. Bei erfolgtem Vertragsschluss behält Sven Schultz die Daten für die Dauer, in der das Vorhalten und Nutzen der personenbezogenen Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich ist.
Wir unterliegen allerdings bestimmten Aufbewahrungspflichten, z.B. nach dem Handelsgesetzbuch. Ihre Daten bleiben daher in jedem Fall – ggf. auch nach Abwicklung des Vertrags – so lange gespeichert, wie sie aufgrund von Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, die die Fa. Sven Schultz einzuhalten hat, gespeichert bleiben müssen. Beispielsweise sind Handelsbriefe langfristig zu speichern, nämlich für die Dauer von sechs Jahren. Hierunter können z.B. auch E-Mails fallen, die einen Bezug zu Ihrer Person enthalten. Die Speicherdauer hängt zudem auch davon ab, wie lange wir – auch nach Durchführung des Kaufvertrags – noch mit Ansprüchen und Forderungen rechnen. Personenbezogene Daten können daher noch gespeichert bleiben, wenn dies noch nötig sein könnte, Rechtsansprüche abzuwickeln oder zu klären. Die Speicherdauer richtet sich dann insbesondere nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften, z.B. §§ 195 ff., 438 BGB.
8. Weitergabe Ihrer Daten an weitere Empfänger
Die Daten werden bei der Fa. Sven Schultz in aller Regel zuerst durch den Geschäftsführer verarbeitet. Eine Delegierung an einen Mitarbeiter ist möglich. Im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weiter:
• Zur Auslieferung von Ware geben wir Ihren Namen und Adresse an einen Dienstleister (Deutsche Post, DHL, GLS, DPD, TNT oder Hermes) weiter.
• An verschiedene Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland, sofern die Zahlung per Lastschrift vom Kunden gewünscht ist.
• Sie können zur Bezahlung PayPal verwenden. In diesem Fall müssen Sie aber Paypal kontaktieren, so dass PayPal von uns keine Kundendaten erhält.
• An unseren Steuerberater zu Buchhaltungszwecken.
• Gegebenenfalls und im Fall von Streitigkeiten können Ihre Daten auch an Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen weitergeleitet werden.
9. Keine automatisierte Entscheidungsfindung, kein Profiling, keine Weitergabe in Drittländer oder an NGOs
Ihre Kundendaten werden nicht einer automatisierten Entscheidungsfindung unterworfen. Ebenso findet kein Profiling bei der Fa. Sven Schultz statt. Wir übermitteln Kundendaten weder in Drittländer, noch an internationale Organisationen. Drittländer sind alle Länder, die nicht Mitgliedsstaaten der europäischen Union sind.
10. Ihre Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung
Die DSGVO sowie weitere datenschutzrechtliche Vorschriften räumen Ihnen als Betroffener der Datenverarbeitung weitreichende Rechte ein. Auch über diese Rechte haben wir Sie anlässlich der Vertragsanbahnung bzw. -beziehung zu informieren. Wir beschränken uns hierbei auf das Wesentliche – wenn Sie Detailfragen zur Ihren Rechten nach der DSGVO haben, stehen wir für Rückfragen zur Verfügung.
a) Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Sie haben gem. Art. 15 DSGVO das Recht, von uns jederzeit Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten. Ist dies der Fall, können Sie insbesondere Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Sie können Einzelheiten zum Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO sowie § 34 BDSG 2018 entnehmen.
b) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sie haben gem. Art. 16 DSGVO das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten. Ebenso haben Sie das Recht, von uns die Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Einzelheiten sind Art. 16 DSGVO zu entnehmen.
c) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Einzelheiten sind in Art. 17 DSGVO sowie in § 35 BDSG 2018 geregelt.
d) Recht auf Einschränkung (Art.18 DSGVO)
Gemäß Art. 18 DSGVO haben Sie zudem auch das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
• die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, oder
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen, oder
• wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zurGeltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• Sie gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
Einzelheiten sind Art. 18 DSGVO zu entnehmen.
e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie sind berechtigt, diese Daten anderen Personen (z.B. Arbeitgebern, Steuerberatern, etc.) durch uns übermitteln zu lassen.
Einzelheiten sind in Art. 20 DSGVO geregelt.
f) Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 DSGVO)
Eine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verarbeitung von Daten ist jederzeit widerruflich, Art. 7 Abs. 3 DSGVO. Der Widerruf stellt allerdings die Rechtmäßigkeit der bis dahin einwilligungsbasiert erteilten Einwilligung nicht in Frage. Die Verarbeitung darf nur für die Zukunft nicht weitergeführt werden. Einzelheiten sind Art. 7 DSGVO zu entnehmen.
g) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Ihnen steht gegen uns ein Beschwerderecht bei der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
§7 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 8 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 9 Batterieverordnung
Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattVO (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658)) weisen wir als Verkäufer darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder im Handel sowie in einer kommunalen Sammelstelle unentgeltlich zurückgegeben werden. Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
§10 Verpackungsverordnung
Die von uns versendeten Verkaufsverpackungen und Versandmaterialien sind nach § 10 VerpackV lizenziert. Die nach der Verpackungsverordnung erteilte Registrierungsnummer lautet: DE4767313041234 nach LUCID.
Die Verpackungen sind registriert bei der Interseroh GmbH, Vertrags Nr. ist die 42794 für 2022 ff.
